Drucksache - DS/1218/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit fast 14 Jahren gibt es im Gebiet Mehringplatz ein Quartiersmanagement (QM) und so frage ich, warum hat sich in den 14 Jahren niemand vom Bezirksamt je die Zeit genommen, sich den Bürger*innen im Gebiet Mehringplatz in einer Art Town-Hall-Meeting zu stellen, um herauszufinden, was die 4,5 Mio Euro an Fördergeldern gebracht haben, anstatt sich immer nur auf die umstrittenen Berichte des QM zu ver-lassen?
    
2. Wieso gibt es trotz meiner Info-Mail vom 29. Juli 2016 (!) an das Bezirksamt immer noch keinen Sonnenschutz auf dem vor drei Jahren eröffneten Spielplatz am Bessel-park, auf den von morgens bis abends die Sonne knallt, es also keinen cm2 Schatten gibt und deshalb in den Sommerferien von den hauptsächlich muslimischen Müttern mit Kopftuch und bodenlangen Kleidern kaum genutzt werden kann?
    
3. Warum halten Sie an dem 130.000 Euro teuren, hochumstrittenen Projekt „Pfad der Visionäre“ fest, obwohl Sie wissen, dass 148 Anwohner eine Petition dagegen unter-zeichnet haben und obwohl die „Kommission für Kunst im öffentlichen Raum“ ein-stimmig den künstlerischen Wert dieses Projekts kritisierte und monierte, dass erstens keine Ausschreibung stattgefunden hatte und zweitens ein als „Sponsoren-Projekt“ begonnenes Vorhaben, das zu 100 Prozent privat finanziert werden sollte, nun quasi durch die Hintertür aus öffentlichen Geldern gefördert werden soll?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Das Bezirksamt, die bezirkliche Arbeitsgruppe Planung und Koordinierung, bereitet derzeit eine Bürger/innen-Versammlung für die südliche Friedrichstadt, für das Einzugsgebiet des Mehringplatzes vor. Das wissen Sie Frau Boé. Ich bin letztes Jahr im Sommer beim Quartiersrat gewesen, dem Sie angehören und habe dem Quartiersrat den Vorschlag des Bezirksamts so unterbreitet, ein Format, was wir inzwischen zweimal für den Kotti, „Strategien für unseren Kotti“ heißt das, durchgeführt haben, ein ähnliches Format am Mehringplatz durchzuführen, damit wir gemeinsam uns außerhalb von soziale Medien und E-Mail-Verkehr mit der Nachbarschaft, mit den Betroffenen über die Situation, über die Bewertung der Situation, über die ich denke auch unterschiedlichen Problemsichtungen, über die unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse des schon lange Jahre dort eingesetzten Quartiersmanagements im Rahmen soziale Stadt austauschen können.

Das hat damals vom Quartiersrat und auch von Ihnen große Zustimmung erfahren. Ich kann mir gut vorstellen, dass diejenigen, die auf eine solche Veranstaltung warten, vielleicht nicht zufrieden sind damit, dass das dann doch längere Zeit gedauert hat, bis wir das vorbereitet haben. Aber wir haben letztes Jahr im 3. Quartal die Wiederauflage der Veranstaltung für das Kotti durchgeführt und haben uns jetzt Anfang des Jahres an die Organisation einer solchen Bürger/innen-Versammlung, die einen größeren Charakter als die Runde für den Kotti haben wird, gemacht.

Wir planen, dass diese Bürger/innen-Versammlung nach Ende das Ramadans vor Beginn der Sommerferien im Juni stattfinden soll. Da wird im Moment gerade noch der Termin koordiniert, da sind ja viele unter einen Hut zu bringen, die dann den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer politischen und auch in ihrer Verwaltungsverantwortung Rede und Antwort stehen sollen.

Ich bin optimistisch, dass das ein gutes Angebot wird, was uns in der Tat hilft, zu einer Kommunikation und zu einem Austausch zurückzukehren, der in Zeiten des Trollens über die sozialen Medien schon fast verlorengegangen ist, nämlich dass man sich in die Augen schaut und dass man sich wirklich persönlich mit Reaktionsmöglichkeiten austauscht. Das halten wir immer noch für das bessere Format.

zu Frage 2: Nach Informationen aus dem Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes wird im Besselpark auf dem Spielplatz im Verlauf des Aprils ein Sonnenschutz errichtet werden. Wenn der Sonnenschutz jetzt im Verlauf des Aprils errichtet werden wird, können Sie glaube ich nachvollziehen, dass das nicht in Reaktion auf Ihre jetzige Nachfrage passiert, sondern dass das einen längeren Vorlauf des Planens und Organisierens hatte und jetzt sind wir in der Lage Ihnen sagen zu können, in diesem Frühjahr wird dort ein Sonnensegel auf dem Spielplatz errichtet werden.

zu Frage 3: Das Projekt „Pfad der Visionäre“ hat eine lange Geschichte. Das wissen wir alle zusammen. Die Mittel dafür sind auf Beschluss des Sanierungsbeirates im März 2013 bewilligt worden. Also das ist nicht ohne Organisation und ohne Beteiligung passiert, sondern der Sanierungsbeirat, der dafür die Zuständigkeit hat, ist sozusagen diesem Projektantrag gefolgt und hat beschlossen, dass dort eine finanzielle Förderung für das Vorhaben befürwortet und bereitgestellt werden soll.

Der Sanierungsbeirat ist ein mehrheitlich von Anwohner- und Mieterschaft sowie Gewerbetreibenden gewähltes Gremium und wir sehen darin dann in der Tat gegeben, dass es eine Beteiligung erfolgt ist.

Das Bezirksamt hat daraufhin entschieden, eine Teilfinanzierung in Höhe der von Ihnen hinterfragten 130.000 EUR zu übernehmen. Das ist dann Anfang 2014 durch den Bezirksstadtrat Panhoff in seiner Verantwortung entschieden worden, an dem Projekt festzuhalten.

Wir gehen noch heute davon aus, dass es in der Nachbarschaft, in der Anwohnerschaft unterschiedliche Haltungen und Bewertungen zu diesem „Pfad der Visionäre“ gibt. Es gibt Befürworter und es gibt Kritiker und Zweifler. Wir sind den befürwortenden Stimmen dort gefolgt. Dass es nicht umgesetzt wurde, liegt daran - das wissen Sie auch -, dass die BVG sehr lange gebraucht hat, zwischen dem Rondell und der Franz-Klühs-Straße die Tunneldecke der U-Bahn zu sanieren. Jetzt ist inzwischen der Fußweg wieder hergestellt worden. Mit der BVG war verabredet, dass die BVG die Installation dann dort wieder verortet.

Da die BVG nach Fertigstellung des Rondells noch mal an die Oberfläche des Fußweges muss, ist das also zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisiert, sondern wird sozusagen als I-Tüpfelchen und als mehr oder weniger Beendigung der gesamten Umgestaltung des Mehringplatzes und des Eingangs der südlichen Friedrichstadt erfolgen. Dankeschön.

Frau Boé: Ich habe … ja, ich habe noch eine 4. Frage: Warum stehen seit einigen Wochen riesige Holzwände, die zum Teil mit Plakaten bestückt sind und damit u.a. kostenlose Werbung für die Architektenkammer und die IG-Metall machen, direkt vor den kleinen Läden des Asia-Snack und der Bäckerei Almina‘s? Direkt vor deren Türen sozusagen, die dadurch fast keine Kunden mehr haben und den Besitzer der Bäckerei zur Schließung zwang, wobei vier Verkäuferinnen erst mal ihren Job verloren haben. Müsste eigentlich der Baustadtrat wissen.

zu Frage 4: Ich kann Ihnen darauf eine Antwort geben, weil ich bin Kommunalpolitiker mit Leib und Seele und ich habe die letzten Wochen die Diskussionen um die Gestaltung des Bauzauns dort, wo die Umgestaltung des Mehringplatzes und der Grünflächen entlang der Straße begonnen hat, verfolgt und ich habe mir das letzte Woche angeguckt. Und meine erste Wahrnehmung war, dass ich viele interessierte Passanten gesehen habe, die sich die Ausstellung zur Geschichte des Platzes und zum Quartiersmanagement und zu den Planungen angeguckt haben.

Ich habe darüber hinaus versucht mir ein Bild zu machen, ob die Beeinträchtigung für die Gewerbe …, die an der Unterführung des Rings dort sind, in der Tat so gegeben ist. Da kann man sich sicher drüber auseinandersetzen und auch wiederum unterschiedliche Sichten und Bewertungen entwickeln. Ich will jetzt hier an der Stelle nicht bewerten, was die Bäckerei dazu bewogen hat, den Betrieb einzustellen.

Ich habe inzwischen andere Hinweise bekommen, dass die Ausstellung gepflegt werden müsste, weil es inzwischen in der Tat auch unschöne Kommentierungen auf diesen Wänden gibt. Ich finde das bedauerlich, dass sozusagen die Rezeption der Kritiker dann eine solche ist, dass sie - wie wir das oftmals erleben - zur Zerstörung und zur Beeinträchtigung neigt. Das gehört nie zu einem Stil, wie man sich auseinandersetzen sollte. Das werden wir sicher noch mal zu beraten haben, ob die Ausstellung wieder gereinigt und hergestellt werden kann.

Frau Boé: Ich wollte noch den Schulstadtrat was fragen, Herrn Hehmke. Ach so, okay. Also Herr Mildner-Spindler, ist diese Ausstellung, für die sich angeblich so viele Leute interessieren wirklich wert, dass man zwei kleine Gewerbetreibende in den Ruin treibt? Glauben Sie, der Mann hat seine Bäckerei zugemacht, weil er keinen Bock mehr hatte?

Zu Nachfrage 1: Ich kann es nicht beurteilen im Moment.

Frau Boé: Denken Sie doch mal logisch.