Drucksache - DS/1223/V  

Das Projekt "Hier baut das Milieu" interessiert sich im Rahmen einer Sozialstudie für die Entwicklungsziele des Grundstücks Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße (Parkpalette).

Ich frage daher das Bezirksamt:

1. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg, auf dem sich eine Parkpalette und ein Edeka befinden?
    
2. Falls sich die Eigentümer*innen von Wilhelmstraße 2-6 und dem genannten Grundstück mittlerweile unterscheiden: wie stellt sich das Bezirksamt vor, die Bauhindernisse (nachbarrechtliche Abstandsregelungen) zu bewältigen, die sich aus einer geteilten Eigentümerschaft ergeben?
    
3. Wo lässt sich der Entwurf für den geplanten Neubau einsehen, der an Stelle von Parkpalette und Edeka entstehen soll?
    
4. Welche Hindernisse stehen aktuell dem geplanten Abriss der Gebäude auf dem betreffenden Grundstück entgegen?
    
5. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Ziele eines Abrisses der Parkpalette und eines Neubaus schnellstmöglich zu erreichen?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg, auf dem sich eine Parkpalette und ein Edeka befinden?

Das Grundstück Wilhelmstraße 2-6 sowie die dazu gehörigen  Flächen der Parkpalette befinden sich in Privatbesitz. Eine Auskunft über die Eigentümerschaft ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.

2. Falls sich die Eigentümer*innen von Wilhelmstraße 2-6 und dem genannten Grundstück mittlerweile unterscheiden: wie stellt sich das Bezirksamt vor, die Bauhindernisse (nachbarrechtliche Abstandsregelungen) zu bewältigen, die sich aus einer geteilten Eigentümerschaft ergeben?

Ein Antrag auf Teilung der Grundstücke wurde sanierungsrechtlich abgelehnt. Der Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig

3. Wo lässt sich der Entwurf für den geplanten Neubau einsehen, der an Stelle von Parkpalette und Edeka entstehen soll?

Der Entwurf mit dem Bearbeitungsstand Februar 2017 wurde öffentlich in der Sanierungsbeiratssitzung am 22.02.2017 vorgestellt. Darüber hinaus wurde das Projekt mehrfach im Baukollegium diskutiert und ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt.

In abgeschlossene Vorgänge kann im Bauaufsichtsamt eingesehen werden.

4. Welche Hindernisse stehen aktuell dem geplanten Abriss der Gebäude auf dem betreffenden Grundstück entgegen?

Der Abbruch der Parkpalette ist Sanierungsziel für das Sanierungs-gebiet Südliche Friedrichstadt. Aus Sicht des Bezirksamts werden somit keine Hindernisse gesehen, den städtebaulichen Missstand an dieser Stelle durch Abriss der Parkpalette zu beseitigen.

Wie bereits erwähnt, befindet sich die Parkpalette allerdings in Privatbesitz.

5. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Ziele eines Abrisses der Parkpalette und eines Neubaus schnellstmöglich zu erreichen?

Da es sich um private Grundstücke handelt, hat das Bezirksamt kaum direkte Handlungsmöglichkeiten. Es gab in der Vergangen-heit immer wieder Gespräche dazu, bislang aber ohne Erfolg was den Abbruch angeht. Das Bezirksamt wird sich aber weiterhin darum bemühen, hier zu einer Lösung zu kommen.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt