Drucksache - 0782/XX  

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

über den Beschluss der BVV vom 19.09.2018  Drucksache Nr.  0782/XX

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt fasste auf seiner Sitzung am 23.08.2018 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg Vorschlags- bzw. Namenslisten für Wahlämter (z.B. Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht, am Oberverwaltungsgericht, am Sozialgericht und am Landessozialgericht) mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen vorab zur Kenntnis zu geben, damit ausreichend Zeit verbleibt, die Vorschläge angemessen zu prüfen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der zuständige Fachbereich nimmt die Anregung des Ausschusses dankend auf und wird die Vorschlaglisten  der Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zukünftig mit einem ausreichenden Vorlauf an die Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg übersenden.