Drucksache - 1020/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Trifft es zu, dass die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Ersatzräumlichkeiten – u.a. am Flughafen Tempelhof – von der Potse als adäquater Ersatz für ihre alten Räumlichkeiten nicht akzeptiert worden sind? Um welche Räumlichkeiten hat es sich dabei seit dem Sommer 2018 konkret gehandelt und aus welchen Gründen wurden diese jeweils abgelehnt?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Forderung, die ehemaligen Räume der Commerzbank in der Potsdamer Straße 140 anzumieten?

3. Welche sonstigen kurzfristigen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um seinem eigenen Anspruch gerecht werden zu können und Räumlichkeiten für die lärmintensiveren Angebote zu finden?

4. Trifft es zu, dass das Bezirksamt nahezu wöchentlich vom Eigentümer aufgefordert wird, die Räume zu übergeben und wie oft hat seitdem das Bezirksamt die Nutzer aufgefordert, die Räume herauszugeben?

5. Hat das Bezirksamt inzwischen ungefähre Vorstellungen über die Höhe des Betrages, die das Bezirksamt dem Eigentümer aufgrund der fortgesetzten rechtswidrigen Nutzung der Räume (Nutzungsausfallentschädigung, sonstige Schadensersatzansprüche) zu zahlen verpflichtet ist?

6. Welchen Weg wird das Bezirksamt nunmehr beschreiten, damit die von der Potse noch nicht herausgegebenen Räume zeitnah an den Eigentümer übergeben werden können bzw. wann rechnet das Bezirksamt mit einer Übergabe?