Drucksache - DS/0320/V  

 
 
Betreff: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Müller, GötzJaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Resolution zur DS/0320/V  

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verurteilt die Vortäuschung eines Notfalls und den darauf folgenden gezielt geplanten Angriff auf Polizeikräfte vom 27. Mai in der Rigaer Straße. Außerdem verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den in der folgenden Nacht 28.5. erfolgten schweren Eingriff in den Straßenverkehr und den anschließenden wiederholten Angriff gegen die Polizeikräfte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer der autonomen Szene hat eine neue Stufe der Heimtücke und Brutalität erreicht der dringend Einhalt geboten werden muss.

 

Die Polizei ist zum Schutz aller da. Wer die Polizei angreift, greift die ganze Gesellschaft uns alle an.

 

Begründung:

 

In der Nacht auf Samstag den 27.5. wurden Einsatzkräfte der Polizei wegen eines Feuers in der Rigaer Straße gezielt in einen Hinterhalt gelockt und dort von einer organisierten Gruppe mit Pflastersteinen beworfen. Die Wurfgeschoße wurden vorsätzlich auf Kopfhöhe platziert und ein Polizist wurde verletzt. Nur die Schutzkleidung der Einsatzkräfte konnte schlimmeres verhindern. Da das Feuer selbst gelegt und nicht gefährlich war handelt es sich hier um das strafbare Vortäuschen eines Notfalls. Im weiteren muss man im besagten weiteren Verlauf der Gewalt gegen die Einsatzkräfte von gezielt geplanter Körperverletzung ausgehen.

 

In der folgenden Nacht auf Sonntag den 28.5. erfolgte an der Ecke Rigaer/Liebigstraße ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr. Drei Reihen Kopfsteinpflaster wurde aus der Straße entfernt und als Barriere aufgeschichtet. Als Polizisten auf diesen Eingriff aufmerksam wurden, kam es zu massiven Provokationen und Beleidigungen durch eine große Gruppe vermummter Randalierer. Nach einer Festnahme wurde die Polizei massiv mit Wurfgeschossen und Pyrotechnik angegriffen.

 

Diese Attacken haben durch ihre vorsätzliche Planung und die Inkaufnahme schwerer Körperverletzung eine neue Stufe der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei erreicht. Einer weiteren Eskalation und Gewaltbereitschaft der autonomen Szene in Friedrichshain muss konsequent entgegen gewirkt werden.

 

Diese Resolution soll der Grundstein für ein neues Bewusstsein gegen jede Form von Gewalt in unserem Bezirk darstellen und dazu aufrufen ab sofort an einer permanenten Lösung für die wiederkehrenden Probleme in der Rigaer Straße zu arbeiten.

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt sinnlose Gewalt ab.

 

 

BVV 14.06.2017 - Wortprotokoll

 

Frau Jaath: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5, die Resolutionen, die, wie verabredet, zusammen behandelt werden. Tagesordnungspunkt 5.1, 5.2, 5.2.1 - hier kurzerhand 320, 338 und 338-01. Das ist Wer die Polizei angreift, greift uns alle an“, „Keine Gewalt in der Rigaer Straße und ein Änderungsantrag zur Resolution „Keine Gewalt in der Rigaer Straße. Das Wort hat…, gibt es Wortmeldungen dazu? Herr ller.

 

Herr ller: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, liebes Publikum. Wir alle wissen ja, was am 27. und 28. Mai in der Rigaer Straße passiert ist. Das ist eine ziemliche Katastrophe aus unser aller Sicht, wie alle drei Resolutionen zeigen. Wir unterscheiden uns wieder einmal in bedeutsamen Nuancen. So will zum Beispiel der Antrag von Linken und Grünen die Kadter-schmiede erhalten.

Der Antrag von SPD hat erklärterweise versucht, die beiden Anträge zu einem zusammenzuführen, schreibt dann aber im letzten Satz, was ich dann überhaupt gar nicht als Zusammenführung mehr verstehen kann, etwas, was man so lesen muss, dass eben der erste Satz der Resolution konterkariert wird. Wenn ich den letzten Satz lese, Ihr habt ja alle die Unterlagen, ich muss ihn jetzt nicht vorlesen, dann wird dadurch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eben Gewalt doch ein akzeptiertes letztes politisches Mittel sein kann und dem muss ich ganz entschieden widersprechen und aus dem Grunde können wir auch diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ist die SPD bereit, den Satz zu streichen, stimmen wir zu.

Zu meinem Antrag, da habe ich ja im Prinzip alles in die Begründung hineingeschrieben, obwohl es unüblich ist bei Resolutionen, eine Begründung zu liefern. Ich hatte die Hoffnung, dass die anderen demokratischen Kräfte dieser BVV zumindest diesem Antrag in dieser Form zustimmen können, zumal ja die Resolution nicht Bestandteil der…, die Begründung nicht Bestandteil der Abstimmung ist. Das ist bedauerlicherweise nicht so. Ich würde gerne von den anderen Fraktionen wissen, an welchem Satz sie sich stören und dann würde ich dann ggf. nochmal das Wort ergreifen wollen. Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke, Herr ller. Das Wort hat Herr Forck.

 

Herr Forck: Ach Herr Müller. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, wie man Sätze so falsch verstehen kann. Wir haben dabei den Satz ja eigentlich nur …, unseres ist im Ersten keine eigene Resolution, sondern ein Änderungsantrag zu der Resolution von Linken und Grünen. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Wurzel des Konfliktes, die Verdrängung von alteingesessenen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden, Projekten aus dem Kiez gelegt und gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.

Dass wir dort in der Rigaer Stre mit allem Drum und Dran ein Problem der Verdrängung haben, eben aber auch nicht nur von der Kadterschmiede, deswegen sind wir auch dafür… oder gesagt, unser Änderungsantrag eben, die Streichung des letzten Absatzes der Resolution von Linken und Grünen, das ist ein allgemeines Problem dort in dem Kiez. Damit setzen wir uns nun schon seit langem auseinander. Das, was dort passiert ist mit Nachverdichtung und allem Drum und Dran, wenn wir über das Projekt Sama-Riga sprechen mit allem Drum und Dran, haben wir dort insgesamt, was Verdrängung anbetrifft, ein Problem und dementsprechend muss darüber diskutiert werden. Und da sind wir eben dafür, dass es mit allen Personen passiert, die eben… und das haben wir auch mit reingeschrieben, eben genau Gewalt als Mittel ablehnen, die gewaltfrei dort aktiv sind.

Und es gibt einen Änderungsantrag von Linken und Grünen, die dort jetzt noch etwas mit aufnehmen wollen, was die Polizei anbetrifft, wir werden das auf jeden Fall als Fraktion mehrheitlich dann ablehnen, wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen werden sollte.

 

Frau Jaath: Danke, Herr Forck. Herr Jokisch bitte.

 

Herr Jokisch: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen. Ja, ich würde…, fangen wir einfach…, liebe Gäste natürlich auch, fangen wir einfach an. Ich glaube, dass wir doch mehr als nur Nuancen und Unterschiede haben zu Ihrem Antrag. Das fängt schon damit an, dass sie sozusagen sich nur auf das Thema Gewalt fokussieren und wir aber noch das andere Thema aufmachen, dass wir ein Problem haben, welches wir lösen wollen und ich möchte nicht Ihnen, aber die Sache der CDU in diesem Land unterstellen, dass sie durchaus damit Politik macht, was in der Rigaer passiert. Hat sie auch schon vor der Wahl gemacht, ich erinnere an einen gewissen Herrn Henkel und ich hoffe, dass sie das nicht weiter tun, weil natürlich kann man die Eskalation auch selber sozusagen mit verbalen Mitteln mit anheizen.

Ich erinnere nur an die Informationsveranstaltung von dem Stadtrat Schmidt, wo quasi unterstellt wurde, er würde diese Information nur machen, weil er ja den Mob auf der Straße quasi weiter anheizen möchte und ihm zeigen möchte, dass noch etwas geht. Solche Unterstellungen zeigen ja schon ein bisschen, wo die Reise hingeht.

Wir wollen dagegen sozusagen den Konflikt, der da ja real ist, bearbeiten, friedlich bearbeiten und auch lösen und dann ist sozusagen die Kadterschmiede ja nur ein Aspekt, der bei uns sozusagen als drittes Konkretes aufgeführt wird, weil es ja da eine konkrete Problematik gibt, die in absehbarer Zeit sozusagen ansteht und ich denke mal, dass wir eigentlich ziemlich klar machen können, dass wir eine…, also sozusagen ein Weiter so ist nicht hilfreich und es ist ja durchaus auch ein Gesamtinteresse Berlins.

Dann nochmal vielleicht ein paar Punkte: Wir sind narlich gegen mehr Videoüberwachung in der Rigaer Straße, wie es von der CDU vorgeschlagen wird, also nicht von Ihnen, aber

 

Herr ller:das steht ja auch nicht in der Resolution

 

Herr Jokisch: Ja, ja, das steht nicht in der Resolution … Ich rede trotzdem über die Gesamtsituation und warum es vielleicht sinnvoll ist, nicht nur jetzt Ihren Antrag

 

Herr ller: Es geht aber hier um die Resolution…

 

Herr Jokisch: Ja, ja. Okay. Und dann Ich mache einfach weiter, genau und will jetzt noch den schon angekündigten Änderungsantrag ... Wir würden dann am Ende des ersten Absatzes noch den Satz anfügen: Der Angriff auf Polizistinnen in der Nacht zum 28. Mai mit zuvor aus der Straße geholten Pflastersteinen ist inakzeptabel und auch nicht mit den zurückliegenden, rechtswidrigen, brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße zu rechtfertigen“. Ja, ich glaube, wir haben noch genug Diskussion. Ich spare uns die Zeit mal ein bisschen. Danke.

Frau Jaath: Kriegen wir das schriftlich?

 

Herr Jokisch: Ja, ja… kommt gleich.

 

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Jokisch. Herr Müller bitte.

 

Herrller: Ich fange mal mit Herrn Jokisch an. Von Videoüberwachung steht im Text der Resolution nichts drin. Das wollte ich nur nochmal ganz klarstellen und dass Sie hier unterstellen, wir wollen irgendetwas beschlossen haben, was nicht in der Resolution drin steht, Herr Jokisch, dagegen muss ich mich in aller Form verwehren.

Und das zeigt ja, dass …, das zeigt aber auch, mit welchen Mitteln hier zum Teil argumentiert wird. Man bringt einen Text ein, der sagt, wir dulden keine Gewalt gegen Polizei. So. Dann kommt Herr Jokisch von der Linkspartei und sagt, ja wir sind ja alle gegen Videoüberwachung, vielleicht bis auf die CDU, die das ja andern Ortes fordert, damit ist unsere Resolution gegen Gewalt an Polizisten gleich mit dem Punkt, wer da zustimmt, der ist auch für Videoüberwachung.

Herr Jokisch, Sie wissen wahrscheinlich, dass das …, dass ich ein Freund von Videoüberwachung bin, sonst hätten Sie das nicht so angesprochen, das bekenne ich hier auch ganz offen, aber das ist nicht Stand, das ist nicht Gegenstand unserer Resolution, nur nochmal ganz klar und ich bitte Sie, in zukünftigen Redebeiträgen nicht mit Unterstellungen zu arbeiten und dem Antragsteller hier zu unterstellen, er würde Dinge beantragen, weil wir sind offen und ehrlich und anständig genug, sowas dann auch reinzuschreiben, wenn wir wollen, dass die BVV darüber beschließt.

Wir wissen aber auch, dass die BVV mit Videoüberwachung nichts zu tun hat und uns, und uns geht es …, also von der Zuständigkeit her, ja, das ist ja eine Landes- oder Bundeszuständigkeit, und uns geht es mit der Resolution lediglich darum, auch der Polizei zu signalisieren, wir schätzen euren Einsatz und wir wehren unsr euch als politische Stimme des Bezirkes, wir als Bezirksverordnete, wenn gegen Euch Gewalt eingesetzt wird, zumal wenn es auf solch arglistige Weise geschieht wie am 27.05.. Soweit dazu.

Herr Forck, jetzt muss ich Ihnen nochmal erklären, wie man Ihren letzten Satz versteht oder eigentlich nur verstehen kann. Sie haben ja, Sie haben eben versucht, das zu verdrehen. Dadurch dass Sie diesen letzten Satz so hineinschreiben, erstellen Sie einen direkten Zusammenhang mit der Problematik der Verdrängung in der Rigaer Straße, der auch nicht …, der eigentlich in diese Gewaltdiskussion auch nicht gehört, weil, wenn der für Sie da reingehört, dann ist die …, dann ist die Gewalt entstanden, weil verdrängt wird, das ist beileibe nicht meine Einstellung, aber offensichtlich die von Herrn Forck und der , dem Rest der SPD oder der Mehrheit, die das trägt

 

Herr Vollmert: Lesen Sie doch nochmal den letzten Satz vor, den Sie so kritisieren, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer auch mal ein Bild davon bekommen, was Ihnen eigentlich…

Herrller: Herr Vollmert, wissen Sie was, ich habe Ihren Änderungsantrag jetzt nicht dabei, melden Sie sich zu Wort, lesen Sie den selber vor. Herr Vollmert, ich bestimme, was ich sage. Sie dürfen sich gerne gleich melden nein, lese ich nicht vor, können Sie gleich wieder mitnehmen.

Durch den letzten Satz wird ein direkter Zusammenhang im Bewusstsein erzeugt zwischen der Gewalt und dem politisch zu besprechenden Problem der Verdrängung bzw. inwieweit die da um sich greift oder inwieweit es sie da gibt.

Und von daher kann ich diesem letzten Satz, ich spreche hier auch für meine Fraktion, nicht zustimmen und wenn Sie bereit sind, den letzten Satz herauszumachen Ich schlage Ihnen vor, weil das Thema der Verdrängung gehört eigentlich in eigene Anträge und eigene Resolutionen, dass wir uns dann anhand von einem Antrag der SPD darüber unterhalten, inwieweit es Verdrängung im Bezirk gibt und wer davon alles betroffen ist und aus welchen Gründen. Dagegen spricht ja nichts, da können wir uns ja gerne unterhalten, aber hier geht es gegen Gewalt, um Gewalt gegen Polizisten und nicht um die Problematik der Verdrängung, ob es eine solche gibt und inwieweit die greift.

 

Frau Jaath: Danke Herr Müller und Herr Heihsel bitte.

 

Herr Heihsel: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mal versuchen, das alles ein bisschen zusammenzubringen, weil in erster Linie finde ich es erstmal gut, dass wir hier den Versuch gestartet haben, zu einem wichtigen Thema eine gemeinsame Stimme sprechen zu lassen, wo die BVV insgesamt sagt, Gewalt ist keine Lösung, Gewalt akzeptieren wir nicht, egal, bei was.

Und das Problem, was ich jetzt sehe, ist, dass in der einen oder anderen Resolution bzw. Antrag versucht wird, eine bestimmte Meinung innerhalb dieses Konfliktes unterzubringen,mlich dass man sagt na ja, bei Verdrängung, verstehen wir das ja so ein bisschen, da müssen wir uns richtig positionieren, da müssen wir was dagegen tun. Und ich glaube, das trägt …, da kann …, man kann … ich will das Thema auch gar nicht diskutieren. Man kann der einen oder anderen Meinung sein, das spielt überhaupt keine Rolle, aber wichtig ist, dass wir alle heute sagen, Gewalt akzeptieren wir nicht und wenn wir das jetzt gefährden durch irgendwelche inhaltlichen Positionierungen, wo dann die eine oder andere Fraktion oder auch Gruppe sich eben nicht anschließen kann in dieser Stimme gegen Gewalt, so dass irgendwie nur zwei oder drei Fraktionen dieses Ding beschließen, dann haben wir irgendwie unseren Auftrag heute nicht wahrgenommen und nicht erfüllt.

Deswegen: Lassen Sie uns doch eine Resolution machen, die für alle tragbar ist, für alle demokratischen Parteien in diesem Haus tragbar, dass wir gemeinsam sprechen, ein gemeinsames Signal setzen und uns gegen Gewalt aussprechen. Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke Herr Heihsel. Das Wort hat Herr Amiri.

 

Herr Amiri: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Müller, das war wirklich unterhaltsam muss ich sagen, denn …

 

Herr Müller: Ich finde Gewalt nicht lustig.

 

Herr Amiri: Na von lustig hat auch niemand gesprochen. Ich habe das Wort unterhaltsam verwendet. Da ist schon noch ein gewisser Unterschied. Aber Sie scheinen das ja mit den Interpretationen und so, das ist nicht Ihre Stärke, das hat man ja schon an Ihrem Beitrag gemerkt.

Also wenn Sei hier den Zusammenhang zwischen Verdrängung und den Spannungen in der Rigaer Straße leugnen, ja, dann zeugt das nur, was die CDU und Sie für ein verqueres Bild auf die Problematik in dieser Stadt haben. Sie nehmen es offensichtlich gar nicht ernst. Sie glauben, die Leute …, Sie glauben allen Ernstes, die Leute wenden Gewalt an, um sich selbst zu verwirklichen. Also das klingt zumindest so, wenn man Ihren Beiträgen zuhört. Das ist Unfug. Natürlich steht das in Zusammenhang.

Wir haben eine massive Verdrängungsproblematik in dieser Stadt. Wir haben gerade in Friedrichshain-Kreuzberg das noch mal viel zugespitzter und die Blüten sind in der Rigaer Straße zu sehen. Natürlich ist es ein Zusammenhang, man kann da überhaupt nicht lenken. Also das wäre absolut ignorant, das zu leugnen.

Natürlich, noch mal an die FDP gerichtet, ich gebe Ihnen Recht, natürlich sind wir alle gegen Gewalt. Wir haben das auch, glaube ich, in unzähligen Resolutionen in den letzten Monaten und Jahren immer wieder hier klargemacht. Das heißt aber nicht, dass ich diesem Antrag oder der Resolution der CDU folgen kann, denn natürlich sind wir auch gegen Gewalt gegenüber der Polizei, gar keine Frage. Aber wenn man eine Resolution derartig pathetisch formuliert, dann tut es mir leid, da kommen bei mir wirkliche Widerstände raus.

Der komplette Text ist pathetisch und ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie den so pathetisch formulieren. Sie legen Ihren Fokus auf die innere Sicherheit, genau wie es Herr Henkel gemacht hat. Der ist auch schon auf die Schnauze damit gefallen wie wir alle wissen, weil wir Angst haben vor den Damen und Herren, die hier nur als Versatzstücke auftauchen. Ich glaube, das brauchen Sie nicht. Gucken Sie sich die Herren und die Damen mal an, da müssen Sie eigentlich keine Angst vor haben und Sie müssen sich nicht in diese Richtung drängen lassen. Versuchen Sie lieber zusammen mit uns die Problematik, die wir in dieser Stadt und in diesem Kiez haben, gemeinsam zu lösen. Damit würden Sie den Leuten ein Gefallen tun und nicht mit Ihren Profilierungsgeschichten. Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke Herr Amiri. Das Wort hat Herr Nöll.

 

Herr Nöll: Ja, Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste in dieser Debatte - das ist übrigens eine ständig wiederkehrende Debatte. Die CDU versucht sich hier auf Grundlage solcher Vorfälle zu profilieren und die anderen Parteien, die anderen vertretenen Fraktionen in die Rolle des Unrechts zu bringen.

Ich will Ihnen eins ganz deutlich sagen, Herr Amiri hat das eben schon mal gesagt, natürlich lehnen wir Gewalt ab, aber wissen Sie, was der beste Kampf gegen Gewalt ist? Das ist Gewaltprävention. Das heißt, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen und das bedeutet in der Tat, das soziale Gefälle.  Verdrängung etc. pp. sind die Ursachen von Gewalt. Das können Sie übrigens, wenn Sie des Lesens mächtig sind, auch überall nachlesen.

Und ein zweiter Punkt: Herr Heihsel, ich schätze Sie wirklich sehr, aber sich hierher zu stellen und zu sagen, wir gemeinsam suchen eine Lösung als einzige Gruppe, die ja an keinem der Anträge beteiligt war, das finde ich bemerkenswert. Das finde ich bemerkenswert und in diesem Zusammenhang Herr Müller, ein einziger Satz: Unsere Resolution ist übrigens völlig unabhängig von Ihrer entstanden. Bevor wir von Ihrer überhaupt Kenntnis hatten, man könnte jetzt mal ein BVV-Büro fragen, welche zuerst einging, aber dass das Thema unserer Aufmerksamkeit bedarf, dafür brauchen wir nicht die CDU. Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke Herr Nöll. Herr Cörtlen bitte.

 

Herr Cörtlen: Guten Tag, ich bin noch etwas erschreckt, wir sind doch alle Kreuzberger und Friedrichshainer. Ich schlage …, ich würde vorschlagen, dass die Resolution vielleicht dahingehend geändert wird: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt sinnlose Gewalt ab. Und damit können wir doch alle leben oder? Danke.

 

Frau Jaath: Ist das ein Änderungsantrag gewesen ja? Bringen Sie mir das schriftlich nach vorne. Dann stimmen wir das ab. … Danke. Das Wort hat Herr Heihsel.

 

Herr Heihsel: Ja Herr Nöll, ich schätze Sie natürlich auch sehr, bitte. Es ist …, ja, auf jeden Fall. Die Frage ist oder ich bin ein bisschen verwundert über die Sache, die Sie jetzt aufgeworfen haben. Anscheinend darf man sich jetzt nur noch über Anträge oder Resolutionen unterhalten und mitdiskutieren, die man auch selber mitgeschrieben hat. Das sehe ich ein bisschen anders. Ich kann mich natürlich auch positionieren insgesamt.

Noch mal zur Verdeutlichung: Wenn wir hier …, Herr Amiri sagt, wir müssen hier noch reinschreiben, was die Wurzel des Übels ist, dann kommen wir ja genau an den Punkt, wo wir eben unterschiedlicher Meinung sind. Sie sagen, die Verdrängung und Gentrifizierung sei die Wurzel des Übels, der Gewalt in der Rigaer Straße. Das glaube ich eben nicht. Damit würden Sie ja sagen, in allen anderen Straßen gibt es keine Verdrängung. Wenn Sie das sagen, dann negieren Sie ja quasi Ihre eigene politische Meinung, die Sie immer nach vorne tragen. Aber diese Diskussion dürfen wir hier nicht führen.

Ich führe auch nicht die Diskussion, dass meine Überzeugung beispielsweise ist, dass eben der Rechtsstaat in der Rigaer Straße nicht so wirklich respektiert wird. Das ist das Problem aus meiner Sicht, aber das hat nichts in diesem Antrag zu suchen, weil Sie eben nicht der Sicht sind, dass der Rechtsstaat in der Rigaer Straße in Gefahr ist. Deswegen hat das eine und auch das andere in diesem Antrag nichts zu suchen.

Im Übrigen ist der Rechtsstaat allein deswegen gefährdet bzw. erkennt man das, dass Abgeordnete dieses Abgeordnetenhauses in Berlin in der Rigaer Straße vorbeigucken, Fraktionsvorsitzende, um sich ein Bild zu machen, die dann verjagt werden von den Leuten. Die kriegen quasi Straßenhausverbot, no go area. Und das ist doch auch ein Problem. Darüber müssen wir diskutieren, aber halt nicht in so einer Resolution, denn dann haben wir die Chance verpasst, dass wir uns gemeinsam gegen Gewalt positionieren und das ist doch das eigentliche Ziel dieser Resolution.

 

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Heihsel. Das Wort hat Herr Forck.

 

Herr Forck: Na, ja, gut Herr Heihsel, wenn man eben schon sagt, dass man hier vielleicht eine gemeinsame Lösung finden sollte, dann sollte man, wenn man schon solche Worte spricht, dann sollte man vielleicht auch versuchen, dazu beitragen und das in Änderungsanträge mit einbringen, aber das haben Sie ja an dieser Stelle nicht getan.

Was ich … ja, ja, wir haben es ja wenigstens versucht.

Was ich jetzt erst mal noch mal sagen wollte: Ich glaube, wenn wir uns in das letzte Jahr zurückversetzen, was dazu geführt hat, dass es dort … na ja, zu dieser Eskalation der Situation gekommen ist, das war die Aktion, ausgelöst durch einen Berliner Innensenator, der dort aufgrund von fehlender Rechtsbasis eine Räumung durchgeführt hat, die nicht gesetzgemäß zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall gewesen ist. Wie das ganze Verfahren ausgeht, das wissen wir momentan noch nicht, das ist ja immer noch in der Schwebe, da müssen wir das abwarten.

Das hat auf jeden Fall dort eine gewisse Gegenreaktion hervorgerufen, die dazu geführt hat, dass es dort zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Das, was wir jetzt dort am 28. Mai gehabt haben, so habe ich das zumindest verstanden, so wurde mir zumindest auch von denjenigen, die dort teilweise ja vor Ort selber mit beschmissen worden sind, das waren halt eben nicht unbedingt nur diejenigen, die dort in der Rigaer Straße vor Ort sind, sondern bewusst Leute, die dort für Eskalation mit sorgen wollten und ich finde, das ist eine Eskalation, die wir nicht gutheißen können.

Und wenn ich dann, Herr Müller, ich muss Ihnen anscheinend diesen Satz noch mal erklären, so kraus wie Sie, kann ja sonst anscheinend keiner denken Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Wurzel des Konfliktes und dann kommt die Erklärung, welchen Konflikt die Verdrängung von alteingesessenen Bewohner/innen, Gewerbetreibenden und Projekten aus dem Kiez gelegt werden. Das bedeutet in dem Moment, wir definieren hier klar den Konflikt, den wir meinen, eben den der Verdrängung, der dort stattfindet. Dagegen sind wir, dafür wollen wir uns einsetzen, dass man dort mit den vorhandenen Gesprächspartnern, dort Lösungen danach sucht, wie man eben dort zu einer besseren Situation für die alteingessenen Anwohner/innen und Projekte und Gewerbetreibende finden kann.

Daran arbeiten wir in vielerlei Bereichen in diesem Bezirk und das ist auf jeden Fall ein gemeinsames Interesse, glaube ich, auch dieser gesamten BVV, dass man dann aber ebenfalls das ablehnt und dass man, selbst wenn …, deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag zu dem Antrag der Grünen eben auch mit ab, dort noch mal eindeutig insbesondere wieder die Polizeikräfte in dieser Art und Weise anzugreifen, das halten wir nicht für den richtigen Weg, weil da sitzt der Verantwortliche nicht mehr an der Stelle. Das war ein Innensenator Henkel, den wir zum Glück abgeschlagen haben. Danke.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Forck. Das Wort hat Herr Müller.

 

Herr Müller: Krause Denkweise Herr Forck, das gebe ich Ihnen zurück. Ich habe dazu im Prinzip alles gesagt, deshalb wiederhole ich mich jetzt nicht noch mal. Entweder Sie haben es jetzt verstanden oder Sie folgen immer noch Ihrer falschen Interpretation, denn es ist doch so …,

 

Herr Forck: Meine Worte, genau.

 

Herr Müller: Genau, Ihre Worte, richtig.

 

Herr Forck: Ich interpretiere mich selbst falsch.

 

Herr Müller: Kann der Zwischenruf Ich interpretiere mich selbst falsch.“ von Herr Forck bitte ins Protokoll? Sehr gut.  Nein, nein, Sie haben es ja nur gesagt und das Protokoll schreibt sachlich alles auf, was gesagt wird. Gut.

Profilierung, Herr Nöll, jetzt ist er gar nicht da, ach nee, dann … doch, ist da, aber er hört mir nicht zu.

Herr Nöll, selbstverständlich profiliert sich hier jeder Redner, der eine Meinung sagt und auch jede Fraktion, die eine Meinung äert, profiliert sich. Und seit wann das … ja, stimmt. Stimmt, leider nicht immer. Und Herr Nöll wünscht sich offensichtlich von der CDU, dass diese ihr Profil hier in diesem politischen Gremium nicht mehr zeigt. Ich denke, damit hat Herr Nöll den Sinn dieses politischen Gremiums missverstanden.

Schauen Sie sich die Leute an, die hier oben sitzen. Die wollen alle wissen, was wir zu den politischen Themen denken und aus diesem Grunde begrüße ich ausdrücklich, Herr Nöll, auch, wenn Sie Ihre politische Meinung profilieren. Das zeigt nämlich die Unterschiede deutlicher auf zwischen uns, die sowieso schon politisch da sind.

Und Prävention, ich weiß nicht, ich glaube, es war auch Herr Nöll, ich habe es jetzt vergessen, wer das gesagt hat. Herr Nöll, Prävention ist natürlich selbstverständlich die beste Gewaltvorbeugung, aber Prävention steht ja für Vorbeugung und das macht man folglich davor und nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das heißt, für künftige oder gegen künftige Gewalt Prävention einzusetzen, dagegen hat, glaube ich, niemand was in diesem Raum, zumindest aus den demokratischen Parteien nicht. Aber gegen die Gewalt vorzugehen, die jetzt schon passiert ist, das geht nicht mehr präventiv und wenn ja Herr Nöll, dann bitte ich Sie, mir das zu erklären, ich bin sehr gespannt auf die Erklärung.

Und wer nun erster oder zweiter war, darüber müssen wir eigentlich gar nicht diskutieren oder das BVV-Büro fragen. Da muss man nur in die Drucksachen gucken. Die Resolution der CDU war eindeutig vor der Resolution aller anderen, allen anderen Resolution und Änderungsantgen, weil die Resolution der CDU bereits in der ersten Lieferung und nicht erst in der ersten und zweiten Nachlieferung war. Von daher, Herr Nöll, glaube ich Ihnen natürlich, glaube ich Ihnen natürlich, dass Sie da lange drüber nachgedacht haben, aber offensichtlich haben Sie über dieses wichtige Thema ein wenig, ich will jetzt nicht sagen, zu lange, aber doch zumindest länger als die CDU-Fraktion nachgedacht. Danke.

 

Frau Jaath: Herr Heck ist dran.

 

Herr Heck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, liebe Gäste, also wir reden hier über eine Resolution und eine Resolution ist ja letztendlich etwas, was ein Zeichen setzen soll. Und in diesem Fall sind es eigentlich zwei Zeichen.

Das erste Zeichen, ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist eine eindeutige Verurteilung dieser Gewalt, die dort am 27. stattgefunden hat. Dies ist das erste Zeichen. Aber zu diesem Zeichen gehört für mich auch ein zweites, nämlich in Richtung Rigaer Straße, nämlich deutlich zu machen, dass wir die Situation dort, die Konflikte dort, die nicht nur an diesem 27. sich in diesem Gewaltausbruch ausgedrückt haben, wahrnehmen und sie miteinbeziehen und quasi dann ein zweites Zeichen in diese Richtung schicken oder senden, die sagen, wir nehmen das ernst, wir regen an, dass hier eine nicht gewaltsame Beschäftigung mit den Problematiken dort erfolgen muss.

Ich finde das sehr legitim, das miteinander zu verbinden. Mehr habe ich eigentlich nicht dazu zu sagen.

 

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Heck. Das Wort hat Herr Husein.

 

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich war das ja immer die Leier des Bezirksamtes und von Frau Herrmann, dass der Innensenator Henkel an allem Schuld ist. Mangels Argumenten hat sich jetzt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD dieses Arguments bedient.

Gewalt in der Rigaer Straße gab es vor dem Innensenator Henkel, das gab es während des Innensenators und das wird es auch danach geben. Ich erinnere mich an eine Ausschusssitzung vom Verfassungsschutzausschuss, da war Frau Canan Bayram da, höhnisches Gelächter, sie meinte, ah, Rigaer Straße, jetzt wird alles besser, der Innensenator ist nicht da. Einen Tag später gab es massive Angriffe auf Polizisten.

Es muss doch klar sein, Gewalt kann nicht honoriert werden. Gewalt, egal ob von Links- oder von Rechtsextremen, muss bei uns hier in der BVV Konsens sein, müssen wir ablehnen. Überlegen Sie sich, was Sie r ein Zeichen setzen, wenn Sie unsere Resolution ablehnen, was die Polizisten davon halten. Denken …, versetzen Sie sich einmal in die Lage, nicht immer in die der Leute von der Kadterschmiede, sondern in die ehrlichen, guten Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf hinhalten. Einfach mal …, einfach mal versetzen in die Lage eines Polizisten in der Rigaer Straße und dann müssten Sie eigentlich dieser Resolution zustimmen. Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke, Herr Husein. Das Wort hat Frau Heihsel.

 

Frau Heihsel: Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste, um das noch mal jetzt ganz offiziell zu machen: Die FDP stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der SPD, und zwar Streichung des letzten Satzes. Die Streichung des letzten Satzes.

 

Frau Jaath: Danke, Frau Heihsel. Das Wort hat Herr Dahl.

 

Herr Dahl: Ja, meine Damen und Herren, Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wesen dieser BVV ist ja, dass wir uns im Wesentlichen mit Debatten über Resolutionen aufhalten. Das Schöne ist ja daran, dass die in der Regel keine Folgen haben, deswegen kann man sich damit lang und breit beschäftigen.

Ich persönlich finde, wenn man mal davon absieht, dass es sprachlich halt ein typischer Götz Müller ist, ist ja an der Resolution von der CDU inhaltlich ja gar nichts dran auszusetzen. Wenn man …, im Grunde genommen wird ja beschrieben, was passiert ist und am 27. Mai war in der Tat ja Herr Henkel nicht mehr Innensenator. Er ist übrigens ja sehr sauber entsorgt worden von der CDU, das kriegen andere Parteien nicht so gut hin, da kann man sich ein Beispiel dran nehmen.

Jedenfalls finde ich, dass man dem inhaltlich zustimmen kann, durchaus auch aus den Gründen, die Herr Husein hier gesagt hat, was mich auch gleich zur nächsten Resolution führt von der Linken. Im Grunde genommen könnte man die ja auch locker durchwinken. Ich finde allerdings, selten hat ein Änderungsantrag den Sinn und auch die Qualität einer Resolution derartig entstellt wie jetzt Ihr Änderungsantrag, wo Sie dann schreiben, der Angriff auf Polizisten in der Nacht zum 28. Mai mit zuvor aus der Straße geholten Pflastersteinen ist inakzeptabel. Das legt ja nahe, wenn sie sich die ordnungsgemäßtten liefern lassen auf Europaletten, dann wäre es okay gewesen.

Und auch in der Wertung mit den Polizeieinsätzen, die man so oder so sehen kann. Es gibt ja Gott sei Dank in unserem Land Gerichte und auch unabhängige Gerichte, die das ja auch alles entsprechend beurteilen können und beurteilt haben. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ihr setzt es, bagatellisiert es, diesen Angriff auf die Polizei in einer Art und Weise, die im Grunde genommen dann Ihre Resolution nicht mehr zustimmungsfähig macht und für mich persönlich bin ich auch deswegen gegen diese Resolution von Ihnen auch in der unveränderten ersten Fassung, weil sie nämlich Aktion vortäuscht. Sie machen etwas, was gerne hier gemacht wird, eine Resolution mit einem Antrag verquicken, der aber faktisch überhaupt keinen Arbeitsauftrag auslöst, sondern lediglich heiße Luft ist. Wenn Sie dann aber hier sagen, wir fordern das Bezirksamt auf, dann machen Sie doch einen Antrag, dann schreibt die Bürgermeisterin einen Brief an den neuen Kollegen, der jetzt im Innenresort ist, und dann wird man ja sehen, wie man mit dem Konflikt in der Rigaer Straße umgehen kann und wie man das befrieden kann. Das wäre der richtige und auch der ehrliche Weg. So ist das heiße Luft und abzulehnen.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Dahl. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

 

 

 
 

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