Drucksache - DS/0344/V  

 
 
Betreff: Runder Tisch Rigaer Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Mollenhauer-Koch, TessaMollenhauer-Koch, Tessa
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
14.06.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Akteure waren zum Runden Tisch Rigaer Straße im Jahr 2016 eingeladen?
     
  2. Welche Personen  und Institutionen hatten sich für die Moderation des Runden Tisches beworben?
     
  3. Welche Überlegungen gibt es den Runden Tisch fortzusetzen?

 

 

Beantwortung: BzBmin Frau Herrmann

 

zu Frage 1: Wir nennen das Treffen eher Dialoggespräch, weil es doch … na ja, Runde Tische …

Ich habe gesagt, ich antworte auf alle Ihre Fragen, oder? Gut.

Also in diesem Dialoggespräch waren vertreten und auch eingeladen die Anwohnerinitiative im Kiez, Bezirksbürgermeisterin, Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste, damals Herr Mildner-Spindler, der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport, damals Herr Peter Beckers, auch als stellvertretender Bezirksbürgermeister, der Polizeipräsident von Berlin, der Eigentümer der Rigaer 94, der seinen Anwalt geschickt hat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus, die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus, Friedrichshain hilft, das Hausprojekt Rigaer 94 - haben wir über …, anderweitige Vertretungen eingeladen - das Kiez-Bündnis Nord-Kiez lebt, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und moderiert haben Freke Over und ich das Treffen.

Die Polizei hatte erst zugesagt, ich glaube, das habe ich im letzten Jahr hier relativ ausführlich beschrieben. Also Herr Kandt hatte mir eine Zusage gegeben und hat dann die Zusage sehr kurzfristig wieder zurücknehmen müssen wahrscheinlich.

Das Verfahren für die Moderation ist noch nicht abgeschlossen, von daher sehen Sie mir nach im Verfahrensverfahren, dass wir die Bewerbungen noch nicht veröffentlichen.

Und nun kommen wir zu den Überlegungen des Dialogverfahrens oder Runden Tisches oder wie immer Sie es auch bezeichnen mögen. Das passt auch ein bisschen zu der einen oder anderen Anmerkung, die heute bezüglich der Resolution diskutiert worden ist.

Wir hatten in der Tat zum Dialog gerufen, weil auch …, u.a. eine Anwohnerinitiative hatte eine Pressekonferenz gemacht, um auch …, um Unterstützung gebeten von Seiten des Senats und auch des Bezirks bezüglich des sogenannten Gefahrengebietes im Kiez, wo ja über Wochen, Monate, aber vor allen Dingen auch über Wochen der Kiez mehr oder weniger abgeriegelt worden ist, wo Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen regelmäßig stattfanden und die Bewohnerschaft im Kiez wollte diesen Zustand beendet haben und deswegen haben wir eben zu einem Dialog uns zusammengefunden.

Sehr schnell wurde deutlich in diesem Gespräch, dass das Hauptthema, was den Kiez bewegt und auch die einzelnen Initiativen, die eingeladen waren, eigentlich die Folgen der Gentrifizierung, die auch in diesem Kiez besonders hart zugeschlagen haben und dass die Bewohnerinnen und Bewohner oder Anwohnerinnen und Anwohner eine Diskussion gerne möchten zur Stadtentwicklung im Kiez, zur Kiezentwicklung und wie ein gemeinsames Leben mit entsprechenden sozialen Einrichtungen und den unterschiedlichen Wohnprojekten dort im Kiez zu organisieren ist.

Wir hatten auch Vertreter/innen, also eine war da aus der Eigentümergemeinschaft aus dem Kiez, also wo es nicht um Investoren, Eigentümer geht, sondern eben um Einzeleigentümer, die sehr wohl auch angegriffen wurden damals, vor allem auch verbal, aber nicht nur, und die auch ganz klar gesagt hat, sie möchte gerne mit … im Kiez sich auch mit politisch Aktiven austauschen und ich fand das sehr …, ich sage auch noch mal sehr nachdrücklich, weil sie gesagt hat, liebe Leute, ich bin gar nicht neu, ich habe nämlich eigentlich sieben Jahre um die Ecke gewohnt in einem Altbau und bin jetzt umgezogen, weil immer gesagt wurde, ihr Neuen, wenn ihr hier seid, ihr macht uns den Kiez kaputt. Also ist es ganz deutlich geworden, dass da eine hohe Diskussionsnotwendigkeit auch ist.

Wir haben uns aber auch verständigt, weil das war kurz vor der Wahl, also ja, kurz vor der Wahl, dass wir gerne diese Diskussion führen möchten mit den dann tatsächlich Zuständigen im Bezirk für Bauen und im Senat ebenfalls für Bauen. Da wir auf beiden Seiten nicht wussten, wie das Wahlergebnis sein wird und wer denn tatsächlich diejenigen sein werden, die danach die Position einnehmen werden, haben wir gesagt, dass wir das sozusagen nach der Wahl dann noch einmal in Angriff nehmen werden bzw. weiterführen werden.

Der Baustadtrat hat vor einigen Wochen daran angeknüpft sozusagen und hat eine Gesprächsrunde gemacht oder ein Kieztreffen gemacht zum Thema Stadtentwicklung, moderiert von André Holm, und ich habe mit dem Innensenator letzte Woche vereinbart und Sie sind ja immer gewöhnt, dass kritische Worte vom Bezirksamt gegenüber Innensenatoren in Berlin gesprochen werden, ich fand die Presseerklärung von Herrn Geisel gut und ich fand, dass sie Augenmaß hatte, also kurz nachdem Vorfall, das Augenmaß sehr wohl deutlich geworden ist und dass er, und das ist auch im Gespräch deutlich geworden, um Lösungen sehr bemüht ist und diese Lösungen nicht in erster Linie darin liegen, Hundertschaften sozusagen wieder auftreten zu lassen bzw. die Versuche des damaligen und noch amtierenden Polizeipräsidenten in das Haus zu gelangen mit fragwürdigen oder nicht  fragwürdigen Methoden, das ist sehr deutlich, dass der Innensenator, dieser Innensenator dieses nicht weiterführen wird.

Wir haben uns dazu verständigt, dass wir als Bezirksamt, und das haben wir gestern auch im Bezirksamt so noch mal bestätigt oder auch entschieden, auf die Senatorin für Bau, Frau Lompscher, zugehen werden und wir gerne dort eine weitere Veranstaltung zum Thema „Was bedeutet Gentrifizierung?, was bedeutet tatsächlich …, welche Möglichkeiten hat ein Bezirk bzw. gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um Kieze und Gebiete für die Bewohnerinnen und Bewohner lebbar zu belassen bzw. auch die Gentrifizierung oder diesen haltlosen Ausverkauf zu stoppen. Das wird sich sicherlich nicht ausschließlich auf die Rigaer Straße beschränken lassen, weil auch in den Diskussionen, auch was die Anwohnerinitiativen etc. betrifft, ja auch andere Initiativen aus Friedrichshain daran teilgenommen haben, die nicht ausschließlich sozusagen in der Rigaer Straße verortet sind und nach meinen Informationen sind inzwischen auch die …, also sind inzwischen die Netzwerke auch geknüpft nach Kreuzberg, wo wir ja eine analoge Diskussion haben.

Der Innensenator, wie gesagt, war damit einverstanden, dass wir diese Gesprächsrunden machen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir es nicht als zielführend und erfolgsversprechend sehen, dass wir sogenannte Runde Tische gegen Steineschmeißer organisieren.

 

Herrller: Und deshalb werden die gegen die anderen organisiert??? …

 

noch zu Frage 1: Herr Müller, Sie wollen doch nicht mit mir jetzt ernsthaft darüber so diskutieren. Also wir haben uns im letzten Jahr …, wir haben uns im letzten Jahr über die Innenpolitik der CDU, glaube ich, hier ausführlich ausgetauscht, ausführlich.

Und ich denke, dass es Zeit wird, … na ja, den Erfolg der Innenpolitik der CDU in Berlin, den kennen wir und die Quittung kennen wir auch.

Das heißt also, warum ich sage, wir werden das nicht als originäres Thema haben, weil es geht tatsächlich, und das hat Olli Nöll vorhin gesagt, es geht darum, Ursachen zu bekämpfen und Ursachen zu diskutieren. Und auf den Veranstaltungen ist sehr deutlich geworden, auf allen Veranstaltungen sehr deutlich geworden, dass das der Punkt ist letztendlich, wo der Schuh drückt.

Natürlich wird auf der Senatsebene …, werden noch andere Dinge in Erwägung gezogen. Es stand ja auch in der Zeitung, ob man das Haus kauft oder ob man es nicht kauft etc., das ist allerdings nicht Geschäft des Bezirks, sondern das ist tatsächlich das Geschäft, also im Moment ist es in der Federführung des Finanzsenators, dazu kann ich Ihnen aber den aktuellsten Stand noch nicht berichten.

 

Frau Mollenhauer-Koch: Mir fehlt trotzdem noch ein Akteur, deswegen frage ich Sie: Wie oft haben Sie sich mit dem Abschnittsleiter der Direktion 5, also Abschnitt 51 getroffen, um darüber auch mit ihm zu reden?

 

zu Nachfrage 1: Mit dem Abschnittsleiter der Direktion 5? Es tut mir leid, wir haben uns tatsächlich mit dem Polizeipräsidenten getroffen und mit dem Polizeipräsidenten gesprochen und die Polizei ist ein sehr hierarchisch organsiertes System, und sollte er sich bei Ihnen beschwert haben, dass wir nicht genug mit ihm reden, es gibt Austausche des Bezirksamtes mit der Direktion 5, die übrigens im letzten Jahr, als es besonders heftig war, und auch in diesem Jahr anfangs gerne abgesagt worden sind. Es hat aber im April ein Treffen stattgefunden.

Bei dieser Frage ist nicht der Direktions- oder der Abschnittsleiter gefragt, sondern bei dieser Frage ist die oberste Polizeispitze gefragt und wenn Herr Kandt es für erforderlich hält, dass ein Direktionsleiter oder sogar ein Abschnittsleiter einbezogen werden sollte, dann entscheidet er das und tut es.

Aber was die Rigaer Straße betrifft oder andere Hotspots im Bezirk, das wird eher auf der Ebene des Bezirksamtes wenig über die Abschnitte geregelt. Natürlich gibt es Gespräche mit den Abschnitten, aber das ist in der Tat oberste Chefsache. Es sei denn, hinter der Frage steckt noch was anderes, was ich gerade nicht höre, weil ich es nicht so ohne weiteres plakativ sehe. Dann einfach noch mal nachfragen.

 

Herr Heihsel: Frau Herrmann, haben Sie …, glauben Sie nicht, dass es vielleicht für eine Moderation besser re, man würde einen neutraleren Moderator wählen als Herr Holm, der eindeutig positioniert ist? Ich denke, dass eine Moderation vielleicht eher eine neutralere Person sein sollte?

 

zu Nachfrage 2: Na ja, man kann sich jetzt natürlich fragen, warum wir Herrn Over und Herrn Holm letztendlich einbezogen haben, aber ich kann Ihnen sagen, und das sind die Erfahrungen, die wir bei uns im Bezirk gemacht haben, es macht schon auch Sinn, Leute, die gut in der Szene sozusagen auch verortet sind, mit in die Gespräche mit einzubeziehen.

Eine neutrale Instanz, das ist ja …, deswegen haben wir ja die Ausschreibung gemacht, da ist …, da sind wir noch nicht …, also da ist noch nicht entschieden, wer es sein wird. Wir haben auch noch nicht fertig, ob es einzelne Runden geben wird wie in der Vergangenheit oder ob es tatsächlich zu einem Gesprächssetting kommen wird und bei einem Gesprächssetting, also wo ein Moderator mehr macht als nur ein Gespräch organisieren, sondern auch den Prozess begleitet. Da wird es auf alle Fälle eine neutrale Person geben oder Institution geben, da gebe ich Ihnen Recht.

 

Frau Schmidt: Also bei den ganzen Diskussionen kommt es mir vor, als ob durch dieses vorsichtige Herantasten an die Leute, da also ein …, entsteht der Eindruck, als ob die ganz besonders vorsichtig angefasst werden müssen. Also ob das jetzt mit der Resolution hier anfing, die ja aufgrund von der Brandstiftung usw. von statten ging, so wie auch jetzt, dass man mit dem Polizeipräsidenten reden müsse statt mit dem anderen …

Okay, also … ja, warum werden die dadurch so aufgewertet, dann heißt es …, ist für die doch innerlich, dass sie doch noch mehr Unsinn machen müssen, damit sie dann noch mehr aufgewertet werden. So kommt mir das vor mit den Kindern da.

 

zu Nachfrage 3: Frau Schmidt, Sie kommen ja aus der Szene wenn ich mich nicht irre, jedenfalls von früher, also kennen Sie sich ja da wahrscheinlich ein bisschen besser aus als ich.

Wir haben, und das wissen Sie auch, ich meine, Sie leben lange genug in Kreuzberg und Sie leben auch lange genug oder haben auch lange genug in den Netzwerken gelebt, dass es auf alle Fälle zielführender ist, das hat auch die ngste Vergangenheit gezeigt, zielführender ist tatsächlich, immer wieder zu versuchen, Gespräche zu führen, weil ich muss Ihnen auch eins sagen, also für die, die jetzt neu in der BVV sind, das sei mir jetzt bitte noch mal ganz kurz erlaubt, dieses Haus Rigaer 94 hat zwei Räume, die nicht mit Mietverträgen legal sind. Es sind zwei Räume sozusagen besetzt. Alle anderen Räume oder alle anderen Wohnungen sind Mietwohnungen. Es gibt keinen Grund, in diese Mietwohnungen einzudringen. Die Statik ist in Ordnung - das ist belegt. Der Brandschutz ist in Ordnung - das ist belegt.

Die Polizei hat das Problem, dass sie davon ausgehen, dass aus dem Haus heraus Gewalt passiert. Die Polizei ist nicht in der Lage seit vier Jahren oder fünf, ich weiß gar nicht, wie lange sie das Haus inzwischen beobachten, dieses auch tatsächlich gerichtsfest nachzuweisen. Und das ist ein Problem: Man kann nicht illegal irgendwo hin, weil man vermutet. So. Die haben drei Wochen massiv den Kiez abgeriegelt und sind nicht in der Lage, nach drei Wochen irgendeinen Anhaltspunkt an die Staatsanwaltschaft zu geben. Sie haben Monate und Jahre lang dieses Haus unter Beobachtung und sind seit über vier Jahren nicht in der Lage, Anhaltspunkte an die Staatsanwaltschaft zu geben.

Und wir leben in einem Rechtsstaat und das gilt erst mal für …, nein, das gilt nicht erst mal, sondern das gilt für alle. Das habe ich hier an dieser Stelle schon oft genug gesagt. Nachweise von Straftaten, verhaften, Staatsanwaltschaft, Gericht und dann, wenn das Gericht so urteilt, ins Gefängnis. Aber nicht so. Und das ist das Problem, was wir im Moment haben. Dankeschön.

 

 

 

 

 
 

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