Drucksache - DS/1379/III  

Trotz großer Bemühungen des Bezirksamtes, der politischen Parteien, von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsextremismus und Rassismus keinen Platz in unserem Bezirk einzuräumen, kam es Sonntag (12.7.) früh zwischen S-Bahnhof und U-Bahnhof Frankfurter Allee erneut zu Übergriffen auf Menschen von Tätern, die offensichtlich der rechten Szenen zuzuordnen sind. Ein junger Mann wurde dabei lebensgefährlich verletzt.     

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Wie gestaltet sich gegenwärtig die Kooperation zwischen Bezirksamt und Polizei, um Bürgerinnen und Bürger vor rechten Übergriffen insbesondere rund um den  S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee zu schützen?

2.        Wurden Maßnahmen ergriffen, um im Gebiet zwischen der Diskothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und dem S- und U-Bahnhof für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Morgenstunden am Wochenende (Samstag und Sonntag jeweils zwischen 2 und 8 Uhr), zu sorgen?

3.         Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, wie z.B. der „Initiative gegen Rechts“ oder der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“, und die dabei erarbeiteten inhaltlichen Konzepte und Handlungsoptionen für ausreichend und zeitgemäß?

Sehr geehrte Frau Richter,

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie gestaltet sich gegenwärtig die Kooperation zwischen Bezirksamt und Polizei, um Bürgerinnen und Bürger vor rechten Übergriffen insbesondere rund um den S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee zu schützen?

Die Kooperation zwischen dem Bezirksamt und der Berliner Polizei (Polizeidirektion 5) im Hinblick auf Rechte Gewalt basiert auf einer längerfristigen Zusammenarbeit und einem kontinuierlichen Erfahrungsaustausch unter Einbeziehung zahlreicher anderer Institutionen (z.B. Reach out).

Grundsätzlich wird polizeiliche Präventionsarbeit durch die Mitarbeiter der zuständigen Polizeiabschnitte in ihrem täglichen Dienst betrieben. Dies gilt auch für den Bereich um den S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee, die Maßnahmen sind nicht räumlich beschränkt. Präventionsmitarbeiter führen regelmäßig themenbezogene Informationsveranstaltungen zur Rechten Gewalt an relevanten Schulen durch.

Zusätzlich wurde 2006 ein Runder Tisch  zum Thema „Rechte Gewalt“ initiiert.  Die Ergebnisse der Diskussion dort flossen auch in die tägliche Polizeiarbeit ein.

2. Wurden Maßnahmen ergriffen, um im Gebiet zwischen der Diskothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und dem S- und U-Bahnhof für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Morgenstunden am Wochenende (Samstag und Sonntag jeweils zwischen 2 und 8 Uhr), zu sorgen?

Ein Schwerpunkt politischer Gewaltkriminalität ist für dieses enge Areal nach Auskunft des Polizeipräsidenten nicht zu erkennen. Die in diesem Bereich tätigen Polizeistreifen sind aber sensibilisiert und verstärken ihre Tätigkeit  an diesen Objekten besonders an den Wochenenden.

3. Hält das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, wie z.B. der „Initiative gegen Rechts“ oder der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“, und die dabei erarbeiteten inhaltlichen Konzepte und Handlungsoptionen für ausreichend und zeitgemäß?

Das Bezirksamt hat einen sehr engen Kontakt zu den in der Fragestellung genannten Vereinen und Initiativen und betrachtet die Arbeit der Organisationen als sehr wertvoll.

Die enge Zusammenarbeit und der Austausch mit den genannten Initiativen spiegelt sich beispielsweise auch wider in einer entsprechenden thematischen Schwerpunktsetzung im Rahmen der Projektbewilligungen des LAP.

Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt Projekte „gegen Rechts“ im Rahmen vielfältiger Einzelaktivitäten wie z.B. im Zusammenhang mit Informationsangeboten im Rahmen des Internationalen Bierfestivals auf K-M-A.