Drucksache - DS/0313/V  

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

Begründung:

In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder  Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie  beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.

Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen.

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit über 50 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

Dies ist auch ein Schritt zur Umsetzung der Deklaration zur biologischen Vielfalt in Kommunen, deren Unterzeichnung die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer Sitzung im Mai 2017 beschlossen hat.

Weitere Informationen:

https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit (federführend)

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 12.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.