Drucksache - DS/0314/V  

 
 
Betreff: Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Vorberatung
28.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
06.07.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
12.07.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
30.10.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.11.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur DS/0314/V  
VzK_Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten  

BVV 06.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grünanlagen, die sich in unmittelbarer Nähe zu sogenannten „touristischen Hotspots“ befinden, die dauerhafte Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu prüfen. Unmittelbar jedoch ist die Anmietung von temporären Lösungen („Dixie-Klos“) zunächst etwa am Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz und in Kreuzberg an den Uferanlagen rund um die Admiralsbrücke zu prüfen. Weitere Standorte sind nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzurichten.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

 

Begründung:

 

Gerade die beiden genannten Gegenden/Plätze werden in den warmen Monaten von inzwischen tausenden Tourist*innen an jedem Tag frequentiert. Adäquate Möglichkeiten allzu menschliche Bedürfnisse zu verrichten fehlen hingegen.

Dies führt dazu, dass solche Bedürfnisse insbesondere am Annemirl-Bauer-Platz inzwischen in den Gebüschen und sogar auf den dort befindlichen Spielanlagen für Kinder verrichtet werden. Neben der sowieso bereits kaum erträglichen Situation durch die Tourismusströme, die etwa am Ostkreuz durch die neue Jugendherberge auf Lichtenberger Seite nochmals deutlich angewachsen sind (der Bezirk Lichtenberg ist bezüglich einer Kostenbeteiligung anzuschreiben), reden wir hier von ernsthaften gesundheitlichen Risiken. Die öffentliche Hand steht hier in der Verantwortung!

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

PHI 28.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grünanlagen, die sich in unmittelbarer Nähe zu sogenannten „touristischen Hotspots“ befinden, die dauerhafte Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu prüfen. Unmittelbar jedoch ist die Anmietung von temporären Lösungen („Dixie-Klos“) zunächst etwa am Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz und in Kreuzberg an den Uferanlagen rund um die Admiralsbrücke zu prüfen. Weitere Standorte sind nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzurichten.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

 

 

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grünanlagen, die sich in unmittelbarer Nähe zu sogenannten „touristischen Hotspots“ befinden, die dauerhafte Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu prüfen. Unmittelbar jedoch ist die Anmietung von temporären Lösungen zunächst am Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz an der Ecke Simon-Dach-Straße/Wühlischstraße, am Schleidenplatz und in Kreuzberg an den Uferanlagen rund um die Admiralsbrücke umzusetzen. Weitere Standorte sind nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzurichten.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschlit:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grünanlagen, die sich in unmittelbarer Nähe zu sogenannten „touristischen Hotspots“ befinden, die dauerhafte Einrichtung von öffentlichen Toiletten zu prüfen. Unmittelbar jedoch ist die Anmietung von temporärensungen zunächst am Ostkreuz, Annemirl-Bauer-Platz an der Ecke Simon-Dach-Straße/Wühlischstraße, am Schleidenplatz und in Kreuzberg an den Uferanlagen rund um die Admiralsbrücke umzusetzen. Weitere Standorte sind nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung einzurichten.

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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