Drucksache - 1193/XVIII  

Die Drucksache Nr. 1193 /XVIII vom 28.10.2009 wurde vom Bezirksamt am 24.11.2009 ausführlich beantwortet. Der Auftrag an das Sozialamt, die Abstimmung mit der DRV Bund über die statusrechtliche Prüfung der Honorarverträge durchzuführen, war jedoch noch offen. Das Sozialamt hat den Rentenversicherungsträger DRV Bund im Januar 2010 schriftlich um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfern gebeten. Nun liegt dem Sozialamt die Antwort vor – siehe Anlage. Aus dem Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass seitens der DRV Bund noch keine abschließende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der unmittelbar von den Berliner Bezirksämtern beauftragen Einzelfallhelfer erfolgt, da sie noch eine rechtskräftige Entscheidung in einem anhängigen Sozialgerichtsverfahren abwarten will.

Wir werden unaufgefordert berichten, sobald uns neue Erkenntnisse vorliegen.