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Drucksache - DS/0362/V
Wir fragen das Bezirksamt:
Nachfragen:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das Herausstellen von Tischen und Stühlen ist beim Ordnungsamt des Bezirks zu beantragen. Im Rahmen des Antragsverfahrens wird vor Ort die Straßensituation in Augenschein genommen und anhand der Prüfkriterien entschieden, ob eine Sondernutzung bewilligt werden kann. Diese Verfahrensweise wird im gesamten Bezirk angewendet. Eine Antragsprüfung in der Mainzer Straße hat ergeben, dass die Prüfkriterien hinsichtlich der erforderlichen Breite für die Laufbahn für Fußgängerinnen und Fußgänger, sowie die Mindesttiefe der Nutzungsfläche im Oberstreifen von 70 cm nicht erfüllt sind und somit eine Sondernutzung nicht in Betracht kommt.
Aktuelle Beschwerden liegen dem Ordnungsamt nicht vor.
Wie bereits erwähnt hat eine Antragsprüfung in der Mainzer Straße ergeben, dass die Prüfkriterien hinsichtlich der erforderlichen Breite für die Laufbahn für Fußgängerinnen und Fußgänger, sowie die Mindesttiefe der Nutzungsfläche im Oberstreifen von 70 cm nicht erfüllt sind und somit eine Sondernutzung nicht in Betracht kommt. Um dennoch dem nachvollziehbaren verbreiteten Interesse zu entsprechen, eine konfliktfrei funktionierende Kiezkultur zu erhalten, wird derzeit geprüft, ob bzw. wie in Konformität mit dem Straßengesetz und dem Sondernutzungskonzept der Aufenthalt mit Mobiliar vor den Hauswänden ermöglicht werden kann.
Nachfragen:
Der Einzug des mediterranen Flairs in die Straßen dieses Bezirks wird sicherlich von vielen Menschen begrüßt, wird inzwischen wegen der starken Massierung in etlichen Bereichen insbesondere von den Anwohnern nicht mehr toleriert. Die Straßenverkehrsbehörde genehmigt überall dort, wo es unter Beachtung des Sondernutzungskonzeptes möglich ist, das Herausstellen von Tischen und Stühlen, sodass Schankvorgärten in weiten Bereichen zum Straßenbild des Bezirks gehören. Auch der sogenannte Bauchladenhandel wird in weiten Bereichen des Bezirks genehmigt.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
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