Drucksache - 0654/5  

Beitritt:FDP-Fraktion

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

a) ...eine Wohnungsbaupotentialstudie für den Bezirk zu erstellen. Auszuweisen ist dabei, bei welchen Projekten lediglich ein theoretisches Potential besteht und bei welchen Projekten das Bezirksamt eine baldige Bebauung für realistisch hält.
 

b) ...auf Grundlage der Wohnungsbaupotentialstudie darzustellen, welche der Wohnungsbaupotentiale aus seiner Sicht kurzfristig aktiviert werden sollten. Dabei sind mindestens die mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vereinbarten 6.211 Wohneinheiten zu erreichen. Sollten für Wohnungsbauvorhaben bestehende Wohneinheiten abgerissen werden müssen, sind diese gesondert darzustellen.
 

c) ...darzustellen, welche Maßnahmen der Bezirk ergreifen kann, um eine Bebauung in den nach 2. ausgewählten Gebieten sicherzustellen. Insbesondere ist darzustellen, wo welche Änderungen im Flächenbebauungsplan oder in Bebauungsplänen für eine Realisierung erforderlich wird.
Zu allen Punkten hat sich das Bezirksamt eng mit dem Senat von Berlin abzustimmen, um Reibungsverluste zu vermeiden.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2020 zu berichten.