Drucksache - DS/1224/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg beteiligen sich am Digitalpakt?

2. Wurden bereits Gelder bei der Senatsverwaltung beantragt?

3. Falls nein, warum nicht?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

Sie fragen etwas zu früh. Deswegen müssen Sie leider damit leben, dass die Beantwortung kurz ausfällt. Sie bestimmen ja selbst über den Zeitpunkt Ihrer Anfrage, aber Sie haben wahrscheinlich auch der öffentlichen Berichterstattung entnommen, dass die Vereinbarung zum Digitalpakt auf Bundesebene erst kürzlich erzielt worden sind, sodass es von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung und Jugend und Familie noch keine entsprechenden Vorarbeiten gibt, die uns ermöglichen, jetzt konkrete Anträge zu stellen.

zu Frage 1: Voraussetzungen für die Teilnahme sind durch die SenBJF im Benehmen mit dem Bund festzulegenden Förderbedingungen. Dem Bezirksamt und den Schulen liegen daher verbindliche Unterlagen über formale Voraussetzungen noch nicht vor. Eine Aussage, ob es Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg gibt, die sich nicht am Digitalpakt beteiligen wollen, ist daher verfrüht. Ich glaube, diese Frage stellt sich auch nicht, weil aus dem Digitalpakt sind unterschiedliche Dinge nach Lage, also nach den Informationen, die mir vorliegen, förderfähig. Da geht es um Breitbandanschlüsse, da geht es um die Beschaffung von Servern, da geht es um Netzwerke, um Dinge miteinander am Standort zu vernetzen dann bis hin zu mobilen Endgeräten ganz zu schweigen und das ist nach Lage der Dinge nicht förderfähig, auch von erforderlichen technischen Personal, was die Sachen auch instand hält und vor Ort bereitsteht. Da gibt es ja völlig unterschiedliche Lösungen über Ehrenamt, aus schulischen Eigenmitteln bis hin zu ganz anderen Lösungen.

zu Frage 2: So, daher konnten noch keine Gelder beim Senat beantragt werden und wir sind aber im regelmäßigen Kontakt mit den SenBJF. Das heißt, die Sitzung der Schulstadträtinnen und Schulstadträte ist eine der Stadträtinnensitzungen, die monatlich stattfinden und der Digitalpakt wird mit Sicherheit, also sobald es etwas neues gibt, werde ich es wissen und werde dann auch den Fachausschuss regelmäßig informierten.

Herr Heihsel: Der frühe Vogel fängt natürlich hier auch den Digitalpakt, deswegen fragen wir lieber früh. Wie kann man sich denn die Beantragung dann vorstellen? Muss das jede Schule einzeln machen, weil Sie ja gerade gesagt haben, es gibt vielleicht Schulen, die das gar nicht wollen?

Und die zweite Frage: Kann man denn schon sagen, auf welches Budget wir insgesamt im Bezirk ein Anrecht haben, was wir da erwarten können?

zu Nachfrage 1 und 2: Das können wir noch nicht sagen, was die Bemessungsgröße ist, ob das letztendlich Schülerzahlen sind oder einfach die Anzahl der Schulen. Ich könnte mir eher die Anzahl der Schulen vorstellen. Das ist aber zu früh, da etwas zu sagen. Auch die Voraussetzungen, also die technischen Voraussetzungen, die an den einzelnen Standorten derzeit existieren, sind auch völlig unterschiedlich. Das heißt, jede Schule hat unterschiedliche Bedarfe. Ich gehe nicht davon aus, dass die Schulen einzeln Anträge stellen müssen, sondern dass wir diese Bedarfe hier konkret erfassen und dann als Schulträger diese Bedarfe anmelden.