Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

CDU-Fraktion erläutert zum Vorgang, wonach der Antrag versehentlich eine Vergabe ausschließlich im Rathaus Tempelhof vorsieht. Problematisch sei dabei auch eine eventuelle Bevorzugung eines Anbieters. Letztendlich wird eine Formulierung ... Errichtung eines Pflegestützpunktes im oder in der Nähe des Rathauses Tempelhof ... vorgeschlagen.

Nach Auskunft des BA bietet das Rathaus wenige Platzmöglichkeiten, da es sich bei dieser Liegenschaft um eine der „höchstverdichten“ handelt.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sollte der Flächen- und Ausstattungsbedarf eines Pflegestützpunktes ermittelt werden – der Antrag wird dazu an den Sozialausschuss übermittelt und somit

- vertagt -

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften liegt noch nicht vor. Die Beschlussfassung der Drucksache wird vertagt.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Klotz, dass Kosten für einen Umbau nicht zu erwarten sind, da für den Pflegestützpunkt ca. 100qm normale Büroräume benötigt würden. Für die Ausstattung mit Büromöbeln wäre der Stützpunkt zuständig. Das Bezirksamt würde lediglich als Vermieter fungieren.

Zu diesem Top begrüßt Herr Priesmeyer Frau Dr. Klotz.

Sie berichtet dem Ausschuss, dass für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes 4 Büroräume von insgesamt ca. 100qm benötigt würden. Weiterhin gibt sie den Anwesenden einen kurzen Eindruck über die Aufgaben der Pflegestützpunkte. Es wird angestrebt, in jedem Bezirk zwei Stützpunkte einzurichten. Eine Hälfte der Stützpunkte sollen von den Krankenkassen betrieben werden, die andere Hälfte von der Koordinierungsstelle für das Alter. Im Ortsteil Tempelhof hat der VAK als Träger einen Pflegestützpunkt in der Reinhardstraße eingerichtet. Dieser ist allerdings nicht barrierefrei zugänglich.

Frau Dr. Klotz würde die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Rathaus sehr begrüßen, da durch die Kooperation zwischen der Abteilung und dem Pflegestützpunkt wichtige Synergieeffekte genutzt werden könnten.

BzStR Krömer verdeutlicht nochmals, dass das Rathaus Tempelhof ein hochverdichteter Standort ist.

Nach Einstellung des Bauvorhabens Rathaus Galerie ist die SE Faciltitymanagement an neu zu erstellenden Planungen zur Raumbelegung beschäftigt.

Nach eingehender Beratung Abstimmung über den Antrag: einstimmig beschlossen

Es liegt nunmehr das positive Votum des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften vor.

Frau Dr. Klotz hat an der Ausschuss teilgenommen und berichtet von der Beratung.

Die Drucksache wurde dort mit dem Einschub „untter Berücksichtigung des Eigenbedarfs des Bezirksamtes“ beschlossen.

Nach kurzer Beratung Abstimmung über den im Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften beschlossenen Text: einstimmig beschlossen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.