Drucksache - 1363/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.09.2021  folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die in der Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße befindlichen generationenübergreifenden Bewegungsgeräte an einen sinnvollen anderen Ort im Kiez umzusetzen.

Außerdem ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Anlage Fuggerstraße / Eisenacher Straße insgesamt neu zu gestalten. Dies könnte etwa durch Programme, wie z.B. „Stark im Park“, des Senats finanziert werden. Bei der Neugestaltung der Anlage sollen Aspekte einer Präventionsarbeit im Regenbogenkiez entwickelt und umgesetzt werden.

Die Beteiligung der Anwohnerschaft und der Akteur*innen im Gebiet soll gewährleistet werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Nach jahrelangen Anwohnerbeschwerden über Lärm, Verschmutzung und Prostitution wurde der Spielplatz Eisenacher-/Fuggerstraße in den Jahren 2008/2009 umgestaltet. Ziel war es, einen transparenten Stadtplatz mit Bewegungsangeboten für ältere Kinder und Jugendliche zu schaffen. Unter Beteiligung des Kinder- und Jugendparlamentes, der Spielplatzkommission und Anwohnenden wurden Outdoor-Fitnessgeräte ausgewählt, wie sie auch bereits in ähnlicher Weise auf dem Spielplatz Großgörschenstraße vorhanden waren. Aufgrund der der vorhandenen Stricherszene war auch das Präventionsteam der Polizei in die Planung eingebunden. Der Spielplatz war damals Aufstellort eines mobilen Infomobils der Polizei. Insgesamt kostete die Umgestaltung zum bespielbaren Stadtplatz 330.000 €.

Aus Sicht des Fachbereiches Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes wäre es daher ein falsches Signal, den Platz nach so kurzer Zeit erneut umzugestalten, zumal damals nicht die Intention bestand, generationsübergreifende Spielangebote anzubieten. Der Fachbereich Grünflächen nutzt bereits das Förderprogramm "Berlin bewegt sich" und profitiert davon in der Grünanlage Hampelsche Baumschule. Die Benennung eines weiteren Spielplatzes wurde vom Fördermittelgeber aus Kostengründen abgelehnt. Insofern verbliebe als mögliche Finanzierungsquelle nur das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. Die Prioritätensetzung erfolgt hier über die bezirkliche Spielplatzkommission.

Der Fachbereich Grünflächen wird den Wunsch der BVV dort vortragen. Gleichzeitig wird aber auch darauf verwiesen, dass der FB Grünflächen in den nächsten Jahren die vorhandenen Personalressourcen für den Neubau von Spielplätzen einplanen muss, für die zeitliche Vorgaben aus städtebaulichen Verträgen existieren.