Drucksache - 1062/5  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf verurteilt die Straftaten, die mit der Demonstration am 1. Mai 2018 im Grunewald einhergingen und distanziert sich von den linksextremen Ausschreitungen vor Ort.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, rechtzeitig sicherzustellen, dass bei einer erneuten 1. Mai Demonstration im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf die gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden und der Bezirk gemeinsam mit dem Veranstalter und der Polizei frühzeitig an einem Sicherheitskonzept arbeitet.

Begründung:

Sowohl im Internet als auch in Printmedien der linken Szene wird bereits heute wieder auf eine erneute Demonstration im Grunewald im Jahr 2019 hingewiesen. Dies zum Anlass nehmend müssen der Bezirk, der Veranstalter und die Polizei Berlin rechtzeitig zusammenkommen, um erneute Straftaten rund um den 1. Mai frühzeitig zu unterbinden. Die zahlreichen Sachbeschädigungen vor Ort zeigen, dass die Verlagerung der 1. Mai Demonstration in Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf ernst zu nehmen ist und einer behördlichen Vorbereitung bedürfen.