Drucksache - 1335/XX  

 
 
Betreff: Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUHauptausschuss
  Rauchfuß, Lars
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.09.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Mitberatung
31.10.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
25.06.2020 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung) gegenstandslos   
Hauptausschuss Beratung
02.10.2019 
34. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
06.11.2019 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.11.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter es ermöglicht, mehr Personal einzusetzen und mehr Kundentermine anbieten zu können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche sonstigen Möglichkeiten es gibt, mehr Termine anbieten und die reguläre Wartezeit auf Termine so reduzieren zu können, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überhaupt gesetzliche Fristen wie bei der Ummeldung des Wohnsitzes einhalten zu können.

Der BVV ist in ihrer Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

 
 

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