Drucksache - 0114/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.02.2017 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Güter-Innenrings und der damit nun einher gehenden Schallschutzmaßnahmen eine integrierte Schallschutz-Gesamtlösung zum Schutz der Anwohner der weitgehend gemeinsamen Trasse von Stadtring, Ringbahn und Güter-Innenring realisiert wird, zu der auch freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an der A100 durch den Bund gehören müssen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich zur Beantwortung des Beschlusses der BVV an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und von dort nachstehende Stellungnahme erhalten:

„..Ihr Schreiben vom Februar 2017 an Frau Senatorin Günther ist zur Beantwortung an mich weiter-geleitet worden.

Aktuell plant die DB AG eine Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings. Diese Umbaumaß-nahmen stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Für die geplanten Maß-nahmen wurden im Dezember 2016 Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt ein-gereicht. Im Zuge dieses Planfeststellungsverfahrens wird auch ein Anspruch auf Lärmvorsorge geprüft, was zu aktiven und/oder passiven Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohne-rinnen und Anwohner führen könnte. Im Rahmen der Planfeststellung werden auch die zukünftig zu erwartenden Verkehre in die Betrachtung der Lärmbelastungssituation einbezogen.

Die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erwartet, dass seitens der DB AG bei Beurteilungspegeln, die als gesundheitsgefährdend (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bzw. als Eigentums(-substanz)verletzungen (Art. 14 Abs. 1 GG) anzusehen sind, geprüft wird, ob eine Gesamtlärmbe-trachtung aller Verkehrsträger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erforderlich ist.

Eine Aussage seitens DB Netz AG zum Umgang mit der Gesamtlärmthematik im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings“ steht noch aus und wurde für Ende April 2017 angekündigt.

Wie uns DB Netz AG mitteilte, wird sie sukzessiv Kontakt zu den Bezirken aufnehmen, um die Planungen zu besprechen und abzustimmen. Zuerst wird Kontakt zu den Bezirken des 1. Planungsabschnittes (Neukölln und Treptow-Köpenick) aufgenommen. Wenn die Planung weiter vorangeschritten ist, werden auch die weiteren Bezirke (Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf) einbezogen. Auch das Vorgehen bei der Öffentlichkeitsarbeit wird mit den Bezirken besprochen. Zur Information über die Planung ist seitens DB Netz AG vorgesehen, die Planungen des Projekts Elektrifizierung südlicher Berliner Innenring beim Stadtplanungsamt in Neukölln am 10. Mai 2017 und im Bezirk Treptow-Köpenick am 24. April 2017 vorzustellen.

Wegen der vielschichtigen Zuständigkeiten kann es hilfreich sein, sich auch direkt an DB Netz AG als Vorhabenträger des Planfeststellungsverfahrens zu wenden.“