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Drucksache - DS/1402/III
Sehr geehrter Herr Hehmke, Ihre Anfrage beantwortet das
Bezirksamt wie folgt: 1.
Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher unternommen, damit der Thor-
Steinar-Laden in der Petersburger Straße möglichst bald der Vergangenheit
angehört? Das Bezirksamt hat sich schriftlich an den Eigentümer des
Gebäudes gewandt und sehr deutlich gemacht, dass in dem Objekt Petersburger
Straße 94 im Ladengeschäft „Tromsø“ die vorwiegend bei Neonazis beliebte Marke
„Thor Steinar“ verkauft wird und diese Tatsache durch das Bezirksamt als
ausgesprochen kritikwürdig und insbesondere mit Blick auf die Nähe zum Standort
des ehemaligen faschistischen SA-Sturmlokals „Keglerheims“ nicht akzeptabel
bewertet wird. Darüber hinaus war das Bezirksamt auch
personell bei verschiedenen Aktionen in der Umgebung des Ladengeschäftes
vertreten und hat seine Positionen zu dem Thema hier deutlich gemacht. 2.
Hat der Vermieter dem Ladenbetreiber inzwischen gekündigt und wenn ja, geschah
dies fristgerecht oder fristlos? Dem
Bezirksamt liegt eine Sachverhaltsdarstellung der Hausverwaltung vom 05. März
2009 vor, die eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes der Eigentümerin der
Immobilie enthält. Es wird hier ausgeführt: ”...
bis zur Öffnung des ’Tromso-Geschäftes’ weder die Marke ’Thor Steinar’ bekannt
war, noch der Geschäftsname ’Tromso’ noch, dass in der Immobilie Petersburger
Straße 94 ein ’Tromso’-Geschäft mit dem Vertrieb von ’Thor Steinar’-Produkten
eröffnet werden soll. Der
Bezug von ’Tromso’ und ’Thor Steinar’ zur Neonazi-Szene ist dem Eigentümer erst
aufgrund der Vorgänge vom vergangenen Wochenende und der Berichterstattung
hierüber bewusst geworden. Er hat hierauf eine Rechtsanwaltskanzlei mit der
Prüfung der Rechtslage und der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der
Eigentümer ist bestürzt über die Vorfälle der vergangenen Tage und wird alle
rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Vertrieb von ’Thor Steinar’ in dem
Objekt zu unterbinden.” Eine
aktuelle Nachfrage bei der zuständigen Hausverwaltung hat ergeben, dass dem
Mieter gekündigt wurde und eine Räumungsklare rechtsanhängig ist. 3.
Klagt Thor Steinar gegen die Kündigung? Hierzu
liegen dem Bezirksamt keine gesicherten Erkenntnisse vor. 1.
Nachfrage: Welche weiteren Aktionen sind geplant, um die Öffentlichkeit zu
informieren und das Engagement gegen den Laden nicht erlahmen zu lassen? Die
Initiative gegen Rechts plant zeitgleich mit dem Start des Bierfestivals einen
Informationscontainer vor dem Ladengeschäft aufzustellen. Das Bezirksamt
befürwortet diese Aktion und hat der Initiative dies auch schriftlich mit
folgendem Wortlaut bestätigt: „Rassismus, Rechtsextremismus und
Gewalt haben in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz! Wir tolerieren keine beleidigenden
Äußerungen, Bedrohungen oder Angriffe aufgrund von Hautfarbe, Religion,
Nationalität oder sexueller Orientierung. Wir befördern ein Klima der Toleranz
und des gegenseitigen Respekts! Wir
unterstützen die Informations- und Aufklärungsaktion über einen
„Informationscontainer" der Initiative gegen Rechts Friedrichshain.“ 2.
Nachfrage: In welcher Weise hat das Bezirksamt bisher versucht, in bezirklichen
Einrichtungen (z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen) Diskussionen zum
Thema anzuregen und zu Vereinbarungen zu kommen, die das Tragen von
Bekleidungsmarken, die in der rechten Szene als identitätsstiftend gelten,
ausschließen? Hierzu
verweist das Bezirksamt in erster Linie auf die sehr umfangreiche Beantwortung
zur Schriftlichen Anfrage 229/III. Es kann hier festgestellt werden, dass die
Mitarbeiter/innen in den JFE durch Fortbildungen und Fachgespräche für das
Erkennen von symbolträchtiger Kleidung und anderen identitätsstiftenden
Symboliken sensibilisiert sind. Jugendliche,
die derartige Kleidung oder andere Symbole tragen, werden daraufhin
angesprochen und mit ihnen wird über Einstellungen bzw. über die Bedeutung der
Symbole diskutiert, da den Jugendlichen nicht immer klar ist, was sie mit ihrer
Kleidung aussagen. Den JFE
steht sowohl die vom Verfassungsschutz herausgegebene Broschüre „Symbole und
Kennzeichen des Rechtsextremismus“ als auch das Heft „Versteckspiel“ – Lifestyle,
Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen – von der
Agentur für soziale Perspektiven e.V. zur Verfügung. Ergänzend
möchte das Bezirksamt an dieser Stelle darauf verweisen, dass unabhängig von
der vermeintlichen Sichtbarkeit von Einstellungen durch Bekleidung und Symbole
das Thema rechtsextremistischen Gedankengutes und das bewusste Eintreten
dagegen in vielfältiger Hinsicht einen wichtigen Schwerpunkt in ganz
unterschiedlichen Handlungsfeldern darstellt. Nur als ein Hinweis darauf soll an dieser Stelle auf die
ganz bewusst erfolgte Schwerpunktsetzung auch im Rahmen des LAP hingewiesen
werden. Mit freundlichen Grüßen i. V. Klebba |
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