Drucksache - 1080/XX  

 
 
Betreff: Bessere Unterstützung von Leistungsempfänger_innen mit psychosozialer Problematik durch das Jobcenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
  Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beratung
16.05.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel      
15.08.2019    22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass sogenannte Kund_innen, mit psychischen, sozialen Auffälligkeiten präventiv vorsorglicher behandelt werden, so, dass ihnen kein Wohnungsverlust droht.

 

Geprüft werden soll, ob Miet- und Energiekostenüberweisungen statt vom Mieter, wirkungssicherer vom Jobcenter getätigt werden. Das Jobcenter kann in diesen Fällen die Betroffenen um ihr rechtliches Einverständnis ersuchen, so dass das Jobcenter die entsprechenden Miet- und Energiekosten geregelt ausführen kann.

 

Begründung:

Menschen mit psychosozialer Problematik können meist nicht adäquat für sich sorgen und auch den mitwirkenden Aufforderung des Jobcenters nicht immer den Erwartungen entsprechend nachkommen. Um drohender Obdachlosigkeit vorzubeugen hat das Jobcenter die Möglichkeit mit dem/der Leistungsempfänger_in die Überweisungsübernahme an den Vermieter und den Energieanbieter zu vereinbaren. Menschen, die aus diesem Klientel ihr Zuhause verlieren befinden sich in aller Regel in einem existentiellen Ausnahmezustand. Dieser Situation wird keinesfalls abgeholfen werden, sondern führt all zu oft in eine noch immer ausweglosere Lage: Extremalkoholismus und Suchtmittelmissbrauch, Kleinkriminalität und Gewaltexzessen. Der Gesetzgeber hat dem hier zur Sache stehenden Amt auch eine präventive Fürsorgepflicht auferlegt. Dieser effektiv nachzukommen liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürgern.

 


 

 
 

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