Drucksache - 0909/5
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 beschlossen:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss der BVV (vgl. Drs. 128/5) zum Bau eines barrierefreien Zugangs Bahnhof Jungfernheide (Rampe oder Aufzug) aktiv öffentlich zu befürworten und zu unterstützen sowie diesen weiter zu verfolgen. Dazu gehört die Durchführung einer Machbarkeitsstudie sowie die Klärung der Finanzierung dieses Vorhabens zwischen Bezirks- und Landesebene sowie mit der Bahn (vgl. Senatsschreiben vom 22.09.2017). Dabei ist eine Verbreiterung des Fußgängerbereichs auf der Brücke zwar wünschenswert, aber kein Grund auf einen barrierefreien Zugang zur Brücke, die ja regelmäßig und beschwerdefrei genutzt wird, zu verzichten.
Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten. "
Machbarkeitsstudie für barrierefreien Zugang zum Schlosspark vom Bahnhof Jungfernheide
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 beschlossen:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich die Machbarkeitsstudie für einen barrierefreien Zugang zum Schlosspark vom Bahnhof Jungfernheide aus zu beantragen."
Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten. " Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:
Angesichts des allgemein schlechten Zustands der Brücken im Land Berlin und der knapp bemessenen Planungskapazitäten, hat das Ansinnen der BVV, das vom Bezirksamt inhaltlich voll unterstützt wird, bisher keine hohe Priorität bei der für Ingenieurbauwerke zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten. Dies hatte das Bezirksamt der BVV bereits in der Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache 0128/5 mitgeteilt.
Inzwischen werden jedoch die Planungen für die Reaktivierung der Siemensbahn konkreter. In diesem Zusammenhang soll auch die Brücke über die Spree erneuert werden. Das Bezirksamt ist hierzu in Gesprächen mit der Deutschen Bahn. Alle Beteiligten teilen das Ziel einer barrierefreien Ausgestaltung der Brücke im Rahmen der Erneuerung. Gleichzeitig beabsichtigt die InfraVelo die Fortführung des Spreeradweges auch über diese Brücke und hat nunmehr eigene Planungen aufgenommen. Der zuständige Fachausschuss wird über neue Sachstände fortlaufend informiert.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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