Drucksache - 1050/5  

 
 
Betreff: Mietpreisbremse durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2019 
28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, allen Bürger*innen, die im Bezirk einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Beschränkung von Mieterhöhungen, insbesondere die Regelungen der modifizierten Mietpreisbremse auszuhändigen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt anhand der vorliegenden Daten im Mietspiegel über die gegenwärtige Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete am Wohnort Auskunft geben. Eine Aufstellung der unterstützenden Angebote und Anlaufstellen für Mieter*innen im Bezirk ist beizufügen. Alle Unterlagen sind auch auf der Webseite des Bezirks zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 30.062019 zu berichten.

 

Begründung:

Nicht nur in Berlin sind die – nach wie vor unzureichenden – Regelungen zur sog. Mietpreisbremse bislang weitgehend wirkungslos geblieben. Ein Grund dafür war und ist, dass sich viele Vermieter*innen nicht an das Gesetz halten und viele Mieter*innen ihre Rechte nicht wahrnehmen. Zwar gilt seit dem 1.1.2019 eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen, die sich auf eine der gesetzlichen Ausnahmen von der Mietobergrenze (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10%) berufen wollen. Weitere Auskünfte über die Berechnung der verlangten Miete, die zulässige Miethöhe, Angaben zu den Vormieter*innen usw. müssen Mieter*innen jedoch nach wie vor von sich aus anfordern. Die Rückforderung überzahlter Mietbeträge ist nur nach Erhebung einer Rüge möglich.

 

Auch die Neuregelung der Mietpreisbremse nützt nur informierten Mieter*innen, die ihre Rechte kennen. Hier ist auch das Bezirksamt gefordert. Die flächendeckende Durchsetzung der Mietpreisbremse und damit auch der ortsüblichen Vergleichsmiete als Berechnungsgrundlage trägt dazu bei, den weiteren Anstieg des Mietspiegels zu begrenzen.

 


 

 
 

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