Drucksache - DS/0259/V  

 
 
Betreff: Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteherin
Verfasser:1. Hartmann, David
2. Schwarze, Julian
Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
10.05.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
16.05.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.11.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
14.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0259/V  
Anlage zur VzK DS/0259/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußngerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen.

 

Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und Abschleppmaßnahmen verstärkt Gebrauch machen, wie dies jüngst bei Radspuren an drei Kreuzberger Straßen durch die Polizei erfolgte. Die regelmäßig durchzuführenden Schwerpunktkontrollen sollen im Nachhinein durch Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Zugeparkte Fußngerüberwege sowie Radfahr- und Schutzstreifen stellen für Fußnger*innen und Radfahrende eine erhebliche Gefährdung da, die nicht hingenommen werden sollte. Angesichts der knappen personellen Ressourcen des Ordnungsamtes erfolgt bereits eine Schwerpunktsetzung. Diese soll zugunsten besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer*innen dauerhaft ergänzt werden. Die bislang durchgeführten Schwerpunktkontrollen führten im gesamten Jahr 2016 zu lediglich 37 Anzeigen aufgrund Falschparkens auf Radverkehrsanlagen.

 

Um eine wirksame Abschreckung erzielen zu können und bestehende Gefahren unmittelbar zu beseitigen, ist vom Umsetzen und Abschleppen falschparkender Fahrzeuge vermehrt Gebrauch zu machen. Im gesamten Jahr 2016 wurden durch das bezirkliche Ordnungsamt nur 93 Fahrzeuge von zugeparkten Radverkehrsanlagen abgeschleppt. Das konsequente Abschleppen von Fahrzeugen seit Dezember 2016, die Radspuren in der Großbeerenstraße, Dudenstraße und Katzbachstraße in Kreuzberg blockieren, zeigt hingegen, dass durch eine konzertierte Aktion Erfolge erzielt werden können. Die Radstreifen sind weniger blockiert. Auch für Fußnger*innen stellen zugeparkte Gehwege oder Kreuzungen eine starke Gefährdung und Beeinträchtigung dar. Insbesondere Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen sind betroffen und haben Probleme, sich zwischen den illegal geparkten Autos hindurchzubewegen.

 

Die nachträgliche Bekanntmachung der Schwerpunktmaßnahmen dient der Information und der Schaffung eines Bewusstseins für die Notwendigkeit regelkonformen Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer*innen.

 

 

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 16.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußngerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt weiter zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen.

 

Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und Abschleppmaßnahmen verstärkt Gebrauch machen, wie dies jüngst bei Radspuren an drei Kreuzberger Straßen durch die Polizei erfolgte. Die regelmäßig durchzuführenden Schwerpunktkontrollen sollen im Nachhinein durch Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußngerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt weiter zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen.

 

Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und Abschleppmaßnahmen verstärkt Gebrauch machen, wie dies jüngst bei Radspuren an drei Kreuzberger Straßen durch die Polizei erfolgte. Die regelmäßig durchzuführenden Schwerpunktkontrollen sollen im Nachhinein durch Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 14.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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