Drucksache - DS/0074/V  

 
 
Betreff: Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Möbus, AnjaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:CDU
   B'90/Die Grünen
   DIE LINKE
   Die PARTEI
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
08.02.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
14.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
16.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beratung ff
01.03.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
20.06.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) vertagt   
05.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) vertagt   
12.06.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.05.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
06.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
08.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
28.11.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0074/V  
Anlage zur VzK DS/0074/V  
Anlage neu zur VzK DS/0074/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Marheinekehallenmarktvorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. derart neu zu ordnen, dass dort auch Informationsstände von Parteien ermöglicht werden.

 

 

Begründung:

 

Vor dem aus öffentlichen Geldern finanziertem Umbau der Marheinekehalle war der oben bezeichnete Marktvorplatz Standort für Info-Stände von Parteien oder anderen Organisationen. Seit dem Umbau wird dieses aus dem Grund der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr genehmigt. Ursache für die neu entstandene Situation ist die ausufernde Außengastronomie, die eine andere Abstellung von Fahrrädern nach sich zog, die damit den Fußngerverkehr einschränkte. So etwas kann nicht Ziel einer Platzgestaltung sein, denn die Demokratie braucht ihren Platz. Geben wir ihr diesen zurück.

 

 

BVV 08.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

WiOEB 14.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.

 

 

UVKI 16.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.

 

Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

13.09.2017

 

Das Bezirksamt zieht die Vorlage zur Kenntnisnahme zurück.

 

 

BVV 30.05.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 08.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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