Drucksache - 1377/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die komplette Kolonie Zähringer Korso mit der Stufe 1 bzw. 2 im Kleingartenentwicklungsplan (KEP) gesichert wird und die durch das Bezirksamt initiierte zeitliche Begrenzung einer Teilfläche bis 2030 nicht realisiert wird.

Der BVV ist bis zum Oktober 2019 über das Ergebnis der Bemühungen zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat die Kolonie Zähringer Korso aus dem bezirklichen SIKo herausgenommen und der zuständige Stadtrat, Herr Oltmann, hatte der BVV und den Betroffenen in der Plenarsitzung erklärt, das die Bearbeitung des SIKo in ursprünglicher Form fehlerhaft war und für die Kolonie weiterhin der Status als dauerhaft gesicherte Kleingartenanlage gelten soll.

Nunmehr ist nach Auskunft der betroffenen Kolonie auf Initiative des Bezirks für den einen Teil der Kolonie, für den noch der alte B-Plan XIII-51 von 1958 gilt (Vorbehalt Sportplatz) lediglich die Schutzstufe 3, mit dem Hinweis der Begrenzung auf das Jahr 2030, vorgesehen.

Dies ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen und der BVV, denn das Bezirksamt hat in der Sitzung der BVV erklärt, dass es die Ziele des Bebauungsplans von 1958 nicht mehr verfolge.