Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend) – Beschlussliste.

BV Pschollkowski begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. BV Hantke (SPD) befürchtet einen sehr großen Aufwand und stellt Verhältnismäßigkeit in Frage für das Bezirksamt. BV Matschulat (Grüne) macht den Vorschlag den Antrag als Prüfantrag umzuformulieren. BD Schneider entgegnet BV Hantke, dass es sich um eine Informationsangebot für die Bürger handeln soll. BV Stammen (FDP) begrüßt das Anliegen des Antrages und würde diesen unterstützen. BV Pschollkowski (CDU) erläutert nochmal die Intention des Antrages und berichtet von den positiven Erfahrungen in Zehlendorf. Stadtrat Schworck sagt, dass eine solche Messe bei der derzeitigen Personalsituation nicht organsiert werden kann. Er kann sich aber ggf. einzelne Thementage vorstellen. Vorschlag von BV Suka (Grüne) einen Ansprechpartner aus Zehlendorf einzuladen, um sich ein umfassendes Bild zu machen.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Beratung des Antrages wird vertagt.

wird vertagt

Es liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion vor.

BV Pschollkowski (CDU-Fraktion) erläutert, wie es zu dem Änderungsantrag kam, der nun ein Prüfantrag ist. BV Matschulat bewertet Aufwand für Prüfung als zu aufwendig für das Bezirksamt. Beratungs- und Seminarangebot der Krankenhäuser seien ausreichend. Er schlägt dem Antragsteller vor, den Antrag zurückzuziehen. BV Hantke (SPD) schließt sich BV Matschulat an. Kommerzielle Anbieter könnten eigenständig Messe organisieren.  BV Stammen (FDP) findet eine solche Veranstaltung wichtig und wird dem Antrag zustimmen. BV Marg (Linke) erkundigt sich zu Zielgruppe, Kosten und Austragungsort. Die Verwaltung beantwortet die Fragen zu Kosten und Durchführung in Steglitz-Zehlendorf. BD Schneider (CDU) entgegnet den vorgetragenen Argumenten, Vorhaben sei schon sehr zurückhaltend eingebracht. Stadtrat Schworck verweist auf die Unterdeckung im Personalbereich des Gesundheitsamtes. Selbst die Erledigung der Kernaufgaben sei schwierig zu stemmen. Übernahme freiwilliger Aufgaben sei daher schwierig. BV Zander-Rade (Grüne) bewertet den Aufwand einer Messe ebenfalls als zu hoch. BV Hantke (SPD) sagt, Auswahl der Aussteller wäre schwierig. BV Pschollkowski sagt, man könne zwei Meinungen haben, für eine Messe und gegen eine Messe. Beispiel: Seniorenmesse funktioniere auch. BV Suka (Grüne) schließt sich der Meinung ihrer Fraktion an. BV Richter (AfD) kritisiert die Grünen, die erst Prüfantrag wollten und nun nicht zustimmen. Ferner kritisier er, dass das Bezirksamt sich immer hinter der Personalsituation verstecke. Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Grünen ihren Vorschlag, einen Prüfauftrag zu stellen, zu einem Zeitpunkt gemacht hätten, als noch keine Informationen über das „Model“ aus Steglitz-Zehlendorf vorlagen. Das BA habe aber bereits zur letzten Sitzung Informationen recherchiert und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. BV Marg (Linke) fragt, warum das Gesundheitsamt diese Messe ausrichten müsse und ob auch andere Abteilungen dafür infrage kämen. Ferner möchte sie wissen, wie viele Kapazitäten so eine Prüfung binden würde. BV Matschulat (Grüne) begründet, warum Prüfantrag nun nicht zustimmungsfähig ist.

Der geänderte Antrag wurde abgelehnt. (7 Nein, 5 Ja, 2 Enthaltungen)

Die Beratung der Drucksache wird vertragt.

BV Pschollkowski begründet den Ersatzantrag der CDU-Fraktion. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich wie folgt beschlossen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.