Drucksache - 0831/5  

 
 
Betreff: Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Mattern 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
12.09.2018 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
10.10.2018 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
19.10.2018 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
14.11.2018 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
08.01.2019 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
12.02.2019 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2019 
28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Das ezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

 

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen

Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und

Anhand von Wiederbeschaffungswerten (vergleichbar der Hochbauunterhaltung) zu bemessen.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

 

 

 
 

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