Drucksache - DS/0361/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Risiken, Mindereinnahmen, Mehrausgaben etc. haben zur jüngsten Haushaltssperre geführt (bitte aufschlüsseln nach Art, Bereich, in dem sie entstanden sind, und Höhe)

2. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Haushaltssperre von 5% bzw. 10% der Sachausgaben, d.h. in welchen konkreten Titeln / Kapiteln werden die konkreten Sperren angebracht?

3. Wie schätzt die Finanzstadträtin die aufgelaufenen Risiken des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bezirks ein (insbesondere die entstandenen Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts)?

Nachfragen:

1. Wie lange wird Haushaltssperre voraussichtlich andauern?

2. Gibt es Anzeichen für eine Verschärfung der haushaltswirtschaftlichen Situation?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Weiterbildung und Kultur

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Risiken, Mindereinnahmen, Mehrausgaben etc. haben zur jüngsten Haushaltssperre geführt (bitte aufschlüsseln nach Art, Bereich, in dem sie entstanden sind, und Höhe)

Bekannte Risiken/ Prognosen zum 31.05.2017

2. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Haushaltssperre von 5 % bzw. 10 % der Sachausgaben, d.h. in welchen konkreten Titeln/ Kapiteln werden die konkreten Sperren angebracht?

Noch nicht bzw. teilweise untersetzt haben die Bereiche Facility Management, Bürgerdienste, Sozialamt und Jugendamt. Dazu finden noch Abstimmungen statt. Weiteres entnehmen Sie der Anlage (Buchungen nach Buchungsschlüssel)

3. Wie schätzt die Finanzstadträtin die aufgelaufenen Risiken des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bezirks ein (insbesondere die entstandenen Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts)?

Die derzeit vorhandenen Risiken sind in ihrer Höhe bedenklich und schränken die Handlungsfähigkeit des Bezirkes ein. Aus diesem Grund habe ich auch eine Haushaltssperre verhängt. Darüber hinaus wird derzeit intensiv daran gearbeitet, diese Risiken zu reduzieren bzw. gänzlich zu eliminieren. Dann könnte ggf. auch die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden.

Nachfrage:

1. Wie lange wird die Haushaltssperre voraussichtlich dauern?

Die Haushaltssperre ist nicht befristet. Es findet eine Überprüfung zum 30.6.2017 statt.

2. Gibt es Anzeichen für eine Verschärfung der haushaltswirtschaftlichen Situation?

Derzeit gibt es keine Anzeichen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin