Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5  
Erklärung      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA050 - Fahrradabstellanlagen  
Enthält Anlagen
DS/1220/V  
Ö 6.2  
EA051 - südliche Friedrichstadt  
DS/1218/V  
Ö 6.3  
EA052 - Runder Tisch zur Markthalle Neun  
DS/1222/V  
Ö 6.4  
EA053 - Belegungsbindung im ehemaligen Sanierungsgebiet Warschauer Straße  
DS/1219/V  
Ö 6.5  
EA054 - Genehmigung eines Gewerbebauensembles Revaler Straße 28-30 + folgende Hausnummern  
DS/1221/V  
Ö 6.6     EA055 - Parkpalette (Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße)  
DS/1223/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Das Jobcenter und der Brexit  
DS/1230/V  
Ö 7.2  
Schulessenversorgung ab Schuljahr 2019/2020  
DS/1237/V  
Ö 7.3  
Wohnungen im Gebäude der Markthalle Neun  
DS/1235/V  
Ö 7.4  
Bolzplatz "Alte Feuerwache Kreuzberg" (Bezug DS/0993/V)  
DS/1247/V  
Ö 7.5  
Wie der Baum fällt, so bleibt er liegen.  
DS/1246/V  
Ö 7.6  
Ehemaliges Jugendclubschiff Freibeuter  
DS/1248/V  
Ö 7.7     Nutzt Friedrichshain-Kreuzberg den Digitalpakt?  
DS/1224/V  
Ö 7.8     Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung?  
DS/1231/V  
Ö 7.9     Gefährdung des Welterbeprozesses?  
DS/1241/V  
Ö 7.10     Jugendfreizeitschiff – ein unentdecktes finanzielles Leck?  
DS/1236/V  
Ö 7.11     Kontrollen der Shisha-Bars im Bezirk  
DS/1232/V  
Ö 7.12     Ausbildungssituation von schwerbehinderten Jugendlichen in der Verwaltung des Bezirksamts  
DS/1233/V  
Ö 7.13     Genehmigungspraxis bei Clubs  
DS/1242/V  
Ö 7.14     Parklets in der Oranienstraße?  
DS/1238/V  
Ö 7.15     Reinigung der bezirklichen Sportplätze  
DS/1234/V  
Ö 7.16     Markthalle Neun  
DS/1243/V  
Ö 7.17     Weitere Bebauung Revaler Spitze  
DS/1244/V  
Ö 7.18     Weitere Bebauung Revaler Spitze II  
DS/1245/V  
Ö 7.19     Zeughofstraße 23 A  
DS/1239/V  
Ö 7.20     Entschädigungsrisiken RAW-Gelände  
DS/1240/V  
Ö 7.21     Sanierung Sporthalle Zeughofstraße  
DS/1225/V  
Ö 7.22     Freibeuter – an ending story?  
DS/1226/V  
Ö 7.23     Wie werden in Xhain Radwege saniert?  
DS/1227/V  
Ö 7.24     Zweckentfremdung und sozialer Wohnungsbau?  
DS/1228/V  
Ö 7.25     Immer noch kein Zugang zur East Side Mall?  
DS/1229/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1249/V  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1  
RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1192/V  
Ö 9.2  
Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer-Innenhöfe!  
Enthält Anlagen
DS/1193/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Runder Tisch Markthalle IX – Die weitere Entwicklung gemeinsam mit den Anwohner*innen gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1191/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle IX im Kiez und mögliche Veränderungen zu beraten. Dabei soll allen Beteiligten der Raum gegeben werden, um ihre Vorstellung darzustellen und diese den Teilnehmenden zur Diskussion zu stellen. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sind zu den Sitzungen einzuladen und der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juni 2019 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

2010 wurde der Plan des damaligen Senats, die Markthalle IX meistbietend und ohne Vorgaben an Investoren zu veräern, gestoppt. Stattdessen kam es zu einem der ersten Konzeptverfahren bei der Veräerung von Liegenschaften durch das Land Berlin, dessen Zuschlag die aktuellen Betreiber bekamen. Ziel war und ist es, die Markthalle IX für den Kiez zu öffnen und die benötigten Bedarfe abzubilden. Dieses Anliegen soll angesichts der jüngsten Debatten und Forderungen durch einen Runden Tisch aufgegriffen und begleitet werden.

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschlit:

 

Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle IX im Kiez und mögliche Veränderungen zu beraten. Dabei soll allen Beteiligten der Raum gegeben werden, um ihre Vorstellung darzustellen und diese den Teilnehmenden zur Diskussion zu stellen. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sind zu den Sitzungen einzuladen und der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juni 2019 zu berichten.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

   
    27.03.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    27.01.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.25 - überwiesen
   
   
    16.02.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    17.03.2021 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 2 - vertagt
   
Ö 10.2  
Markthalle für alle – Aldi erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/1199/V  
Ö 10.3  
Werden Sie mal nicht unhöflich, Sie ... !  
DS/1207/V  
Ö 10.4  
SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)  
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Multikulturelle Kiez-Begegnungsstätte im Rathaus Friedrichshain – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0557/V  
Ö 11.2  
Machen wir das MyFest zukunftsfit!  
DS/1042/V  
Ö 11.3  
Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!  
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 11.4  
Mehr Transparenz – Studien an Bezirksverordnete weiterleiten
Enthält Anlagen
DS/1153/V  
Ö 11.5  
Bausubstanzgutachten Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1214/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin II  
Enthält Anlagen
DS/0829/V  
Ö 12.2  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1026/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahlperiode 2016 - 2021  
DS/0087-08/V  
Ö 13.2  
Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!  
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.3     Ausstellung zu Gustav Landauer
Enthält Anlagen
DS/0722/V  
Ö 13.4  
Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014  
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.5     Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 13.6  
Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren  
Enthält Anlagen
DS/0842/V  
Ö 13.7     Brommybrücke für Fußgänger und Radfahrer endlich realisieren  
DS/1032/V  
Ö 13.8     Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel  
Enthält Anlagen
DS/1070/V  
Ö 13.9  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahre 2019/2020  
Enthält Anlagen
DS/1097/V  
Ö 13.10  
Umgang mit Hochhausplanungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1098/V  
Ö 13.11  
Planungsrevison Spreeufer – Tengelmann-Grundstück  
Enthält Anlagen
DS/1141/V  
Ö 13.12  
Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1144/V  
Ö 13.13     Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen
Enthält Anlagen
DS/1146/V  
Ö 13.14     Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/1148/V  
Ö 13.15  
Dialogprozess und Handreichung "Religiöses Fasten im schulischen Kontext" in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1156/V  
Ö 13.16  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1158/V  
Ö 13.17  
Kein Platz für Hassrede  
Enthält Anlagen
DS/1183/V  
Ö 13.18  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.19  
Spenden- und Sponsoringbericht 2018  
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 13.20  
Quartiersmanagement (QM) Mariannenplatz und Werner-Düttmannsiedlung; Aktionspläne zur Verstetigung 2019 - 2020  
Enthält Anlagen
DS/1188/V  
Ö 13.21     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1189/V  
Ö 13.22  
Jahreskarte der Bäderbetriebe ohne Schwimmbäder?  
Enthält Anlagen
DS/1190/V  
Ö 13.23  
Öffnungszeiten der Schwimmbäder auf wachsende Bevölkerung anpassen  
Enthält Anlagen
DS/1194/V  
Ö 13.24  
Impflicht in Friedrichshain-Kreuzberger Kitas einführen!  
Enthält Anlagen
DS/1195/V  
Ö 13.25  
Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.26  
Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren  
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 13.27  
Baerwaldbad-Moratorium jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/1198/V  
Ö 13.28  
Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1200/V  
Ö 13.29  
Schulwegsicherheit durchsetzen: Liebigstraße endlich als Spielstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/1201/V  
Ö 13.30  
Schulwegsicherheit: Proskauer Straße endlich mit Tempo 30 ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/1202/V  
Ö 13.31  
Schulwegsicherheit: Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien  
Enthält Anlagen
DS/1203/V  
Ö 13.32  
Innovatives Projekt sichern – Eckwerk-Grundstück in ‚Urbanes Gebiet‘ umwidmen  
Enthält Anlagen
DS/1204/V  
Ö 13.33  
Spritzenautomaten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1205/V  
Ö 13.34  
Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/1206/V  
Ö 13.35  
Wie weiter mit dem Handlungskonzept Görlitzer Park?  
Enthält Anlagen
DS/1209/V  
Ö 13.36  
Hinweis auf die Beschlussempfehlung der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine  
Enthält Anlagen
DS/1211/V  
Ö 13.37     Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher/in 2018  
Enthält Anlagen
DS/1212/V  
Ö 13.38  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 13.39  
Verfahren für eine dauerhafte Absicherung des Prinzessinnengartens am Moritzplatz als gemeinwohlorientierter urbaner Gemeinschaftsgarten im Rahmen einer partizipativen Grundstücks- und Quartiersentwicklung  
Enthält Anlagen
DS/1215/V  
Ö 13.40  
Flächensicherung und -entwicklung „Areal am Ostbahnhof (Nord)  
Enthält Anlagen
DS/1217/V  
               
 
 

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