Drucksache - DS/0361/V  

 
 
Betreff: Sachstand zur Haushaltssperre
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel, MichaelHeihsel, Michael
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Risiken, Mindereinnahmen, Mehrausgaben etc. haben zur jüngsten Haushaltssperre geführt (bitte aufschlüsseln nach Art, Bereich, in dem sie entstanden sind, und Höhe)

 

  1. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Haushaltssperre von 5% bzw. 10% der Sachausgaben, d.h. in welchen konkreten Titeln / Kapiteln werden die konkreten Sperren angebracht?

 

  1. Wie schätzt die Finanzstadträtin die aufgelaufenen Risiken des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bezirks ein (insbesondere die entstandenen Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts)?

 

Nachfragen:

 

  1. Wie lange wird Haushaltssperre voraussichtlich andauern?

 

  1. Gibt es Anzeichen für eine Verschärfung der haushaltswirtschaftlichen Situation?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Weiterbildung und Kultur

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Risiken, Mindereinnahmen, Mehrausgaben etc. haben zur jüngsten Haushaltssperre geführt (bitte aufschlüsseln nach Art, Bereich, in dem sie entstanden sind, und Höhe)

 

Bekannte Risiken/ Prognosen zum 31.05.2017

 

Abteilung/ Amt

Kapitel

Titel

Grund

Risiko Prognose 31.05.2017

in Euro

Bezirksamt

 

97203

PMA, nicht untersetzt

1.006.828

 

Stadtentwicklungsamt

42

11148

Baugenehmigungen,

Mindereinnahmen

700.000

SE Facility Management

4510

 

GHS; Wachschutz, 12 Monate

890.000

Schulamt

37

 

Personal- und Sachkosten wegen steigender Schülerzahlen

200.000

Bezirksamt

 

 

Mindereinnahmen Verkauf Wrangelstraße

2.000.000

Bezirksamt

4500

13110

Mindereinnahmen Grundstückserlöse

400.000

Bezirksamt

 

 

Vorkaufsrecht Glogauer Straße430.000

430.000

Gesamt

 

 

 

5.626.828

 

 

2. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Haushaltssperre von 5 % bzw. 10 % der Sachausgaben, d.h. in welchen konkreten Titeln/ Kapiteln werden die konkreten Sperren angebracht?

 

Noch nicht bzw. teilweise untersetzt haben die Bereiche Facility Management, Bürgerdienste, Sozialamt und Jugendamt. Dazu finden noch Abstimmungen statt. Weiteres entnehmen Sie der Anlage (Buchungen nach Buchungsschlüssel)

 

 

3. Wie schätzt die Finanzstadträtin die aufgelaufenen Risiken des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bezirks ein (insbesondere die entstandenen Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts)?

 

Die derzeit vorhandenen Risiken sind in ihrer Höhe bedenklich und schränken die Handlungsfähigkeit des Bezirkes ein. Aus diesem Grund habe ich auch eine Haushaltssperre verhängt. Darüber hinaus wird derzeit intensiv daran gearbeitet, diese Risiken zu reduzieren bzw. gänzlich zu eliminieren. Dann könnte ggf. auch die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden.

 

 

Nachfrage:

 

1. Wie lange wird die Haushaltssperre voraussichtlich dauern?

 

Die Haushaltssperre ist nicht befristet. Es findet eine Überprüfung zum 30.6.2017 statt.

 

 

2. Gibt es Anzeichen für eine Verschärfung der haushaltswirtschaftlichen Situation?

 

Derzeit gibt es keine Anzeichen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin

 

 

 
 

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