Drucksache - 0866/XX  

 
 
Betreff: Telefonzellen-Ruinen Instandsetzen oder abbauen lassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme - Zwischenbericht -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.09.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt Beratung
28.10.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vertagt   
25.11.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
0866_XX DIE LINKE ÄA zu Drs. 866 Telefonzellen-Ruinen Instand setzen
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Mitteilung zur Kenntnisnahme - Zwischenbericht -

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt für die verwahrlosten und funktionslosen Telefonzellen oder – säulen privater Aufsteller im öffentlichen Straßenland im Bezirk ( z.B. vor Hauptstraße 141-144 ) Instandsetzungen anzumahnen oder – wenn die Aufsteller nicht mehr greifbar oder willens sind – den Abbau der Anlagen zu veranlassen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu im Rahmen einer Zwischenmitteilung mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Dem Vorgang der sog. „Blauen Telefonzellen“ wurde sich angenommen. Im Rahmen der personellen Ressourcen erfolgte eine Sachstandsermittlung, jedoch konnte die Eigentumslage nicht abschließend geklärt werden. Nach der Insolvenz des ursprünglichen Eigentümers verlief die Recherche nach einem aktuellen Ansprechpartner bisher erfolglos; ein aktueller Eigentümer konnte bisher nicht ermittelt werden.

 

Eine Abräumung der sog. „Blauen Telefonzellen“ ist dennoch geplant und in Prüfung. Grundsätzlich wäre für die Beseitigung von Telefonzellen ohne Mitarbeit der Eigentümer eine Ersatzvornahme im Sinne eines verlängerten Verwaltungsverfahrens notwendig. Da hier jedoch die Eigentumslage ungeklärt ist, ist dieses Vorgehen nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr müsste hier eine „Räumungsanordnung gegen Unbekannt“ verfügt werden. Aufgrund der besonderen Begebenheiten dieses Verfahrens sowie der Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit (einschließlich der Berücksichtigung eines durchzuführenden Vergabeverfahrens zur Ermittlung einer qualifizierten  Fachfirma) ist unter Einhaltung entsprechender Fristen und unter Beteiligung des Rechtsamtes bereits jetzt absehbar, dass dieser Vorgang nicht mehr im Jahr 2019 erfolgreich abzuschließen ist.

 

Hinsichtlich der Kostentragung der Abräumung ist aufgrund des nicht zu ermittelnden Eigentümers davon auszugehen, dass die Kosten der Abräumung durch das Bezirksamt zu tragen sind. Hierfür wurden über das Aktionsprogramm Sauberes Berlin Mittel beantragt. Da die personelle Situation keine frühere Bearbeitung zuließ und ein abschließendes Vergabeverfahren dieses Jahr nicht mehr zu erwarten ist, wird die SenWEB um eine „Umleitung“ der Mittel gebeten. Sollte für das Jahr 2020 erneut die Möglichkeit der Anmeldung über das Aktionsprogramm möglich sein, so ist der Abbau der Telefonzellen hier erneut aufzunehmen.

 
 

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