Drucksache - DS/0349/V  

 
 
Betreff: Chaos beim Anlieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Schwarze, JulianSchwarze, Julian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Schritte wurden seitens des Ordnungsamtes bzw. der Wirtschaftsförderung unternommen, um die auftretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Lieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7 mit den Betreibern zu lösen?
  2. Welche Reaktionen hat das Bezirksamt seitens der Betreiber der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7 erhalten?
  3. Bis wann ist mit einer Lösung des Problems vor Ort zu rechnen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Schritte wurden seitens des Ordnungsamtes bzw. der Wirtschaftsförderung unternommen, um die auftretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Lieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7 mit den Betreibern zu lösen?

 

Aus Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden sowie aus eigener Wahrnehmung ist dem Ordnungsamt bekannt, dass vor dem Netto-Markt bzw. vor Edeka zeitweise Lieferfahrzeuge auch Sattelschlepper - in zweiter Reihe halten. Da insbesondere Edeka offenbar eine vom ehemaligen Kaiser´s Markt abweichende Lieferlogistik betreibt, scheint sich die Problematik in letzter Zeit verschlimmert zu haben. Auch beziehen sich die Beschwerden auf dröhnende Kühlgeneratoren. Die Beschäftigten des Außendienstes des Ordnungsamtes agieren im Rahmen ihrer personellen und rechtlichen Möglichkeiten auch in der Bergmannstraße. Ordnungswidriges Parken wird dabei regelmäßig geahndet. Dabei ist allerdings auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Belieferung der Märkte unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen sowie etwa der Grad der Behinderung oder Gefährdung Dritter sind zu berücksichtigen. Kontrollen fanden und finden jedenfalls schon aufgrund der vorliegenden Beschwerden statt. Bedauerlicherweise ist aber eine permanente Kontrolle der Bergmannstraße durch die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Ordnungsamtes personell nicht zu leisten. Es besteht auch keine Möglichkeit durch das Ordnungsamt den Lieferverkehr vor Ort zu regeln, bzw. zu koordinieren.

 

Dem Ordnungsamt steht keine gesetzliche Handlungsgrundlage zur Verfügung um die Beeinträchtigungen durch Lärm, ausgehend von den Kühlgeneratoren, zu unterbinden. Diesbezüglich beim Ordnungsamt eingegangene Beschwerden wurden auch an das Umweltamt weitergeleitet, in der Hoffnung, dass ggf. von dort aus in eigener Zuständigkeit Veränderungen erreicht werden können.

 

 

  1. Welche Reaktionen hat das Bezirksamt seitens der Betreiber der Supermärkte in der Bergmannstre 5-7 erhalten?

 

Das Ordnungsamt hat einen unmittelbaren Kontakt zur Geschäftsleitung der betroffenen Supermärkte nicht aufgenommen. Es kann letztendlich lediglich auf Feststellungen reagieren und Verstöße anzeigen bzw. ahnden. Es hat jedoch mit einem benachbarten Gewerbetreibenden in dieser Angelegenheit korrespondiert. Die Firma Edeka hatte diesem zu der Thematik dazu im März folgendes mitgeteilt: „Nach Rücksprache mit unserer Logistik wurden wir über die Problematik, die nur schwer zu umgehen ist, informiert. Gemeinsam mit Netto werden wir hier eine langfristige Lösung anstreben, eine Umsetzung zu 100% ist wahrscheinlich nicht möglich. Wir versichern Ihnen ebenfalls an einem guten Verhältnis interessiert zu sein und werden darüber auch Fahrer, Marktleiter und Logistik Mitarbeiter informieren.“ Die Wirtschaftsförderung nimmt sich des Problems an und versucht hier zu vermitteln und eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden.

 

 

  1. Bis wann ist mit einer Lösung des Problems vor Ort zu rechnen?

 

Im Jahre 2018 soll in der Bergmannstraße eine sogenannte Begegnungszone eingeführt werden. Sie soll dazu beitragen, die verkehrliche Situation in der Straße insgesamt zu entkrampfen und die Aufenthaltsqualität in der Straße zu erhöhen. Ggf. sind davon auch im Hinblick auf den Lieferverkehr Verbesserungen zu erwarten. Zusätzlich soll ebenfalls im Jahre 2018 die Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez eingeführt werden. Die Einführung wird aufgrund der Finanzierbarkeit des Personals über einen Wirtschaftsplan mehr Präsenz von Ordnungskräften generieren. In Friedrichshain-Süd hat sich dies bemerkbar gemacht. Die Beschäftigten der Parkraumüberwachung befinden sich mehrmals am Tag an demselben Ort und halten einen gleichbleibend hohen Kontrolldruck aufrecht. Ihre Feststellungen bzw. Anzeigen richten sich nicht nur gegen Personen, die für ihr Fahrzeug keinen Parkschein gezogen haben, sondern auch gegen Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die alle anderen Arten von Verstößen im ruhenden Verkehr begehen.

Ob die Bemühungen der Wirtschaftsförderung das Problem vorher lösen oder mildern können, bleibt abzuwarten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andy Hehmke

 

 
 

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