Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Überweisung an den Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur – Beschlussliste.

Die Drs.Nr. 0263/XX wird mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für das Jahr 2018 ein kulturelles Sommerfestival zu organisieren. Dieses Sommerfest soll den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Das Festival soll folgende Institutionen als Teilnehmer miteinbeziehen: Leo Kestenberg Musikschule, Haus am Kleistpark, Jugendmuseum, VHS, Gedenkkultur, die kleinen Theater, Arthouse Kinos, Künstler, Bands u.a. Wichtiges Ziel ist es, den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit zu geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsberatungen ein jährliches kulturelles Sommerfestival für den Bezirk zu budgetieren und im Haushalt zu verankern.

Darüber hinaus ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt bis November 2017 ein Konzept für das neue kulturelle Sommerfestival zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur vorzulegen. Dabei sollen die künstlerische Leitung festgelegt sowie passende Orte und Termine geprüft werden, wobei auch die Option von wechselnder Orte eine Rolle spielen kann. Auch sollten Aspekte wie Barrierefreiheit, touristische Erschließung und Werbung für das Sommerfestival in der Konzeption Berücksichtigung finden.

Das Sommerfestival sollte von den bezirklichen kulturellen Institutionen und dem Kunstamt in Tempelhof-Schöneberg gemeinsam organisiert werden und erstmalig 2018 stattfinden. Es ist jährlich zu evaluieren und soll ggf. neuen Entwicklungen angepasst werden.

Der Stellenansatz bei der dezentralen Kulturarbeit ist entsprechend anzupassen.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

Zu Beginn der Beratung signalisieren die Fraktionen GRÜNE und SPD den Wunsch, den letzten Satz der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur zu streichen.

BV Höppner verliest weitere Änderungswünsche ihrer Fraktion.

BV Richter erklärt, seine Fraktion möchte den ersten Satz im zweiten Absatz streichen, da dieser eine zu starre Festlegung auf mögliche Teilnehmer beinhalte.

Im Zuge der ausführlichen und kontroversen Debatte wird von der Diskussion im Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur berichtet. Dort  wurde der Umfang eines solchen Festes nicht festgelegt. Vorstellbar wäre alles von einem Sommerfest bis hin zu einem Festival im Ausmaß des ehemaligen Kulturlustgartens.

Es wird berichtet,  Bezirksstadträtin Kaddatz habe im Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur erklärt, die Organisation eines solchen Festes sei mit der vorhandenen Personalsituation nicht möglich.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass das Wort „Sommerfestival“ im Text durch „Sommerfest“ ersetzt wird.

Der Vorsitzende lässt die Änderungsanträge getrennt voneinander abstimmen und ruft als erstes den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf. Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Textänderungen der SPD im dritten Absatz wird mehrheitlich beschlossen, der Antrag auf Textänderung im vierten Absatz wird einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Streichung des letzten Absatzes wird mehrheitlich beschlossen.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für das Jahr 2018 ein kulturelles Sommerfest zu organisieren. Dieses Sommerfest soll den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Das Fest soll folgende Institutionen als Teilnehmer miteinbeziehen: Leo Kestenberg Musikschule, Haus am Kleistpark, Jugendmuseum, VHS, Gedenkkultur, die kleinen Theater, Arthouse Kinos, Künstler, Bands u.a. Wichtiges Ziel ist es, den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit zu geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsberatungen ein jährliches kulturelles Sommerfest für den Bezirk im Haushalt zu veranschlagen und zu sperren. Nach Vorlage des Konzeptes entscheidet der Hauptausschuss über die Freigabe der Mittel.

Darüber hinaus ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt bis November 2017 ein Konzept für das neue kulturelle Sommerfest zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur und dem Hauptausschuss (federführend) vorzulegen. Dabei sollen die künstlerische Leitung festgelegt sowie passende Orte und Termine geprüft werden, wobei auch die Option wechselnder Orte eine Rolle spielen kann. Auch sollten Aspekte wie Barrierefreiheit, touristische Erschließung und Werbung für das Sommerfest in der Konzeption Berücksichtigung finden.

Das Sommerfest sollte von den bezirklichen kulturellen Institutionen und dem Kunstamt in Tempelhof-Schöneberg gemeinsam organisiert werden und erstmalig 2018 stattfinden. Es ist jährlich zu evaluieren und soll ggf. neuen Entwicklungen angepasst werden.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für das Jahr 2018 ein kulturelles Sommerfest zu organisieren. Dieses Sommerfest soll den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Das Fest soll folgende Institutionen als Teilnehmer miteinbeziehen: Leo Kestenberg Musikschule, Haus am Kleistpark, Jugendmuseum, VHS, Gedenkkultur, die kleinen Theater, Arthouse Kinos, Künstler, Bands u.a. Wichtiges Ziel ist es, den bezirklichen kulturellen Institutionen, aber auch den freien Trägern der kulturellen Arbeit die Möglichkeit zu geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren und für ihre Angelegenheiten zu werben.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsberatungen ein jährliches kulturelles Sommerfest für den Bezirk im Haushalt zu veranschlagen und zu sperren. Nach Vorlage des Konzeptes entscheidet der Hauptausschuss über die Freigabe der Mittel.

Darüber hinaus ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt bis November 2017 ein Konzept für das neue kulturelle Sommerfest zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur und dem Hauptausschuss (federführend) vorzulegen. Dabei sollen die künstlerische Leitung festgelegt sowie passende Orte und Termine geprüft werden, wobei auch die Option von wechselnder Orte eine Rolle spielen kann. Auch sollten Aspekte wie Barrierefreiheit, touristische Erschließung und Werbung für das Sommerfest in der Konzeption Berücksichtigung finden.

Das Sommerfest sollte von den bezirklichen kulturellen Institutionen und dem Kunstamt in Tempelhof-Schöneberg gemeinsam organisiert werden und erstmalig 2018 stattfinden. Es ist jährlich zu evaluieren und soll ggf. neuen Entwicklungen angepasst werden.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

BV Höppner äußert sich kritisch zum Umfang der Antwort in dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme.

BV Steuckardt erklärt, die eingestellte Person zum Verwaltungsmanagement wurde im Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur vorgestellt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.