Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 14.06.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 21:41	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!	DS/0320/V
Ö 5.2		Keine Gewalt in der Rigaer Straße	DS/0338-01/V
Ö 5.2.1		Keine Gewalt in der Rigaer Straße	DS/0338/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA016 - Einwohnerinnenfragen zu verschiedenen Themen	DS/0335/V
Ö 7		Mündliche Anfragen
Ö 7.1		Proteste gegen die "Diktatur des Ordnungsamts" in der Mainzer Straße	DS/0342/V
Ö 7.2		Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal	DS/0340/V
Ö 7.3		Runder Tisch Rigaer Straße	DS/0344/V
Ö 7.4		Hepatitis-Fälle im Flüchtlingsheim in der Stresemannstraße	DS/0339/V
Ö 7.5		Kein Geld für die behindertengerechte Stadt?	DS/0360/V
Ö 7.6		Behindertenparkplätze sind für Menschen mit Behinderung! Die Situation in der Kohlfurther Str. 10 verbessern!	DS/0347/V
Ö 7.7		Was unternimmt das Bezirksamt gegen eine Wuchermiete von 63 Euro pro Quadratmeter? Und: Was macht eigentlich das Wohnungsamt?	DS/0345/V
Ö 7.8		Technische Havarie Pumpwerk Kreuzberg Paul-Lincke-Ufer 19?	DS/0341/V
Ö 7.9		Chaos beim Anlieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7	DS/0349/V
Ö 7.10		Sachstand Otto-Suhr-Siedlung	DS/0346/V
Ö 7.11		Fördermittel für außerschulische Lernorte (Jugendverkehrsschulen im Bezirk)	DS/0343/V
Ö 7.12		Auslaufen der Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße	DS/0348/V
Ö 7.13		MyFest	DS/0351/V
Ö 7.14		Edelstahl statt Kacheln? Umbau der Schwimmbecken im Prinzenbad	DS/0353/V
Ö 7.15		Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story II?	DS/0350/V
Ö 7.16		„Kneipenstopp“ nur ein Flop? Möglichkeiten der Anwendung des §15 Baunutzungsverordnung (BauNVO)	DS/0352/V
Ö 7.17		Umgehung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdung durch Vermietung von Teilflächen als Gewerbe	DS/0354/V
Ö 7.18		Wo bleibt das Gesamtkonzept?	DS/0355/V
Ö 7.19		DS/0073/V – Erweiterung des Sanierungsgebiets Rathaus - Block	DS/0356/V
Ö 7.20		Mietshaus in der Eisenbahnstraße 46/ Muskauerstraße 48	DS/0357/V
Ö 7.21		Brunnen im Bezirk	DS/0358/V
Ö 7.22		Konzept zur Gehwegnutzung durch Gastronomiebetriebe	DS/0359/V
Ö 7.23		Sachstand zur Haushaltssperre	DS/0361/V
Ö 7.24		Sondernutzungsrecht Außengastronomie in der Mainzer Straße - Xhainer Lebensgefühl in Gefahr	DS/0362/V
Ö 7.25		Wann kommt der Aktivierungsbeauftragte?	DS/0363/V
Ö 7.26		Mehr Personal für die Bezirke	DS/0364/V
Ö 7.27		Verschönerung von Baumscheiben in Xhain	DS/0365/V
Ö 7.28		Kopfsteinpflaster in Xhain – Und zu Hause ist die Sahne Butter	DS/0366/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!	DS/0336/V
Ö 8.2		Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0313/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein	DS/0066/V
Ö 9.2		Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen	DS/0188/V
Ö 9.3		Spenden- und Sponsoringbericht 2016	DS/0247/V
Ö 9.4		Einführung eines Modellprojektes "Veganes Schulessen"	DS/0251-01/V
Ö 9.5		Planungsalternativen für die Blücherstr. 26	DS/0328/V
Ö 10		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 10.1		Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0309/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen	DS/0042/V
Ö 11.2		Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen	DS/0074/V
Ö 11.3		Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!	DS/0080/V
Ö 11.4		Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken	DS/0126/V
Ö 11.5		Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee	DS/0127/V
Ö 11.6		Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0130/V
Ö 11.7		Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße	DS/0135/V
Ö 11.8		Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße	DS/0177/V
Ö 11.9		Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0180-01/V
Ö 11.10		Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)	DS/0182/V
Ö 11.11		Frauenschwimmen im Spreewaldbad	DS/0183/V
Ö 11.12		Mehr interkulturelles Personal für das Standesamt	DS/0184/V
Ö 11.13		Bibliotheksgesetz für das Land Berlin	DS/0253/V
Ö 11.14		Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen	DS/0259/V
Ö 11.15		Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen	DS/0260/V
Ö 11.16		Durchführung einer Testphase mit reversiblen Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße zwischen Am Tempelhofer Berg und Zossener Str.	DS/0301/V
Ö 11.17		Dolmetscher in Willkommensklassen	DS/0303/V
Ö 11.18		Ausbildungsplanung 2017 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0304/V
Ö 11.19		Bebauungsplan 2-32 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans	DS/0305/V
Ö 11.20		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0306/V
Ö 11.21		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0307/V
Ö 11.22		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0308/V
Ö 11.23		Endlich faire Parkgebühren in Xhain!	DS/0310/V
	VORLAGE
	BVV 14.06.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zuge der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Änderung der Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise einzusetzen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen gestaffelt werden und sich künftig an der Größe und am Schadstoffausstoß des Fahrzeuges orientieren. Langfristig ist auch die Staffelung der zeitabhängigen Parkgebühren anhand dieser Kriterien anzustreben. Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden, die auf die Nutzung großer Kraftfahrzeuge angewiesen sind, sind hierbei Ermäßigungen zu gewähren. Fahrzeughalterinnen, die in einer häuslichen Gemeinschaft mit drei oder mehr Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren leben oder, die für drei oder mehr Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren das Sorgerecht inne haben, sollen auch eine Ermäßigung erhalten. Begründung: Das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem öffentlichen Straßenland ist eine privilegierte Sondernutzung. Keine andere exklusive Nutzung von öffentlichem Raum gestattet der Bezirk so umfangreich und (nahezu) kostenfrei, wie die Nutzung der öffentlichen Straßen zum Abstellen von privaten Fahrzeugen wenn diese nicht genutzt werden. Bisher zahlt jeder Anwohnerin in Parkraumbewirtschaftungszonen 20,40 Euro für einen zwei Jahre gültigen Bewohnerparkausweis. Diese Gebühr ist unabhängig davon, wie viel öffentliche Fläche von dem Kraftfahrzeug der allgemeinen Nutzung entzogen wird. Halterinnen von großen Autos zahlen genauso viel, wie Halterinnen von Kleinstwagen, die erheblich weniger öffentlichen Straßenraum beanspruchen. Bei anderen Genehmigungsverfahren werden die anfälligen Gebühren danach bemessen, welchen (Sonder-)Vorteil die Genehmigung für dendie Empfänger*in bedeutet. So richten sich beispielsweise die Gebühren für eine Außenschankgenehmigung für Gastronomen nach der Außenschankfläche. Dieses System sollte auch auf diese Formen der Privatisierung von öffentlicher Fläche angewandt werden. Je mehr öffentliches Straßenland durch ein Auto in Anspruch genommen wird, desto höher sollte auch die Gebühr sein. Das heißt: Wer ein größeres Auto fährt, soll auch höhere Gebühren zahlen. Wer aber ein kleines Auto fährt, zahlt weniger. Um dabei auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten durch umweltschädlichere Autos zu berücksichtigen, ist bei der Bestimmung der Gebührenstufen auch der Schadstoffausstoß einzubeziehen. Da die Maße des Kraftfahrzeuges in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. Fahrzeugschein) vermerkt sind, lässt sich die einschlägige Gebührenstufe bei der Beantragung des Bewohnerparkausweises schnell und einfach bestimmen. Der bundesrechtlich vorgegebene Rahmen, indem sich das Land bei der Festlegung der Gebührenhöhe bewegen darf, beträgt 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr (Nr. 265 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr). Berlin verlangt bisher nur die bundesrechtliche Mindestgebühr von 10,20 Euro pro Jahr. Familien, die auf ein großes Kraftfahrzeug angewiesen sind, sollen durch eine entsprechende Ermäßigung weiterhin den niedrigsten Gebührensatz zahlen. Gewerbetreibende, die auf größere Kraftfahrzeuge zum Transport von Waren und zur Erbringung ihrer Dienstleistungen angewiesen sind, sollen nicht schlechter gestellt werden. Daher sollen auch sie eine entsprechende Ermäßigung erhalten. Schwerbehinderte, die auf ihr Auto angewiesen sind, erhalten weiterhin kostenfrei einen besonderen Parkausweis. BVV 14.06.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien UVKI 06.07.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird abgelehnt. BVV 12.07.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der Antrag wird abgelehnt.

	06.07.2017 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 4.4 - im Ausschuss abgelehnt


	12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Ö 11.24		Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße	DS/0311/V
Ö 11.25		Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery	DS/0312/V
Ö 11.26		Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!	DS/0314/V
Ö 11.27		Schul- und Vereinsschwimmen sichern! Neue Schwimmflächen für den Bezirk.	DS/0315/V
Ö 11.28		Schutz des Rosengartens	DS/0316/V
Ö 11.29		Umgehende Wiedereröffnung des Spiel- und Sportplatzes Oranienstraße 96, 10969 Berlin	DS/0317/V
Ö 11.30		Friedhof macht Schule	DS/0318/V
Ö 11.31		Mehr Platz für Grundschüler – Die Olof-Palme-Schule nutzen	DS/0319/V
Ö 11.32		Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0321/V
Ö 11.33		Fahrradbügel vor Hausburgschule	DS/0322/V
Ö 11.34		Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung	DS/0323/V
Ö 11.35		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 11.36		Baumscheiben	DS/0325/V
Ö 11.37		Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen	DS/0326/V
Ö 11.38		Nachverdichtung und Freiflächenerhalt auf dem Ohlauer Campus vereinbaren	DS/0327/V
Ö 11.39		Die Benennung, der im Ortsteil Kreuzberg der Möckernkiez eG gehörenden Privatstraße zwischen Möckernstraße und Yorckstraße in „Möckernkiez“ - Lageplan, siehe Anlage -	DS/0329/V
Ö 11.40		Die Benennung, der im Ortsteil Friedrichshain der Bauwert Boxhagener Straße GmbH gehörenden privaten Platzfläche zwischen der Boxhagener Straße 79-82, der Holteistraße 14-18 und der Weserstraße 34, 37-43 A (ehemaliges Freudenbergareal) in „Siegfried-Hirschmann-Park“ - Lageplan, siehe Anlage -	DS/0330/V
Ö 11.41		Fortschreibung der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz Urbanstraße und Luisenstadt	DS/0331/V
Ö 11.42		Bebauungsplanentwurf VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250)im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung	DS/0332/V
Ö 11.43		Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet “Südliche Friedrichstadt” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie „Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung im Erhaltungsgebiet Südliche Friedrichstadt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg“	DS/0333/V
Ö 11.44		Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen - Umsetzung des 20%-Ziels von festangestellten Musikschullehrer*innen nur mit den Bezirken und nicht gegen sie.	DS/0334/V
Ö 11.45		Mietpreisbremse endlich wirksam machen	DS/0337/V
Ö 11.46		Memorandum of Understanding	DS/0369/V
Ö 11.47		Sicherung der Kreuzung Mehringdamm Ecke Blücherstraße	DS/0370/V
Ö 11.48		Ampelschaltung an der Yorckstraße Ecke Katzbachstraße	DS/0371/V

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