Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hält das Bezirksamt die Schulhelferstunden an den Förderzentren zugunsten der autistischen und anderen schwer beeinträchtigten Kinder und Jugendlichen im Bezirk für weiter ausbauwürdig?
2. Ist für die bewilligten Förderstunden die Finanzierung für das gesamte Schuljahr gesichert, so dass die Eltern, die Schulen, die Schulhelfer und die freien Trägern planen und damit den betroffenen Kindern und Jugendlichen wenigstens in soweit eine sichere Perspektive geben können?
3. An welchen Schulen können für das kommende Schuljahr wie viele der beantragten Förderstunden nicht bewilligt willigt werden, obwohl auch für sie all die Zugangsvoraussetzungen gegeben sind?

Frau Herrmann:

Das ist wieder ein schönes Thema, wo ich im Namen des Senats sozusagen ihre Fragen beantworten kann, bis auf die Frage 1 – da fragen sie ganz dezidiert, was das BA davon hält.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir im letzten Jahr oder was ich im letzten Jahr bereits an Prof. Dr. Zöllner geschrieben habe, was die Schulhelferstunden betrifft, weil ja wir im letzten Jahr schon ein Problem hatten, vor allem die Ungewissheit vieler Kinder bzw. auch vieler Eltern, ob überhaupt noch SchulhelferInnen bewilligt werden. Da hat sich einiges getan, aber sie fragen, ob ich es weiter für ausbauwürdig halte. Ich halte es für weiter ausbauwürdig, weil ich denke, der Anspruch, dass alle Kinder in konventionellen Schulen auch beschult werden können, das ist so ganz konzeptionell vor allem auch durch die Unterstützung der SchulhelferInnen, glaube ich noch nicht  fertig durchdacht und nicht fertig unterfüttert.

Zu 2:

Dort versichert die Senatsschulverwaltung, dass das so sei.

Zu 3:

Dazu habe ich eine wunderbare Tabelle bekommen, die ich dann dem Protokoll beilegen werde. Ich kann ihnen aber sagen, dass auffällig ist, dass es eine Differenz gibt von 849 beantragten Stunden und 487 bewilligten Stunden und ich denke, dass ist eine auffallende Größenordnung, die auseinander klafft. Ich habe bei der Nachfrage bei der Senatsverwaltung, wie das dann käme die Antwort bekommen, dass zwar die Mittel aufgestockt worden sind, was uns natürlich alle sehr freut, nicht desto trotz, also wir liegen jetzt bei ca. 8 Mio € für SchulhelferInnen. Nicht desto trotz ist dieser Etat gedeckelt, sodass ich dem entnehmen kann, wenn ich die Bewilligungsdifferenz hier sehe zur Beantragung, dass wir auch hier weiterhin ein Finanzierungsproblem haben und auch haben werden . Ich glaube aber nicht, wenn jetzt nächste Woche so ein Antrag kommen, wir sollen doch mal an Herrn Zöllner schreiben, ich glaube nicht, dass das, ich mein ja nur, ihr habt den schon fertig, das es tatsächlich weiter etwas bringt, weil die Problematik ist klar. Was wir aber natürlich mitbekommen haben in den Haushaltsdebatten 10/11, dass der Herr Prof. Dr. Zöllner auch wenn er das ein wenig anders verkauft, letztendlich eine herbe Niederlage für den Bildungsbereich einkassieren muss. Er hat mit Nichten die Mittel bekommen, die er braucht und deswegen gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich die Mittel noch mal erhöht werden und vor allem nach Bedarfslage.

Herr Lüdecke:

Wenn die Mittel bis zum Schuljahresende bewilligt worden sind, wie kommt es dann, dass die freien Träger verpflichtet sind, die Verträge mit den Schulhelfern bis zum 31.12. abzuschließen, wodurch ja doch die gesamte Arbeit, also einschl. bis zum Jahresende möglicherweise infrage gestellt wird.

Frau Herrmann:

Nein, die kann Frau Herrmann nicht beantworten, weil wir hier tatsächlich, ich weiß nicht genau, ob wir das Problem haben. Sie haben nach dem Schuljahr gefragt in der 2. Frage und die Antwort der Senatsschulverwaltung war, im Rahmen des Schuljahres – ja-. In dem Punkt habe ich nicht nachgefragt, ob das „ja“ bis Jahresende ist oder Jahresübergreifend. Von daher kann ich das nicht sagen, ob da jetzt ein Kommunikationsproblem ist, also die tatsächlich für ein Jahr sind oder für ein Schuljahr. Ich fürchte für ein Schuljahr und da bin ich gerne bereit, das würde ich noch mal aufgreifen und problematisieren.

Herr Lüdecke:

Zwischenzeitlich schließen sich ja Eltern zusammen, um dagen auch gerichtlich vorzugehen. Ist das BA bereit, auch in der Lage eine solche Initiative der Eltern zu unterstützen und dazu mit aufzurufen, sich dem anzuschließen, entspr, Informationen an die bezirklichen Schulen weiter zu geben.

Frau Herrmann:

Die BVV hat gerade gesagt, wir machen alles. Nein, wir verstehen uns schon. Hab ich mich da irgendwie geirrt. Ich bekomme auch Briefe inzwischen. Das hat noch so einen Einzelfallcharakter, wo ich versuche mit der Senatsschulverwaltung zumindest so ins Gespräch zu kommen, dass man an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch eine andere Entscheidung treffen könnte. Wir haben eine Elterninitiative im Bezirk von Eltern von behinderten Kindern und ich glaube, vielleicht sollten wir uns da eher noch mal kurz schließen, weil ich glaub, die sind relativ gut vernetzt im Bezirk um da noch mal zu schauen, welche Unterstützung man leisten kann. Ich kann ihnen sagen, das haben wir im letzten Jahr gemacht. Das war ja genau die Initiative, wo die Eltern haben angezeigt, wo das Problem liegt. Die Stadträtin schriebt ein Brief, es kommt ein bisschen mehr Geld in den Etat rein, aber es reicht eben nicht aus. Eine Unterstützung ist jederzeit möglich, aber gut, ich will auch nicht so tun, als würden wir großartig für die Eltern etwas verändern, weil auch dieses ist eine Grundsatzfrage. Wenn ich möchte, dass die Kinder in Integrationsschulen, also beschult werden, dann muss ich die Strukturen dafür schaffen. Ich kann nicht nur den Grundsatz verändern, sondern ich muss die Strukturen dafür schaffen und die sind eben noch nicht da. Vielleicht in der nächsten Legislatur, in dieser zumindest noch nicht.