1.)Wie
viele Stellen sind seitens des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach
§ 16a (ÖBS) eingeplant und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage
geschaffen worden?
2.)Wie
ist bei den geschaffenen Stellen die Verteilung auf Männer, Frauen, Menschen
mit Migrationshintergrund, Verteilung nach Altersgruppen?
3.)Wie
viele Stellen wurden mit dem Beschäftigungzuschuss bei nichtgemeinützigen
Arbeitgebern geschaffen und wie bewertet das Bezirksamt dies?
Nachfrage: Gab es Schwierigkeiten bei der Schaffung der
Stellen nach § 16a und wenn ja welche?
Sehr geehrter Herr Sengül,
anbei
übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.
Wie viele Stellen sind seitens
des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach § 16a (ÖBS) eingeplant
und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage geschaffen worden?
ÖBS wird
durch das Land Berlin in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit
organisiert in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit. In 2008 sind
384 Stellen geplant, von denen bisher 185 Stellen geschaffen wurden.
Wie ist bei den geschaffenen
Stellen die Verteilung auf Männer, Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Verteilung nach Altersgruppen?
Die
Zugangsberechtigung zum Beschäftigungszuschuss regelt § 16a SGB II. Gefördert
werden kann, wer die Voraussetzung der Langzeitarbeitslosigkeit nach § 18 SGB
III erfüllt, mindestens 2 weitere in seiner Person liegende
Vermittlungshemmnisse aufweist und voraussichtlich innerhalb der nächsten 24
Monate nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist. Insofern werden
sowohl junge als auch ältere Arbeitslose, Frauen und Männer sowie Personen
deutscher und nichtdeutscher Herkunft gefördert.
Wie viele Stellen wurden mit
dem Beschäftigungzuschuss bei nichtgemeinützigen Arbeitgebern geschaffen
und wie bewertet das Bezirksamt dies?
Es gibt aus der Wirtschaft leider kaum Nachfragen, mit BEZ Stellen zu schaffen.
Daher wurden bisher nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, was insofern
bedauerlich ist, weil jeder geschaffenen Arbeitsplatz ein Arbeitsplatz ist, der
eine Perspektive für Langzeitarbeitslose darstellt.
Nachfrage: Gab es Schwierigkeiten bei der Schaffung der
Stellen nach § 16a und wenn ja welche?
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Umsetzung von
ÖBS-Stellen unter Zuhilfenahme des BEZ schwierig ist. Ich verweise auf meine
Antwort zu Frage 2.
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler
16.07.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie
Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg,
Ortsteil Friedrichshain;
hier: Aufstellungsbeschluss
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich
der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur
189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee
44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil
Friedrichshain
Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier:
- die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36