Drucksache - 0304/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.06.2017 folgenden Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich ggf. mit weiteren Berliner Bezirken bei den

zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Gesprächen mit dem Land Brandenburg eine

Ausweitung bzw. ein Neubau von P+R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnstationen

im Berliner Umland erfolgt und damit private Fahrten in das Berliner Stadtgebiet,

insbesondere auf der B96 (Tempelhofer – Mariendorfer – Lichtenrader Damm) durch eine

Steigerung der Attraktivität der Umsteigebeziehungen reduziert werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und hat folgende Antwort erhalten:

„Unser Ziel ist, langfristig dafür zu sorgen, dass alternative Angebote zum privaten Pkw geschaffen werden, die den vielfältigen Ansprüchen genügen. Grundsätzlich sollten P+R Plätze an den Wohnort-nächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-)Verkehrs angelegt sein, da dann die Entlastung der Straßen am größten und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes am besten ist. Wie auch aus dem Antrag der o.g. Drucksache hervorgeht, heißt das, dass für Pendler aus dem Land Brandenburg die Anlagen möglichst dort errichtet werden sollten. Hier sind auch Flächen für Park and Ride Anlagen in aller Regel eher verfügbar und bezahlbar als in Stadtlagen Berlins.

Die Planung von Ingenieurbauten für den ruhenden Verkehr in Berlin ist im letzten Jahr vollständig aus dem Allgemeinen  Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) entfallen und liegt somit im Aufgabenbereich der Bezirke. Für die Realisierung von P+R Anlagen im Land Brandenburg sind die Gemeinden zuständig. Brandenburg hat hierzu einen Leitfaden entwickelt und stellt entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Unabhängig davon, tauschen sich die Länder Berlin und Brandenburg und ihre Ministerien zu dem Thema Pendlerverkehre regelmäßig aus. Es werden gemeinsame Leitlinien der Siedlungsentwicklung erarbeitet und Untersuchungen des Landes Brandenburg zur Frage P+R inkl. Leitlinien und Förderprogramm für P+R in Brandenburg vorangetrieben.

Die Länder nehmen ihre steuernden und strukturellen Aufgaben in dem Themenfeld wie folgt wahr:

-          Gemeinsame Leitlinien der Siedlungsentwicklung,

-          Planung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs inkl. der zugehörigen Abstimmungen zu SPNV-Angeboten,

-          Untersuchungen des Landes Brandenburg zur Frage P+R inkl. Leitlinien und Förderprogramm für P+R in Brandenburg,

-          Neue Ansätze wie in dem Forschungsprojekt „E-Bike-Pendeln“, das SenUVK im Rahmen des „Schaufenster Elektromobilität“ bearbeitet, zielen explizit auf Arbeitswege und Pendlerverflechtungen.

Das Kommunale Nachbarschaftsforum kann Ihnen als Rahmen für den Partnerschaftlichen Dialog zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung dienen.“