Drucksache - 0042/XX  

Die BVV fasste in Ihrer Sitzung am 18. Januar 2017 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg der XX. Wahlperiode lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG, zuletzt geändert am 07.08.2013) überprüfen.
2. Jede/r Bezirksverordnete/r ist auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen des StUG gebeten, im Rahmen der erforderlichen Antragstellung mitzuwirken.
3. Das Ergebnis wird zunächst dem BVV Vorstand zur Kenntnis gegeben, im unmittelbaren Anschluss wird die BVV in geeigneter Weise unterrichtet.

Ich teile der Bezirksverordnetenversammlung hierzu mit, dass sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der Bezirksverordneten, von denen die Einwilligung zu einer freiwilligen Überprüfung vorlag, ergeben haben.