Drucksache - 1031/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um das Auswahlkriterium Abfall – Gefahr in Verzug – im Meldestatus ergänzt wird.

Begründung:

Die Ordnungsamt App besitzt zwar den Betreff Abfall-sonstiges, dieser lässt jedoch nicht erkennen, ob es sich um risikobehafteten Abfall handelt. Aufgrund der Vielzahl der Meldungen und der doch sehr dünnen Personaldecke im Ordnungsamt muss für Meldungen von risikobehafteten Abfällen eine technische Sonderkennzeichnung erfolgen. Diese soll hauptsächlich für Drogenbestecke und umweltbelastende Abfälle gelten. Aufgrund einer Sonderkennzeichnung für diese Abfälle wird das Ordnungsamt schneller in die Lage versetzt, hier prioritär Maßnahmen einzuleiten, um Mensch und Umwelt besser zu schützen.