Drucksache - DS/0338-01/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Bezirk entschieden ab. Jede gewalttätige Eskalation erschwert eine Lösung der schwierigen Situation in der Rigaer Straße und ist nicht im Sinne der Anwohner*innen.

Die BVV verurteilt zusätzlich die Vortäuschung eines Notfalls und den darauf folgenden gezielt geplanten Angriff auf Polizeikräfte vom 27. Mai in der Rigaer Straße.

Die BVV fordert einen partizipativen Prozess zur Lösung des Konflikts. Die Mittel dazu hat der Senat. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein handlungsfähiges Gremium zu organisieren, mit allen Beteiligten die sich gegen Gewalt aussprechen. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Wurzeln des Konfliktes, die Verdrängung von alteingesessenen Bewohner*innen, Gewerbetreibenden und Projekten aus dem Kiez gelegt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.