Drucksache - 0982/XX  

 
 
Betreff: Nicht voreilig handeln – Einwohner_innenversammlung zum Franckepark abwarten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
Verfasser:Herr Rutsch, MartinWissel, Elisabeth
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
12.12.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Umgestaltungsmaßnahmen im Franckepark durchzuführen, solange die Einwohner_innenversammlung in Tempelhof (vgl. Drs. 0949/XX) nicht stattgefunden hat.

 

Begründung:

 

Eine breite Mehrheit in der BVV unterstützt das Anliegen von Tempelhofer Anwohner_innen, eine Einwohner_innenversammlung zur aktuellen Entwicklung im Franckepark durchzuführen. Neben der bereits im Mai erfolgten Anwohner_inneninformation durch das Bezirksamt soll diese (voraussichtlich im Februar stattfindende) Versammlung sich auf die Zukunft des Damwildgeheges im Franckepark beziehen.

 

Nach dem Umsetzungsversuch am 14. November, der mit Wissen des Bezirksamts geschah, ist nicht klar, ob sich das Bezirksamt an die gegenüber der Presse geäußerten terminlichen Verschiebung für Maßnahmen am Damwildgehege halten wird. Eine eindeutige Beschlusslage der BVV soll hier Klarheit bringen. Die Einwohner_innenversammlung soll nicht dazu dienen, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen.


 

 
 

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