Drucksache - DS/0318/V  

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, im Friedhofsentwicklungsplan von Berlin aus dem Jahr 2006 nach für den Schulneubau geeigneten Flächen zu suchen um diese dann zeitnah vom jeweiligen Friedhofsträger zu erwerben und dort Schulen zu errichten.

Dem zuständigen Ausschuss für Schule und Sport ist regelmäßig über Zwischenergebnisse der Bemühungen zu berichten. Bis zur Oktober BVV soll eine VzK vorgelegt werden, die die geeigneten Flächen ausweist und über die Erfolge beim Flächenerwerb berichtet.

Begründung:

Der eklatante Schulplatzmangel im Bezirk wird sich künftig weiter verschärfen. Dem ist unbedingt entgegenzuwirken. Aufgehobene Friedhofsteilflächen eignen sich je nach Größe auch zum Schulneubau.

Der Zweck des Friedhofsentwicklungsplans ist es, die überschüssigen Friedhofsflächen in Berlin zu reduzieren, die teils durch den erhöhten Bedarf an Bestattungsflächen während des über siebzig Jahre zurückliegenden Zweiten Weltkrieg teils durch einen Wandel in der Bestattungskultur – von Erd- zu Feuerbestattung – entstanden ist. Dieser Flächenüberhang könnte jetzt den Schulkindern zugutekommen.

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

StadtBW 21.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, im Friedhofsentwicklungsplan von Berlin aus dem Jahr 2006 nach geeigneten Flächen im Bezirk für öffentliche Infrastrukturbedarfe zu suchen und ggf. diese Flächen durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Der BVV ist bis zur Oktober BVV zu berichten.

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, im Friedhofsentwicklungsplan von Berlin aus dem Jahr 2006 nach geeigneten Flächen im Bezirk für öffentliche Infrastrukturbedarfe inklusive Grünflächen zu suchen und ggf. diese Flächen durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Der BVV ist bis zur Oktober-BVV 2017 zu berichten.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird aufgefordert, im Friedhofsentwicklungsplan von Berlin aus dem Jahr 2006 nach geeigneten Flächen im Bezirk für öffentliche Infrastrukturbedarfe inklusive Grünflächen zu suchen und ggf. diese Flächen durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Der BVV ist bis zur Oktober-BVV 2017 zu berichten.

BVV 25.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 03.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.