Drucksache - DS/1199/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes in der Markthalle Neun einzusetzen.

Des Weiteren soll das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen, dass in der Markthalle Neun auch außerhalb des Aldi-Marktes vermehrt Lebensmittel im Niedrigpreissegment für Anwohner*innen angeboten werden.

Der BVV ist bis zum 30. April über seine Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Mit dem BVV-Beschluss wird das Ziel verfolgt, dass die Eigentümer der Markthalle Neun ihr Konzept nicht aus den Augen verlieren, in der "Halle für alle" ein vielseitiges Lebensmittelangebot für alle sozialen Schichten unter Berücksichtigung der Bedarfe der Nachbarschaft zu schaffen.

Die Markthalle Neun wurde 2011 von der Berliner Großmarkt GmbH (BGM) mit einem konzeptorientierten Bieterverfahren verkauft. Dieses Verfahren war nicht unumstritten, war es doch bislang üblich, dass sich Verkäufe landeseigener Gesellschaften ausschließlich am Höchstgebot orientierten. Mit nachhaltiger Unterstützung auch von BVV, Bezirksamt und Senat wurde erreichet, dass das Konzept entscheidet und nicht der Höchstpreis. Nach öffentlicher Debatte der eingegangenen Konzepte erhielt die neugegründete Markthalle Neun GmbH & Co für ihr Konzept den Zuschlag. Damit verzichtete die landeseigenen BGM auf einen weitaus höher zu erzielenden Kaufpreis.

Das Siegerkonzept sah vor, die bis dahin defizitäre Halle in zwei Stufen in ein wirtschaftliches nachhaltiges Konzept zu überführen, ohne dabei die Authentizität des Ortes und die damit gewachsene Verbindung zur Nachbarschaft zu gefährden. Ziel des Konzeptes war es u.a., dass sich langfristig zunehmend Händler ansiedeln und die Bestandsmieter Aldi, Kik und Drospa dauerhaft ersetzen.

Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Sevim Aydin (Drucksache/1178/V), haben die Betreiber der Markthalle Neun dem Aldi-Markt zum 31.07.2019 gekündigt. Damit wird es für die unmittelbare Nachbarschaft in der Markthalle kaum Lebensmittelangebote zu erschwinglichen Preisen geben. In die Fläche soll der Drogeriemarkt „dm“ einziehen. Mittlerweile hat sich diesbezüglich ein großer Protest der Anwohner*innen organisiert.

Die Betreiber der Markthalle Neun sind in ihrem Konzept mit dem Anspruch angetreten, Qualität mit einer ausgewogene Preisstruktur anzubieten. Zudem heißt es in dem Konzept: „Sie wollen ein Angebot für Menschen jeden Alters, aller sozialen Schichten und Nationalitäten“ schaffen. Sie  versprechen in ihrem Konzept, die Halle in enger Kooperation mit den Anwohner*innen und dem Bezirk Schritt für Schritt weiterentwickeln, weil sie davon überzeugt sind, dass vorgefertigte, nicht kiezgerechte Konzepte in Kreuzberg 36 keine Akzeptanz finden werden. Dies ist bisher nicht erkennbar.

Sicher ist es gut, dass es den Eigentümern gelungen ist, die defizitäre Halle wieder zu beleben. Aber nicht im Sinne des Konzeptes ist es, dass Anwohner*innen überwiegend den Aldi-Markt nutzen und Touristen und zahlungskräftigere Menschen die Standangebote. Die Kündigung von Aldi würde die ärmeren Anwohner*innen treffen und weitere reichere Kund*innen anziehen. Die Anwohner*innen hätten eine schlechtere Versorgung mit den für sie sich leistbaren Produkte zu erwarten und der Stadtraum würde eine weitere gentrifizierende Wirkung erleben. Es wäre auch keine "Halle für alle".

Der Aldi-Markt hat aktuell 2000 Besucher*innen pro Tag. Dies zeigt, wie hoch im Kiez der Bedarf an Lebensmitteln im Niedrigpreissegment ist. Niedrigpreise haben ihre Ursachen, die es zu bekämpfen gilt. Doch auch Aldi wandelt sich. So hat das Verbrauchermagazin Öko Test in einer Untersuchung vom letzten Jahr festgestellt, dass Deutschlands Discounter zunehmend auch ökologisch nachhaltige Produkte verkaufen (http://www.taz.de/!5509972/). Discounter wie Aldi sind mittlerweile die wichtigsten Abnehmer*innen für Bio-Hersteller geworden. Nach dieser Studie kaufen 70 Prozent aller Bio-Käufer*innen ihre biologischen Lebensmittel inzwischen im Discounthandel. Mit Marktanteilen von 12 Prozent (Aldi Süd) und 14 Prozent (Aldi Nord) bezeichnet sich Aldi selbst bereits als Bio-Marktführer und erhält dafür zunehmend bei Umweltschützern wie Greenpeace verhaltenen Respekt.

Nach Aussagen der Anwohner*inneninitiative war Aldi auch bereit, eine höhere Miete zu zahlen, womit die teuren Standmieten zu Gunsten günstigerer Produkteanbieter hätten verringert werden können.

25.03.2019

Antrag durch Antragsteller zusammen mit Fraktion DIE LINKE geändert.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümern/Betreibern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Einzelhändlers in der Markthalle Neun einzusetzen. 

Des Weiteren soll das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen, dass in der Markthalle Neun auch außerhalb des Aldi-Marktes vermehrt Lebensmittel im Niedrigpreissegment für Anwohner*innen angeboten werden. 

Das Bezirksamt soll mit diesen Zielen einen transparenten Dialog führen und einen offenen Raum bieten.

Dabei hat das Bezirksamt dem Wirtschaftsausschuss vor der Einladung offen zu legen, wer und wie eingeladen wird. Bei der Auswahl der Einzuladenden hat das Bezirksamt sicher zu stellen, dass alle betroffenen Anwohner*innen, Händler und Initiativen aus dem Kiez an dem Dialog teilnehmen können.

Der BVV ist bis zum 30. April über seine Bemühungen zu berichten.

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Eigentümern/Betreibern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Einzelhändlers in der Markthalle Neun einzusetzen. 

Des Weiteren soll das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen, dass in der Markthalle Neun auch außerhalb des Aldi-Marktes vermehrt Lebensmittel im Niedrigpreissegment für Anwohner*innen angeboten werden. 

Das Bezirksamt soll mit diesen Zielen einen transparenten Dialog führen und einen offenen Raum bieten.

Dabei hat das Bezirksamt dem Wirtschaftsausschuss vor der Einladung offen zu legen, wer und wie eingeladen wird. Bei der Auswahl der Einzuladenden hat das Bezirksamt sicher zu stellen, dass alle betroffenen Anwohner*innen, Händler und Initiativen aus dem Kiez an dem Dialog teilnehmen können.

Der BVV ist bis zum 30. April über seine Bemühungen zu berichten.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
• Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)