Drucksache - 1253/XVIII  

 
 
Betreff: Verletzung des Datenschutzes durch das Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDDie Fraktion der SPD
  Ahlhoff, Elke
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
16.12.2009 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. In welcher Formund mit welchen Fragestellungen hat das Schulamt die Anzahl der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von den Schulen im Bezirk abgefragt?

 

  1. Wie wurde mit diesen Informationen aus den Schulen, die an das Schulamt weitergeleitet wurden, verfahren?

 

  1. Ist es aus Sicht des zuständigen Dezernenten eine grobe Verletzung des Datenschutzes, wenn in einer öffentlichen Sitzung des Schulausschusses, Unterlagen mit personalisierten Einzeldaten zum sonderpädagogischen Förderbedarf von Schüler/innen verteilt werden?

 

  1. Welche Konsequenzen zieht der Dezernent für sich aus diesem Vorgang?
 
 

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