Drucksache - DS/0126/V  

 
 
Betreff: Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Müller, GötzJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
30.03.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
05.04.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0126/V  
Anlage zur VzK DS/0126/V  

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA möge dafür sorgen, dass das vor dem Ärztehaus in der Grünberger Straße bestehende Halteverbot (ausgenommen Krankenfahrzeuge) mit Zusatzzeichen "Mo-Fr 7 20 Uhr" versehen wird.

 

Begründung:

 

Krankenfahrzeuge fahren das Ärztehaus außerhalb der Sprechzeiten, die bei allen dort ansässigen Dienstanbietern (Ärzte, Pysiotherapie etc.) montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr stattfinden, nicht an. Das ebenso vor dem Ärztehaus vorhandene Verkehrszeichen, welches zwei Parkplätze als Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen ausweist, gilt gemäß dem dort angebrachtem Zusatzzeichen ebenso nur in diesem Zeitraum. Wegen der in diesem Kiez bestehenden Parkplatznot wird gerade zu den Abendstunden jeder Parkplatz (vor allem durch die Anwohner) benötigt.Die Umstellung der derzeitigen Regelung würde drei zusätzliche Parkplätze für den Kiez bedeuten.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 30.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA möge dafür sorgen, dass das vor dem Ärztehaus in der Grünberger Straße bestehende Halteverbot (ausgenommen Krankenfahrzeuge) mit Zusatzzeichen "Mo-Fr 7 20 Uhr" versehen wird.

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das BA möge dafür sorgen, dass das vor dem Ärztehaus in der Grünberger Straße bestehende Halteverbot (ausgenommen Krankenfahrzeuge) mit Zusatzzeichen "Mo-Fr 7 20 Uhr" versehen wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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