Drucksache - 0427/XVIII
Das Thema der beiden o.g. Beschlüsse wurden in einem langen Prozess seit nunmehr 2 Jahren begleitet und fließen als eine Antwort zusammen: 1.
Synchronisierung
der Beratungsprozesse Das
Sozialamt hat den Abschlussbericht „Datenbasierte wissenschaftliche
Expertise Trägermodell versus Honorarmodell“ der BVV zur Kenntnis
gegeben. Das Thema Einzelfallhilfe ist
am 30.9.2009 (Rote Nummer 1631) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
behandelt worden. Die Vorlage der Senatsverwaltung ist diesem Bericht als
Anlage 1 beigefügt. In der
Hauptausschusssitzung am 30.9.2009 bekam der Bezirk Tempelhof-Schöneberg den
Auftrag, über das bezirkliche Trägermodell zu berichten. Die erstellte Vorlage
(Anlage 2) konnte am 6.11.2009 wegen Mitzeichnungsvorbehalten der
Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales und für Finanzen
Anlagen 3 und 4) nicht behandelt werden, sondern wurde an den Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des
Abgeordnetenhauses überwiesen. Dieser
Ausschuss tagt am 23.11.2009. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den
Bericht der Senatsverwaltung (Rote Nummer 1631 – Anlage 1) am
6.11.2009 zur Kenntnis genommen und zur Stellungnahme der Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales 1500-6 (Anlage 5) vom 1. Oktober 2009 folgenden
Beschluss gefasst: -2- „Bericht
zur 2. Lesung: Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht zur 2. Lesung des
EP 09 im Hauptausschuss vorzulegen, der den zu betreuenden Personenkreis nach
Bezirken sowie die existierenden Strukturen und die Erfahrungen darstellt. Das
Anfang 2000 entwickelte Trägermodell für die Einzelfallhilfe, das nie zur
Anwendung kam, soll dargestellt werden (Eckpunkte). Des Weiteren wird der Senat
aufgefordert zu prüfen, welche finanziellen Risiken beim Honorarmodell im
Zusammenhang mit SGB IV § 7 Abs. 1 für das Land Berlin entstehen“. „Empfehlung
eines Auflagenbeschlusses: Der Senat wird aufgefordert, bis Ende Februar 2010 einen Bericht über
die Auswertung des Trägermodells in Tempelhof-Schöneberg durch die Katholische
Hochschule für Sozialwesen sowie die Schlussfolgerungen daraus vorzulegen (zur
Beratung der Auflagenbeschlüsse am 2.12.09 zurückstellen).“ Nach
Aussprache wird die Stellungnahme 1500-6 zur Kenntnis genommen; die
Empfehlung für einen Auflagenbeschluss wird zur 74. Sitzung am 2. Dezember
2009 zurückgestellt (einvernehmlich; auf Vorschlag des Vorsitzenden). Der Bericht 1631 A (Anlage 6) wird nach
Aussprache zur 73. Sitzung am 25. November 2009 zurückgestellt.
SenIntArbSoz wird gebeten, dem Hauptausschuss zum 31. März 2010 über die
gemeinsame Lösung der beteiligten Verwaltungen und der Liga zur berichten. In
diesem Zusammenhang soll auch über die Auswertung des Trägermodells in Tempelhof-Schöneberg
sowie den Schlussfolgerungen daraus berichtet werden. (einvernehmlich: auf
Antrag Linke) [1] 2.
Statusrechtliche
Überprüfung Eine
Recherche der Abteilung Sozialwesen hat ergeben: Eine statusrechtliche Prüfung
der Einzelfallhelfer nach den Honorarvereinbarungsbedingungen kann der DRV,
d.h., die Clearingstelle vornehmen und
grundsätzlich modellhaft entscheiden, wie der Status nach den Kriterien
des § 2 Abs. 2 SGB VI ist. Hierzu müsste jedes Bezirksamt einzeln und/bzw. die
zuständige Senatsverwaltung verpflichtend erklären, dass das Ergebnis als
verbindlich beachtet wird. Ansonsten muss der Rentenversicherungsträger in
jedem Einzelfall prüfen, ob eine Rentenversicherungspflicht vorliegt. Auch ist
es denkbar, dass eine Interessengruppe der Einzelfallhelfer sich an den
Deutschen Rentenversicherung Bund wendet. Diese Die Analyse
der Expertise durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales und die angekündigte Änderung
des Rundschreibens I 9/2009 „Gewährung von Einzelfallhilfe im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel SGB XII außerhalb von Diensten
nach dem zehnten Kapitel SGB XII vom 12. August 2009 sind abzuwarten. Eine
Anfrage beim DRV ist jedoch bereits jetzt möglich. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |