Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt die in Drucksache 0516/XX vom Bezirksamt dargelegte Planung bezüglich des ehemaligen Kasernengeländes der General-Pape-Straße, wonach die Errichtung modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) bzw. einer Obdachlosenunterkunft im nördlichen Teil des Geländes möglich sein soll, sofern die gewerblichen Belange am Standort vordringliche Berücksichtigung finden.
Die BVV lehnt deshalb eine Ausweitung des Areals für modulare oder andere Wohnbauten in Richtung Süden ab. Vielmehr ist im südlichen Teil des Geländes die bestehende Gewerbenutzung abzusichern. Das Bezirksamt wird entsprechend ersucht, sich an die der BVV mit Drucksache 0516/XX vorgelegten Planungen zu halten.
Der von der Wirtschaftsförderung zwischenzeitlich verfolgte Start-Up-Standort ist nicht mehr Gegenstand der Planung. Bestandssicherung geht vor.
Dem Bezirksamt wird außerdem empfohlen, sich gegenüber der BImA dafür einzusetzen, dass den zugunsten der Unterkunft auf dem nördlichen Teil des Geländes weichenden Betrieben auf dem südlichen Teil oder ersatzweise auf anderen Flächen der BImA Ersatzlösungen angeboten werden.
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DGS
