Drucksache - 0049/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.01.2017 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der „Berliner Charta für die Ver-kehrssicherheit“ beizutreten, in der bereits zahlreiche Bezirke und wichtige freie Träger  zur Verkehrssicherheit aus Berlin zusammengeschlossen sind.

Entsprechend der allgemeinen Selbstverpflichtung der Charta-Mitglieder, werden die Mitarbeiter*innen im Bezirksamt angeregt, in ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich Maß-nahmen zur Verkehrssicherheit umzusetzen. Weiterhin soll das Bezirksamt im Verkehrssicherheitsforum (jeweils im Juni) mitarbeiten, an dem alle Charta-Mitglieder teilnehmen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt -in Vertretung durch Frau Bezirksstadträtin Christiane Heiß- hat an die zuständige Senatsverwaltung am 17.08.2017 einen Antrag auf Mitgliedschaft in die Charta für die Verkehrs-sicherheit gestellt und am 18.08.2017 folgende Antwort erhalten.

„Da Sie die Inhalte der Präambel der Berliner Charta anerkennen und mit den in Ihrem Antrag

genannten Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit sich verpflichtet haben, konkrete Beiträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Berlin zu leisten, stimme ich einer Aufnah-

me in die Berliner Charta für Verkehrssicherheit zu.

Somit ist das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin ab sofort Mitglied der Berliner Charta für Verkehrssicherheit“.