Drucksache - 0173/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 1.11.2017 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sichere Radfahrwege geschaffen werden. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit der BVG vorzunehmen. Dies soll zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV dienen. Hiermit wird auch eine verkehrliche Aufwertung des Standortsgewährleistet.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird. Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Für die Maßnahmen sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt akquiriert werden

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich zur Beantwortung an die zuständigen Senatsverwaltung UVK gewandt und folgende Stellungnahme erhalten:

„Die Intention der Bezirksverordnetenversammlung, am U-Bahnhof Alt-Mariendorf Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes insbesondere im Hinblick der Umsteigebeziehungen innerhalb des ÖPNV und der Aufenthaltsqualität umzusetzten, kann ich grundsätzlich unterstützten.

Hierzu wäre in erster Linie von großem Interesse, die Position des Straßen- und Grünflächenamtes als Straßenbaulastträger und Vorhabenträger zu kennen. Wenn dann eine Umbaulösung vom Bezirk favorisiert wird, bin ich gern bereit, an der Umsetzung hinsichtlich der in meiner Zuständigkeit liegenden Bereiche mitzuwirken. Dies betrifft auch die Bereiche des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs.

Eine anteilige Finanzierung zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs seitens meiner Verwaltung ist denkbar.“

Vom Stadtentwicklungsamt liegt zur Drucks.Nr 173/18 folgende Stellungnahme vor:

"Der Bereich "Mariendorfer Damm / Alt-Mariendorf / Friedenstraße / Reißeckstraße" ist durch die Bebauungspläne 7-22, XIII-49-7, XIII-49-8, XIII-62, XIII-90 überplant.

Die Pläne regeln u.a. die Straßenbegrenzungslinien und Verkehrsflächen.

Der angehängten Übersichts-Skizze sind die Straßenbegrenzungslinien sowie die Flächen zu entnehmen, die zwar planungsrechtlich Straßenland sind, jedoch im Privateigentum (eine Ausnahme Flurstücke 332 und 10/2), nicht-gewidmet und teilweise mit Gründerzeitbauten bestanden sind.

Auf Grundlage des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Alt-Mariendorf (vgl. Drs. Nr. 1247/XIX, 1760/XIX, 1795/XIX) ist das Stadtentwicklungsamt langfristig bestrebt, auf der südlichen Seite des Kreuzungsbereiches Mariendorfer Damm/ Reißeckstraße/ Friedenstraße die vorhandene Aufweitung des öffentlichen Raumes zu einem qualifizierten Stadtplatz weiter zu entwickeln. Das Konzept sieht die Ausbildung einer räumlichen Kante zum Straßen-/ Platzraum vor. Auf der östlichen Seite ist hierfür das Planungsrecht anzupassen und die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer abzuprüfen.

Für den westlichen Platzbereich besteht aus Sicht des Stadtentwicklungsamtes u.a. der Bedarf, die separate Abbiegespur zurückzubauen, auf dem Platz nutzbare und einsehbare Flächen zu schaffen sowie die BVG-Wartehäuschen mit ihrer trennenden Wirkung zu hinterfragen."

Zu der Abbiegespur hat ein Vertreter der BVG im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 26.06.2017 Aussagen getroffen, das ein Wegfall der Abbiegespur längere Fahrzeiten der BVG-Busse bedeuten würde. Auf Grund der durch Wegfall zur Verfügung stehenden Schleppkurven wird das Abbiegen in den südlichen Mariendorfer Damm von der Friedenstraße kommend nicht mehr möglich sein. Die Busse in Fahrtrichtung Lichtenrade müssten in diesem Fall über die Reißeckstraße zum nächstmöglichen Wendepunkt, um dann zurück zum Mariendorfer Damm in südliche Richtung weiter fahren zu können. Aus Sicht der BVG wird diese Lösung als sehr kritisch bewertet.

Das Vorhaben wird in die Arbeitsplanung des Fb Straßen aufgenommen. Es sind aber absehbar in naher Zukunft keine personellen Ressourcen zur Bearbeitung gegeben.