Drucksache - DS/1183/V  

 
 
Betreff: Kein Platz für Hassrede
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:1. Vollmert, Frank
2. Lupper, Hannah Sophie
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vertagt   
27.03.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von Initiativen und Organisationen, die

-          Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen, gutheißen oder billigend in Kauf nehmen
 

-          Mitwirkende in ihren Reihen dulden, die die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen Sachen und insbesondere Personen als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen, gutheißen, oder billigend in Kauf nehmen
 

zu distanzieren und den friedlichen Meinungsaustausch zur Grundvoraussetzung einer politischen Zusammenarbeit zu machen.

 

Begründung:

Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen? Frage, äh, aus akademischen Interesse.“ war am 25.02.19 auf Twitter zu lesen. Im Vorfeld wurde unter anderem der Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg als „Hurensohn“ betitelt. Es wurden zahlreiche Tweets abgesetzt, die Autofahrer*innen mit Faschismus gleichsetzen und dadurch die Gräuel des Faschismus relativieren. Auch die Androhung von Sachbeschädigung mittels „Autospiegel abtreten“ oder des Einsatzes von Fahrradschlössern gegen Autos, versehen mit der Drohung „Wir können auch anders“ wurde als Versuch zur Durchsetzung politischen Willens eingesetzt.

 

Wer sich so äert oder Sympathie für derartige Äerungen bekundet, hat jeglichen Anspruch auf Zusammenarbeit mit dem Bezirk verwirkt. Initiativen, die sich zur Durchsetzung ihrer Ziele friedlicher Mittel bedienen, sind jederzeit eingeladen, sich am politischen Diskurs beteiligen.

 

Gewalt und deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein.

Die Verkehrswende ist ein richtiges politisches Ziel, das mit Nachdruck verfolgt werden muss, auf der Grundlage von Recht und Gesetz und mit friedlichen Mitteln.

 

 

BVV 27.02.2019

Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD

 

Betreff: Kein Platz für Hassrede auch nicht im Bezirksamt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kollegialitätsprinzip sowohl online als auch offline ernst zu nehmen und zu praktizieren.

 

Jedes einzelne Mitglied wird aufgefordert, sich Bedrohungen und Aufrufen zur Gewalt gegenüber Kolleg*innen entgegen zu stellen. Es ist zu unterlassen, derartige Praktiken mittelbar oder unmittelbar zu unterstützen, zu relativieren oder billigend in Kauf zu nehmen.

 

Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden dazu aufgefordert, sich für die Grundregeln eines demokratischen Diskurses einzusetzen und diese auch der Würde des Amtes entsprechend selbst einzuhalten.

 

Begndung:

Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen? Frage, äh, aus akademischen Interesse.“ war am 25.02.19 als eine Antwort auf einen Post von Monika Hermann zu Falschparker*innen auf Radwegen zu lesen. Sowohl die Bezirksbürgermeisterin als auch die Finanzstadträtin waren darin verlinkt und konnten den Post folglich in ihren Twitter-Mittelungen sehen.

Dass die Bezirksbürgermeisterin diesen Post auch gesehen hat, ist daran erkennbar, dass sie nachfolgende Antworten geliked hat und auch selbst darauf antwortete. Allerdings nicht mit einer Distanzierung oder einem Hinweis, dass hier eine Grenze überschritten wurde.

Stattdessen gab sie dem Urheber der Drohung einen Hinweis, dass er im Bezirksverwaltungsgesetz nachsehen müsse, um die korrekte Vertretungsregelung für ein Bezirksamtsmitglied zu erfahren.
Es ist fraglich, wie ein derartiges Vorgehen zur Würde des Amtes und dem Kollegialitätsprinzip innerhalb des Bezirksamtes passt.

Wenn nicht einmal die Bezirksbürgermeisterin Gewaltandrohungen rügt, trägt sie zu einem politischen Klima bei, in dem tatsächliche Gewalt aber auch Bedrohung, Beschimpfung und Beleidigung von politischen Akteur*innen immer mehr normalisiert wird.

Die Grundprinzipien für eine zivile Kultur der Verständigung, die im Allgemeinen Teil der überarbeiteten Geschäftsordnung der BVV (vorbehaltlich der heutigen Zustimmung der BVV zur Drs. 0001-04/V) in Kraft treten, sind auch von Mitgliedern des Bezirksamtes zu wahren.

In diesem Fall sehen die Antragsteller*innen insbesondere die folgende Passage durch ein Bezirksamtsmitglied verletzt:

Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur. Hassreden, aggressive Ausfälle und Beleidigungen dulden wir nicht […]“ (Entwurf der überarbeiteten GO der BVV, S. 4)

 

Link zum Post:

 https://twitter.com/BerlinCyclist/status/1099741516560506880

 

Screenshots des Diskussionsverlaufs:

 

 

 

 

 

BVV 27.03.2019

Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD

 

Betreff: Kein Platz für Hassrede

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kollegialitätsprinzip sowohl online als auch offline ernst zu nehmen und zu praktizieren.

 

Jedes einzelne Mitglied wird aufgefordert, sich Bedrohungen und Aufrufen zur Gewalt gegenüber Kolleg*innen entgegen zu stellen. Derartige Praktiken werden nicht unterstützt, relativiert billigend in Kauf genommen.

 

Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden dazu aufgefordert, sich für die Grundregeln eines demokratischen Diskurses einzusetzen und diese auch der Würde des Amtes entsprechend selbst einzuhalten.

 

Begründung:

Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen unglücklichen Unfall hätte… dann würde die @Stellvertretung bei @clara_herrmann liegen und es könnte sich beim Ordnungsamt endlich was bewegen? Frage, äh, aus akademischen Interesse.“ war am 25.02.19 als eine Antwort auf einen Post von Monika Hermann zu Falschparker*innen auf Radwegen zu lesen. Sowohl die Bezirksbürgermeisterin als auch die Finanzstadträtin waren darin verlinkt und konnten den Post folglich in ihren Twitter-Mittelungen sehen. Diese Art von Gewaltandrohung oder Gewaltakzeptanz ist nicht hinnehmbar und stellt eine Grenzüberschreitung dar, die entsprechend zurückgewiesen wird.

Die Antwort der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, mit dem Hinweis auf das Beziksverwaltungsgesetz und die darin enthaltene korrekte Vertretungsregelung für Bezirksamtsmitgliedern, war ein Fehler. Das Bezirksamt muss als Kollegialorgan, selbst bei möglichen inhaltlichen Differenzen, geschlossen gegen solche Gewaltandrohung stehen.

Die Grundprinzipien für eine zivile Kultur der Verständigung, die im Allgemeinen Teil der überarbeiteten Geschäftsordnung der BVV festgeschrieben sind, sind jederzeit und überall zu wahren.

Es gilt insbesondere folgende Passage der Geschäftsordnung:

Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur. Hassreden, aggressive Ausfälle und Beleidigungen dulden wir nicht […]“ (GO der BVV, S. 4)

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kollegialitätsprinzip sowohl online als auch offline ernst zu nehmen und zu praktizieren.

 

Jedes einzelne Mitglied wird aufgefordert, sich Bedrohungen und Aufrufen zur Gewalt gegenüber Kolleg*innen entgegen zu stellen. Derartige Praktiken werden nicht unterstützt, relativiert billigend in Kauf genommen.

 

Alle Mitglieder des Bezirksamtes werden dazu aufgefordert, sich für die Grundregeln eines demokratischen Diskurses einzusetzen und diese auch der Würde des Amtes entsprechend selbst einzuhalten.

 

 
 

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