Tagesordnung - 28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
1037/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl JHA      
Ö 3.2  
Wahl einer Schiedsperson      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1065/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 4-19 (Pariserstr./Bundesallee)  
Enthält Anlagen
0999/5  
Ö 6.1.1  
Bebauungsplan 4-42 (Olivaer Platz)  
Enthält Anlagen
1000/5  
Ö 6.2  
Zwischenbericht des Ausschusses WOGA-Komplex  
1036/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Milieuschutz für den LOR Binger Straße prüfen  
Enthält Anlagen
1064/5  
    06.02.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in das laufende Grobscreening-Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen den LOR Binger Straße mit aufzunehmen.

Die Ergebnisse des gesamten Screenings sollen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und der BVV schnellstmöglich nach Fertigstellung der Ergebnisse vorgelegt werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Nicht nur Charlottenburg, auch Wilmersdorf hat ein Problem mit Immobilienspekulation! Ein als sozialer Wohnungsbau errichteter Wohnkomplex im LOR Binger Straße zwischen Südwestkorso, Johannisberger, Rüdesheimer und Lorcher Str., der zum 31.12.2017 aus der Sozialbindung gefallen ist, wurde vom dänischen Pensionsfonds gekauft. Dieser hat in ganz Deutschland für den spekulativen Preis von 1,5 Milliarden Euro insgesamt 3700 Wohnungen gekauft. Aufgrund des Kaufpreises ist davon auszugehen, dass der Austausch der angestammten Bewohnerschaft angestrebt wird. Der bezirkliche Armutsbericht weist für die Bezirksregion Wiesbadener Str. bzw. die Planungsräume 43 und 44 eine Bewohnerschaft mit hohem Altersdurchschnitt und bis zu 25 % Bezug unterstützender Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung. Insofern besitzt der LOR Binger Straße ein erhebliches Aufwertungspotential, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotential. Deshalb sollte untersucht werden, inwiefern der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung sinnvoll ist. Diese würde es ermöglichen, Luxussanierungen und die Umwandlung in Eigentum zu verhindern. Bei Weiterverkauf könnte der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht ausüben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:     4     Enthaltung: 0

   
    21.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 7.2  
Harry-Potter-Spielplatz  
Enthält Anlagen
1066/5  
Ö 7.3  
Aktivierung der EU-Jugendindikatoren  
Enthält Anlagen
1067/5  
Ö 7.4  
Über den Umbau am Autobahndreieck Funkturm informieren  
1054/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Modellprojekt für neue Logistikformen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0322/5  
Ö 8.2  
Leihräder-Wildwuchs stoppen  
0755/5  
Ö 8.3  
Multifunktionsgebäude planen
Enthält Anlagen
0787/5  
Ö 8.4  
Mehrweg für die Wochenmärkte
Enthält Anlagen
0800/5  
Ö 8.5  
Spekulativen Leerstand beenden: Einrichtung einer Task-Force zur Rückführung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz  
Enthält Anlagen
0954/5  
Ö 8.6  
Starke Frauen - Gedenken an Helene Jacobs
Enthält Anlagen
0965/5  
Ö 8.7  
Schulwegsicherheit auch in der Bauphase  
0985/5  
Ö 8.8  
Verdrängung in der Pariser Straße und Emser Straße beenden! Der Kinderarzt soll bleiben!  
0986/5  
Ö 8.9  
Das Gedenken an Maria Gräfin von Maltzan in Wilmersdorf bewahren
0988/5  
Ö 8.10  
Transparenter Bezirkshaushalt
0570/5  
Ö 8.11  
E-Learning ins Rathaus
Enthält Anlagen
0665/5  
Ö 8.12  
Dachausbau vorantreiben
Enthält Anlagen
0684/5  
Ö 8.13  
Städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt wieder aufnehmen  
0699/5  
Ö 8.14  
Restriktiv bei Genehmigungen für großflächige Werbeplakate bei Baumaßnahmen
Enthält Anlagen
0695/5  
Ö 8.15  
Bezirkliche Infrastruktur, nur wo?
Enthält Anlagen
0734/5  
Ö 8.16  
Akzeptanz für Kreditkarten
Enthält Anlagen
0726/5  
Ö 8.17  
Tiefgaragen auf Bebauungsflächen begrenzen
Enthält Anlagen
0737/5  
Ö 8.18  
Wohnungsbauentwicklungsplan  
0742/5  
Ö 8.19  
Der Hardenbergplatz als Tor zur City West - Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen  
0746/5  
Ö 8.20  
Fläche vor dem OSZ Kfz –Technik Gierkeplatz
Enthält Anlagen
0802/5  
Ö 8.21  
Messung und Minderung der Stickoxidbelastungen an der Stadtautobahn
Enthält Anlagen
0825/5  
Ö 8.22  
Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
0831/5  
Ö 8.23  
Sportförderpreis auch für Männer (und alle anderen denkbaren Geschlechter)  
Enthält Anlagen
0870/5  
Ö 8.24  
Park & Ride System am Ring
0881/5  
Ö 8.25  
Nicht genutzte Flächen zum nächtlichen Parken nutzen
0882/5  
Ö 8.26  
Geschützte Radstreifen in der Brandenburgischen Straße  
0900/5  
Ö 8.27  
Überquerung der Bundesallee/Hildegardstraße für alle Fußgänger*innen ermöglichen
Enthält Anlagen
0901/5  
Ö 8.28  
Finanzielle Aufstockung der Mittel für die Frühen Hilfen
Enthält Anlagen
0903/5  
Ö 8.29  
Südwestkorso/Laubacher Straße entschärfen
0907/5  
Ö 8.30  
Barrierefreier Zugang zum Schlosspark vom Bahnhof Jungfernheide  
Enthält Anlagen
0909/5  
Ö 8.31  
Aus Fehlern lernen - Gehwege sicher für alle
0941/5  
Ö 8.32  
Kommunikationsfläche Kissinger Straße  
0943/5  
Ö 8.33  
Siemensbahn wiederbeleben
Enthält Anlagen
0944/5  
Ö 8.34  
Fürstenbrunner Weg  
0946/5  
Ö 8.35  
Siemens-Bahn
Enthält Anlagen
0947/5  
Ö 8.36  
Wir wollen den König!
0950/5  
Ö 8.37  
Radfahren zwischen Barbarossastraße und Aschaffenburger Straße ermöglichen  
0967/5  
Ö 8.38  
Fußgängerquerung des Spandauer Damms zwischen Klausenerplatz und Sophie-Charlotten-Straße mit LSA und Mittelinsel einrichten  
0983/5  
Ö 8.39  
Weitere Laternen im Umkreis Leon-Jessel-Platz und Bundesallee  
Enthält Anlagen
0987/5  
Ö 8.40  
Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden  
0989/5  
Ö 8.41  
Bündnis für Wohnungbau mit Leben erfüllen  
0654/5  
Ö 8.42  
Im Bezirk Bauen gezielt ermöglichen  
0725/5  
Ö 8.43  
Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald als Entwicklungsgebiet  
Enthält Anlagen
0749/5  
Ö 8.44  
Qualität für das Bauvorhaben Quedlinburger Straße 45 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0799/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Personalsituation Jugendamt  
0962/5  
Ö 9.2  
Sicherheit versus Stadtgestaltung  
0971/5  
Ö 9.3  
Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?  
0990/5  
Ö 9.4  
Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer  
1020/5  
Ö 9.5  
Personalentwicklung Fehlanzeige?  
1010/5  
Ö 9.6  
Kältehilfe 2018/2019 in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1013/5  
Ö 9.7  
Rekommunalisierung voranbringen – denn die Stadt gehört Euch!  
1022/5  
Ö 9.8  
Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen (Einschulungsdaten 2017)  
1045/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Transparenz schaffen! Einladung an die Moscheen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Selbstauskunft  
0921/5  
Ö 10.2  
Mehrgenerationshäuser in das Fachvermögen Ju-gend/Familie/Bildung/Sport/Kultur übertragen  
Enthält Anlagen
1038/5  
Ö 10.3  
Es werde Licht am Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1041/5  
Ö 10.4  
Ordnungsamt Online – auf gute Zusammenarbeit  
Enthält Anlagen
1042/5  
Ö 10.5  
Gut zu Fuß unterwegs im Bezirk und in der Stadt  
1043/5  
Ö 10.6  
Öffentliches Straßenland dient nicht der Rentabilität von privaten Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
1039/5  
Ö 10.7  
Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige  
Enthält Anlagen
1058/5  
Ö 10.8  
Honorarkräfte Musikschule  
Enthält Anlagen
1046/5  
Ö 10.9  
Saubere Spielplätze  
1047/5  
Ö 10.10  
ÖPNV Anbindung vom und zum Scholzplatz zur City-West verbessern  
1040/5  
Ö 10.11  
Lehrermangel stoppen – Verbeamtung jetzt!  
1044/5  
Ö 10.12  
Mehr Verkehrssicherheit am Lehniner Platz  
1056/5  
Ö 10.13  
Mietpreisbremse durchsetzen  
Enthält Anlagen
1050/5  
Ö 10.14  
Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen  
Enthält Anlagen
1059/5  
Ö 10.15  
Das Tanklager mit und für Nachbarn bebauen  
Enthält Anlagen
1051/5  
Ö 10.16  
Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung  
1048/5  
Ö 10.17  
Bauliche Prüfung der Parkpalette am Fasanenplatz      
Ö 10.18  
Wartung und Umsetzung von Dialog-Displays sicherstellen  
Enthält Anlagen
1060/5  
Ö 10.19  
Studentisches Wohnen  
Enthält Anlagen
1055/5  
Ö 10.20  
Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet  
Enthält Anlagen
1049/5  
Ö 10.21  
Fahrtrichtungsanzeiger und WLAN-Nutzung während der Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße  
1061/5  
Ö 10.22  
Sport im öffentlichen Raum fördern  
Enthält Anlagen
1052/5  
Ö 10.23  
Aus Fehlern lernen – 1. Mai Demo im Grunewald  
1062/5  
Ö 10.24  
Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum  
Enthält Anlagen
1053/5  
Ö 10.25  
SIWANA- wohin geht’s im Bezirk  
Enthält Anlagen
1063/5  
               
 
 

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